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Showdown im Börsenstreit Partei-Strategen gehen in Stellung

Roger Nordmann (SP, links), Filippo Lombardi (Mitte, CVP) und Albert Rösti (SVP, rechts).
Legende: Drei Köpfe, drei Meinungen: Roger Nordmann (SP, links), Filippo Lombardi (Mitte, CVP) und Albert Rösti (SVP, rechts). Keystone
  • Der Bundesrat erwartet heute aus Brüssel die Anerkennung der Äquivalenz der Schweizer Börse.
  • Dabei geht es um Gleichstellung, damit Schweizer Aktien auch aus der EU gekauft werden können.
  • Im Vorfeld gab es Anzeichen, dass die EU Druck auf die Schweiz machen und Gegenleistungen verlangen könnte.
  • Auch die Schweizer Parteienlandschaft blickt dem Entscheid mit Spannung entgegen.

Die Schweiz ist in der EU nicht nur auf der grauen Liste der Steuersünder. Nun will die Europäische Union offenbar auch noch die Gleichstellung der Schweizer Börse – die sogenannte Börsenäquivalenz – nur auf ein Jahr begrenzen, solange sich im Rahmenabkommen mit der EU nichts bewegt.

Wenn nun die Schweizer Börse nicht gleichbehandelt würde, wäre das eine Schlechterstellung der Schweiz, sagt CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi:

Das wäre eine Diskriminierung gegenüber anderen Drittstaaten. In dem Fall müsste man sämtliche Beziehungen neu überdenken.
Autor: Filippo LombardiFraktionschef der CVP

Das heisst, die CVP würde die Kohäsionsmilliarde nicht einfach durchwinken. Dieses Geld hat der Bundesrat der EU bereits zugesichert. Das sei kein Fehler gewesen, findet SP-Fraktionschef Roger Nordmann. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei der Schweiz wohl gesinnt:

Es könnte sein, dass Junckers Nachfolger überhaupt nicht an der Schweiz interessiert ist. Die Kohäsionsmilliarde ist zwar ein Druckmittel. Es wäre aber ein klares Signal, jetzt vorwärts zu machen – sonst wird es sehr kompliziert.
Autor: Roger NordmannFraktionschef der SP

Börsenäquivalenz unwichtig?

Für SVP-Präsident Albert Rösti hat Juncker den Bundesrat über den Tisch gezogen. Rösti erwartet, dass der Bundesrat heute die Interessen der Schweiz hart vertritt:

Die Börsenäquivalenz ist viel zu unbedeutend, um deshalb die Unabhängigkeit der Schweiz zu opfern. Das käme der Lächerlichkeit gleich.
Autor: Albert RöstiPräsident der SVP
Beat Walti.
Legende: Für FDP-Fraktionschef Walti sind die Gespräche über ein Rahmenabkommen derzeit eine Blackbox. Keystone

Die EU verknüpft nun offenbar die Börsenäquivalenz mit Fortschritten bei einem Rahmenabkommen. Es würde unter anderem regeln, wer bei einem Streit das letzte Wort hat.

Ob das Abkommen wie erwartet bis Ende 2018 unter Dach ist, darauf will sich FDP-Fraktionschef Beat Walti nicht festlegen.

Man wisse nicht, so Walti, wo diese Gespräche aktuell tatsächlich stünden: «Wir sind immer davon ausgegangen, dass die laufenden Brexit-Verhandlungen einen Einfluss auf die Marschtabelle in Sachen Rahmenabkommen haben.» Deswegen könne er nicht abschliessend Stellung nehmen.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
    Der Bundesrat hat nicht falsch gehandelt. Er hat Brüssel kommuniziert, dass er bereit ist zu bezahlen, wenn die Schweiz dafür bestimmte Dinge bekommt. Dies dürfte in Brüssel sehr wohl wahrgenommen worden sein. Sollte Brüssel den Schweizer Börsen den Zugang nicht gewähren, kann der Bundesrat die Vorlage sofort selber versenken. Es wird sich dafür weder in den Räten noch im Volk eine Mehrheit finden. Jeder Botschafter eines EU Landes wird diese Einschätzung teilen, ob es wohl Herr Junker auch tut?
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Möchte noch hinzu fügen. Dass hier noch ein Thema aufgeschaltet wurde betreffend Börse Gefahr oder nicht. Frau C. Jacquemart sieht dies eher als Parteischarmützel, sie ist ja tätig in dieser Branche, so kann sie dies sicher eher einordnen wie das ganze aussieht. Übrigens SRF danke für die Gegenmeinung, das würde manchmal mehr zum Meinungsaustausch und zur Info führen. Danke.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Sorry denke dass solche Berichterstattung, nur noch mehr Verwirrung bringt, was daraus entsteht wird man sehen, ob es mit Unruhen in der CH endet, traurig.Warum hat SECO einen Wirtschaftswachstum von 2.3 % Prognostiziert? Warum ist die CH Börse so abhängig von der EU? Wieso kaufte man so viele Euro ein bei der SNB? War diese Art von Abhängigkeit vor programmiert?Damit man als Fürbitter in die EU mit einer sog. (Hintertür eintreten muss), da ja die andern Parteien eher in die EU wollen.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Ich empfehle, dem ersten Link im Text zum Artikel "Was Börsenäquivalenz heisst" zu folgen; die Erklärungen sind gut und einfach verständlich. - Ich meine wahrzunehmen, dass die Distanz zur EU mit jeder Brüsseler Aktion zunimmt. Ihre Befürchtung erachte ich als unbegründet; vor dem Stimmvolk hätte ein Beitritt nicht den Hauch einer Chance. (Von welchen "anderen Parteien" schreiben Sie hier eigentlich? Ich kenne nur eine Partei mit klarer Ablehnung, alle anderen sind uneinheitlich EU-abgeneigt.)
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    2. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Es ist auch so ein SVP-Mythos, zu behaupten, sie sei die einzige Partei, die einen EU-Beitritt nicht befürwortet.
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    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Dudle wenn Sie den Bericht gelesen haben bei SRF in einem andern Forum von Frau C. Jaquemart betreffend Börse, so können Sie selber beurteilen, was diese Frau gesagt hat. Oben steht mein Kommentar. Die SP ist für den EU Beitritt,diese Partei gab dies auch deutlich zum Ausdruck und steht geschlossen dahinter.Jedoch bei den andern Parteien gibt es unterschiedliche Auffassungen,was den EU Beitritt anbelangt.So nehme ich dies auf jeden fall war. Sieht man jetzt bei diesem Fehlentscheid, sorry.
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    4. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      A. Planta wenn dies ein Mythos ist, so stelle ich fest, dass einzig und allein die SP klar und deutlich kommuniziert, dass sie den EU Beitritt wollen und die andern Parteien anscheinend sehr unsicher sind was sie eigentlich wollen, ja oder nein. Schön zu sehen welchen Mythos in der Schweizer Regierung besteht. Danke für die Aufklärung.
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