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Schweiz SGB kämpft gegen wachsende Einkommensschere

Für die meisten Leute beginnt heute die erste Arbeitswoche im neuen Jahr. Vielleicht sogar mit etwas mehr Lohn. Allerdings fressen höhere Krankenkassenprämien die Lohnerhöhungen oft gleich wieder weg. Darum verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund jetzt mehr Prämienverbilligungen.

Legende: Video «SGB kritisiert ungerechte Einkommensverteilung» abspielen. Laufzeit 1:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.01.2015.

Der Gewerkschaftsbund hat gerechnet: In den letzten 20 Jahren hätten sich die Krankrenkassenprämien praktisch verdoppelt. Die Reallöhne dagegen seien bloss um zehn Prozent gestiegen.

Unter den Krankenkassenprämien litten vor allem kleine und mittlere Einkommen. Bei ihnen fielen die steigenden Prämien besonders ins Gewicht. Denn die Schuhverkäuferin müsse gleich viel zahlen wie der Top-Manager.

Bis zu 14 Prozent des Einkommens für Prämien

Es gebe Haushalte, die bis zu 14 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien zahlten, sagt Gewerkschaftsbund-Chefökonom Daniel Lampart. Dies sei insbesondere der Fall bei Haushalten mit erwachsenen Kindern oder bei Rentnern.

Die Kantone gewährten Topverdienern und Firmen Steuersenkungen. Jetzt behaupten sie, die Budgets würden knapp.
Autor: Daniel LampartChefökonom beim Gewerkschaftsbund SGB
Aufnahme des Chefökonoms vom Gewerkschaftsbund, Daniel Lampart.
Legende: Kein Verständnis für die Politik der Kantone: SGB-Chefökonom Lampart. Keystone/Archiv

Der Gewerkschaftsbund fordert deshalb, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassen aufwenden müsse. Zumal in den 1990er Jahren die Politik das Ziel von acht Prozent formuliert habe. Das System der Prämienverbilligungen müsse daher ausgebaut werden. «Was es braucht ist ein System, wie wir es früher gehabt haben», so Lampart. Wenn der Bund Mittel ausschütte, müssten die Kantone gezwungen sein, diese Mittel zu verdoppeln.

Kantone sparen bei Prämienverbilligungen

Allerdings sind viele Kantone derzeit am Sparen. Und sie setzen den Rotstift ausgerechnet bei den Prämienverbilligungen an. Sie wollen den Kreis der Berechtigten einschränken.

Lampart hat kein Verständnis für diese Politik der Kantone. Denn diese hätten Topverdienern und Firmen Steuersenkungen gewährt. «Jetzt behaupten sie, die Budgets würden knapp. Und was machen sie? Sie streichen die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen. Ausgerechnet ein Budgetposten, der den Normalverdienenden zugutekommen würde.»

Neue Kostenpunkte für Kantone

Die Kantone stellen sich auf den Standpunkt, dass sie jährlich bereits über vier Milliarden Franken für Prämienverbilligungen zahlten. Schon fast jeder dritte Versicherte erhalte Prämienverbilligungen. Da komme man an Grenzen. «Längerfristig gehen wir auch davon aus, dass die Kopfprämien und die Prämienverbilligungen nicht auseinanderdriften sollten», sagt Michael Jordi, Sekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Allerdings hält sich die Gesundheitsdirektorenkonferenz hier raus. Denn über die Prämienverbilligungen und allfällige Sparmassnahmen entscheidet jeder Kanton – die Regierung, beziehungsweise das Parlament – selber. Und die versuchen, die Gesundheitskosten insgesamt in den Griff zu bekommen. Denn die Kantone haben neue Aufgaben und damit auch zusätzliche Kosten übernehmen müssen, etwa in der Spital- oder Pflegefinanzierung.

29 Kommentare

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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Träumen Sie weiter Herr Lampart. Schon nur etwas "ausgewogener" wird's hierzuland erst dann werden, wenn die Unter- bis Mittelschicht sich endlich bequemt, sich überhaupt zu melden. Sie ist immer noch damit beschäftigt, sich mit "Überfremdung" auseinanderzusetzen, die zwar mit dieser Schere rein gar nichts zu tun hat, es wird ihr aber sehr "professionell" vorgegaukelt. Insofern verdienen diese "Schichten" auch nichts besseres.
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  • Kommentar von K. Räschter, Thurgau
    Zuerst sind Linke und Gewerkschaften für freie Zuwanderung und Kuschel-Politik in der Schweiz. Dann jammern dieselben, wenn die Konsequenzen eintreffen, vor denen gewarnt wurde: höhere Immo-Preise + Mieten, Gesundheitkosten steigen (KK-Prämien), tiefere Löhne, Stellen werden durch Ausländer besetzt, usw. Darum sind für Linke und Gewerkschaften schon lange unglaubwürdig; allen voran ihre Führer: SP-Präsi C. Levrat, SBG-Chef P. Rechsteiner, Möchtegern-Ökonom C. Lampart, usw.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Wer höhere Immopreise+ Mieten sowie höhere Gesundheitskosten der Zuwanderung zuschiebt, disqualifiziert sich selbst. Siehe: "Ist die Einwanderung für die hohen Immobilienpreise verantwortlich?". Die Immopreise steigen hauptsächlich wegen der Anlage suchenden Gelder! Und wenn schon: vor allem die Bürgerlichen fördern die Einwanderung von Erwerbstätigen mit ihrer Steuer- und Wirtschaftspolitik.
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      P.S.: Es sind nicht die vergleichsweise wenigen Menschen, welche aus humanitären Gründen in die Schweiz aufgenommen werden, welche die Immopreise, die Mieten und das Gesundheitswesen verteuern, noch sind es diese, welche Jobs gefährden!
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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Da sind die Linken gegen Ecopop, für Billiglohn Zuwanderer und ein qualitätsloses quantitatives Wirtschaftswachstum. Jetzt jammern die wegen den Löhnen? Die Steuern müssen auch hoch bleiben damit wir die zusätzliche Infrastruktur Zahlen können - die wollen ja nicht stehen im Zug und Stau. Ihr wollt die Probleme und den Lohndruck, also schweigt und badet Eure Fehlentscheide aus. Warum bestrafen die Linken sich immer selber mit dummen und devoten Endscheiden selber?
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Die Linken waren zwar gegen Ecopop, aber sie sind auch gegen Steuerdumping. Das ist der bessere, menschlichere, gerechtere Weg, die Einwanderung im Rahmen zu halten. Einwanderungspolitik à la SVP und gleichzeitig Steuerdumping für Unternehmen ist absurd. Die Linken haben sich auch immer wieder für Initiativen zur Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit stark gemacht, wie auch für flankierende Massnahmen bezüglich Lohndruck. Viel Leid wird auch durch bürgerliche Politik verursacht.
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