Sicherheitsfunknetz muss für 110 Mio. Fr. erneuert werden

Das Funksystem, über das Sanität, Polizei oder Grenzwacht verschlüsselt kommunizieren, muss dringend aufgerüstet werden. Auf den Bund kommen dadurch unerwartete Kosten in Höhe von über 100 Millionen Franken zu. Nationalräte zeigen sich konsterniert.

Polizist mit Funkgerät.

Bildlegende: Das Funksystem Polycom braucht dringend eine technische Auffrischung. Keystone

Polizei, Sanität, Feuerwehr, Grenzwacht, Zivilschutz und Teile der Armee kommunizieren Tag für Tag und auch im Katastrophenfall verschlüsselt per Funk über das System Polycom. Kanton um Kanton hat sich in den letzten 15 Jahren dem Sicherheitsfunknetz angeschlossen, in diesem Jahr stösst nun auch der Kanton Zug als letzter dazu.

System muss erneuert werden

Doch nach der Freude über die Komplettierung des Systems kommt jetzt das böse Erwachen. In den Kantonen, die als erste dabei waren, fallen die Sendeanlagen demnächst aus. Der Hersteller der Basisstationen habe mitgeteilt, er könne die Einsatzbereitschaft des Systems ab 2018 nicht mehr garantieren. «Falls diese Antennen danach aus technischen Gründen ausfallen, können sie nicht mehr repariert werden», erklärt der Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz Babs, Benno Bühlmann.

Damit nicht gravierende Funklöcher entstünden, müsse man nun dringend auf nationaler Ebene das ganze System auf die nächste technische Stufe anheben, sagt der Babs-Direktor. Danach müssten die ältesten 250 der insgesamt rund 750 Basisstationen nachgerüstet werden. Unter dem Strich rechnet Bühlmann mit totalen Kosten von rund 110 Millionen Franken, die gut zur Hälfte für den Bund zu Buche schlagen. Und dabei wird es nicht bleiben. Denn auch die 500 neueren Anlagen werde man später nachrüsten müssen. Man hoffe so, das System bis 2030 betreiben zu können.

Konsternierte Parlamentarier

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hat eine Gruppe Parlamentarier von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates über die nötigen Investitionen informiert. Ida Glanzmann von der CVP wundert sich, «dass man nicht daran gedacht hat, dass man diese Systeme upgraden muss». Man arbeite bei den zuständigen Stellen im VBS wohl etwas in den Tag hinein. «Das ist sehr komisch.»

Glanzmann hat deshalb letzte Woche einen Vorstoss eingereicht, in dem sie vom Bundesrat einen Bericht verlangt. Er soll aufzeigen, welche Systeme im Sicherheitsbereich bestehen, welche in Zukunft vorgesehen sind und wie sie finanziert werden sollen. Babs-Direktor Bühlmann hat Verständnis für die Kritik aus der Sicherheitspolitischen Kommission und sagt, er verstehe, «dass das irgendwo ein gewisses Erschrecken auslöst».

Kosten von mehreren Hundert Millionen

Allerdings gibt Bühlmann zu bedenken, dass man in den letzten Jahren halt mit dem Aufbau des Polycom-Netzes stark beschäftigt gewesen sei. Da sei es verständlich, dass man sich über die Werterhaltung des Systems nicht viele Gedanken gemacht habe. Als neuer Babs-Direktor habe er aber eine Auslegeordnung aller Projekte gemacht. «In diesem Zusammenhang haben wir erkannt, dass da ein relativ dringender Handlungsbedarf vorhanden ist.»

Zusammengerechnet, bestätigt Bühlmann, werden in den nächsten Jahren Investitionen von mehreren Hundert Millionen Franken für die verschiedensten Sicherheits- und Alarmierungssysteme nötig. Dies ausgerechnet in finanziell sehr schwierigen Zeiten, in denen der Bund umfangreiche Sparprogramme für die nächsten Jahre ankündigen muss.