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Schweiz SiK: Keine zusätzlichen Anti-Terror-Massnahmen nötig

Im Hinblick auf mögliche terroristische Gefahren in der Schweiz bestehe kein Bedarf, in die Gesetzgebung einzugreifen. Dieser Meinung ist die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates SiK. Die geltenden Gesetze und die geplanten Änderungen genügten.

Totale auf ein Gebäude.
Legende: Die Gesetze für den Nachrichtendienst des Bundes (im Bild) genügen vollauf, ist die SiK des Ständerates der Meinung Keystone / Archiv

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) ist der Ansicht, dass in der Schweiz die geltenden Gesetze und die geplanten Änderungen genügen, um terroristische Handlungen zu verfolgen. Sie hält es derzeit nicht für notwendig, neue Bestimmungen zu erlassen.

Wichtig sei, dass das neue Nachrichtendienstgesetz und das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zügig in Kraft träten, schreibt die Kommission in einer Mitteilung. Diese gäben dem Nachrichtendienst und den Strafverfolgungsbehörden Mittel an die Hand, die der Bedrohungslage und dem Stand der Technik gerecht würden.

Dem neuen Nachrichtendienstgesetz hat das Parlament bereits zugestimmt, doch wurde das Referendum dagegen ergriffen. Voraussichtlich wird also das Stimmvolk entscheiden. Das BÜPF befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung.

Fokus auf Prävention legen

Die Kommission weist auch auf die bereits geltende Bestimmungen hin. So existierten Normen, die terroristische Organisationen, Handlungen und Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellten. Hinzu kämen die Bestimmungen über die Terrorismusfinanzierung und das Gesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al Kaida», «Islamischer Staat» und verwandter Organisationen.

In den Augen der SiK reichen diese Instrumente derzeit aus. Der Fokus müsse nun auf Massnahmen zur Terrorismusprävention gelegt werden, fordert sie. Mittelfristig werde zudem eine weitere Strafnorm eingeführt, wenn das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie das Zusatzprotokoll dazu umgesetzt würden. Die Ratifizierung soll 2016 erfolgen.

Vorstoss auf Eis gelegt

Angesichts der laufenden Arbeiten hat die SiK einstimmig beschlossen, die Behandlung einer parlamentarischen Initiative der FDP zu sistieren. Diese verlangt die Schaffung einer Strafbestimmung zur Terrorismusbekämpfung.

Die Kommission wurde an ihrer Sitzung auch darüber informiert, welche Massnahmen die Bundesbehörden als Reaktion auf die Anschläge in Paris ergriffen haben. Sie nahm ausserdem Kenntnis von den Arbeiten der Taskforce TETRA.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Ist schon erstaunlich mit welcher Gelassenheit und Ignoranz angesichts aufziehender Gewitterwolken unsere Regierung operiert. Dass wir uns monatlich zu tausenden nicht zu integrierende "Flüchtlinge" einhandeln ist das eine, dass wir bereits Terrorzellen im Land haben ist das andere. Prävention in Form von gut zureden und Toleranz bis zur Selbstaufgabe löst allerhöchstens Glücksgefühle für die im Multikulti-Wahn versinkenden Linken aus. Das böse Erwachen wird kommen.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Die Linken versinken nicht im Multikulti-Wahn, sondern realisieren, dass Multikulti nicht zu verhindern ist: Früher lagen Kontinente und waghalsige Expeditionen zwischen den Kulturen. Heute stehen wir beim Verlassen der eigenen Gefilde sofort in einem fremden Vorgarten. Wie böse das Erwachen sein wird, hängt nicht zuletzt von den Leuten ab, die sich heute noch zur unmöglichen Abschottung bekennen, damit Energien "verbraten" und unrealistischen Zielen nachhangen. Kooperation statt Konfrontation.
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  • Kommentar von Pia Müller (PiMu)
    Man sieht vor, man berät sich, z.Zt. kein Handlungsbedarf - das ist der BS und Fr. Somaruga seit Jahren = 100%! Handlungsdefizit seit Jahren = 0%. Ja nu, die (IS) Flüchtlinge strömen weiter zu uns und die schon da sind, "haben wir im Griff" !! Schade, dass der BS diese Foren nie lesen muss, sonst würden wir CH-Bürger vielleicht doch mal Ernst genommen.
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  • Kommentar von paul waber (sandokan)
    Aha, alles im Griff, Rückkehr zur Normalität....Abwarten Leute, der nächste Anschlag ist gewiss....
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Das ist er sowieso - egal, was man tut oder lässt. Damit zu argumentieren bedeutet, das Unausweichliche mit prophetischer Vorsehung zu begründen - ein ziemlich wehr- und zahnloser, aber leider häufig wahltechnisch erfolgreicher Versuch.
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