SGB kämpft gegen wachsende Einkommensschere

Für die meisten Leute beginnt heute die erste Arbeitswoche im neuen Jahr. Vielleicht sogar mit etwas mehr Lohn. Allerdings fressen höhere Krankenkassenprämien die Lohnerhöhungen oft gleich wieder weg. Darum verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund jetzt mehr Prämienverbilligungen.

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SGB kritisiert ungerechte Einkommensverteilung

1:29 min, aus Tagesschau vom 5.1.2015

Der Gewerkschaftsbund hat gerechnet: In den letzten 20 Jahren hätten sich die Krankrenkassenprämien praktisch verdoppelt. Die Reallöhne dagegen seien bloss um zehn Prozent gestiegen.

Unter den Krankenkassenprämien litten vor allem kleine und mittlere Einkommen. Bei ihnen fielen die steigenden Prämien besonders ins Gewicht. Denn die Schuhverkäuferin müsse gleich viel zahlen wie der Top-Manager.

Bis zu 14 Prozent des Einkommens für Prämien

Es gebe Haushalte, die bis zu 14 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien zahlten, sagt Gewerkschaftsbund-Chefökonom Daniel Lampart. Dies sei insbesondere der Fall bei Haushalten mit erwachsenen Kindern oder bei Rentnern.

«  Die Kantone gewährten Topverdienern und Firmen Steuersenkungen. Jetzt behaupten sie, die Budgets würden knapp. »

Daniel Lampart
Chefökonom beim Gewerkschaftsbund SGB

Aufnahme des Chefökonoms vom Gewerkschaftsbund, Daniel Lampart.

Bildlegende: Kein Verständnis für die Politik der Kantone: SGB-Chefökonom Lampart. Keystone/Archiv

Der Gewerkschaftsbund fordert deshalb, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassen aufwenden müsse. Zumal in den 1990er Jahren die Politik das Ziel von acht Prozent formuliert habe. Das System der Prämienverbilligungen müsse daher ausgebaut werden. «Was es braucht ist ein System, wie wir es früher gehabt haben», so Lampart. Wenn der Bund Mittel ausschütte, müssten die Kantone gezwungen sein, diese Mittel zu verdoppeln.

Kantone sparen bei Prämienverbilligungen

Allerdings sind viele Kantone derzeit am Sparen. Und sie setzen den Rotstift ausgerechnet bei den Prämienverbilligungen an. Sie wollen den Kreis der Berechtigten einschränken.

Lampart hat kein Verständnis für diese Politik der Kantone. Denn diese hätten Topverdienern und Firmen Steuersenkungen gewährt. «Jetzt behaupten sie, die Budgets würden knapp. Und was machen sie? Sie streichen die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen. Ausgerechnet ein Budgetposten, der den Normalverdienenden zugutekommen würde.»

Neue Kostenpunkte für Kantone

Die Kantone stellen sich auf den Standpunkt, dass sie jährlich bereits über vier Milliarden Franken für Prämienverbilligungen zahlten. Schon fast jeder dritte Versicherte erhalte Prämienverbilligungen. Da komme man an Grenzen. «Längerfristig gehen wir auch davon aus, dass die Kopfprämien und die Prämienverbilligungen nicht auseinanderdriften sollten», sagt Michael Jordi, Sekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Allerdings hält sich die Gesundheitsdirektorenkonferenz hier raus. Denn über die Prämienverbilligungen und allfällige Sparmassnahmen entscheidet jeder Kanton – die Regierung, beziehungsweise das Parlament – selber. Und die versuchen, die Gesundheitskosten insgesamt in den Griff zu bekommen. Denn die Kantone haben neue Aufgaben und damit auch zusätzliche Kosten übernehmen müssen, etwa in der Spital- oder Pflegefinanzierung.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Paul Rechsteiner.

    Paul Rechsteiner, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund

    Aus Rendez-vous vom 5.1.2015

    Mehr Lohn für Leute mit Lehre, mehr Entlastungen bei den Krankenkassenprämien und höhere AHV-Renten: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund steigt mit Forderungen ins 2015 ein. Präsident Paul Rechsteiner ist Gast von Susanne Brunner.