Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz Sind zwei SVP-Initiativen eine zu viel?

Die SVP geht im kommenden Wahljahr wohl gleich mit zwei umstrittenen Initiativen auf Stimmenfang. Doch vermag eine Partei zwei Anliegen in einem Jahr zu stemmen? Ja, sagt Fraktionschef Adrian Amstutz. Es brauche aber die Bereitschaft aller zum überdurchschnittlichen Einsatz.

Blocher gestikuliert.
Legende: SVP-Chefstratege Blocher präsentiert die Idee einer «Landesrecht-vor-Völkerrecht»-Initiative. Reuters

Nachdem SVP-Chefstratege Christoph Blocher die Landesrechtsinitiative angekündigt hat, steht seiner Partei ein strenges Jahr bevor. Denn ausserdem ist ein neues Volksbegehren zu einer weiteren Verschärfung des Asylrechts von Nationalrat Heinz Brand (SVP/GR) geplant. Und 2015 ist Wahljahr.

«Das bedingt einen Grosseinsatz»

Kann die SVP zwei Initiativen gleichzeitig stemmen? Ja, sagt Fraktionschef Adrian Amstutz zu SRF News Online. «Aber: Zwei Initiativen erfordern einen überdurchschnittlichen Einsatz. Von der Basis bis zur Parteileitung. Das bedingt einen Grosseinsatz.»

Denn mit der Unterschriften-Sammlung alleine sei es noch nicht getan. In der Folge warte die parlamentarische Beratung und der Abstimmungskampf. «Wenn man bereit ist, diese Arbeit zu leisten, sind zwei Initiativen in einem Jahr zu stemmen», sagt Amstutz. Und: «Ich persönlich bin bereit, diesen Einsatz zu erbringen.» Den Entscheid – und somit das Ja zum Grosseinsatz – müssten die Delegierten fällen.

Auch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher betonte am Vortag, dass es beide Initiativen im nächsten Jahr brauche. Um die Situation in der Schweiz zu verbessern müsse man «beides tun».

«Kein Garant für Wahlerfolg»

Fragt sich noch, ob sich die SVP-Initiativen auch beim Resultat der eidgenössischen Wahlen niederschlagen werden. Politgeograf Michael Hermann gesteht den geplanten Volksbegehren hohes Polarisierungs-Potential zu. «Von da her sind sie geeignet, Stimmen zu fangen. Ein Garant für Wahlerfolg ist das aber nicht.»

Zwar war die Ausschaffungsinitiative wohl ein wichtiger Teil des Wahlerfolgs der SVP 2011. Doch bereits die Zuwanderungsinitiative habe sich nicht mehr in den Wahlen niedergeschlagen, so Hermann.

Wo setzt die SVP die Priorität?

Die Asylinitiative von Brand verlangt, dass nur noch Asylbewerber in der Schweiz ein Asylgesuch stellen dürfen, die vorher nicht schon in einem sicheren Drittstaat waren, zum Beispiel in Italien.

Brand ist froh über die Aussage von Blocher. Für ihn ist die Völkerrechtsinitiative zwar wichtig, doch «die Asylinitiative ist dringender, weil dort der Handlungsbedarf im Moment akut ist», betont Brand.

Ausserdem sei es sicher einfacher, Unterschriften gegen die rasant wachsende Zahl von Asylbewerbern zu sammeln als für die inhaltlich anspruchsvolle Völkerrechtsinitiative.

Mitfahren im Seitenwagen

Brand sagt, das Anliegen «Landesrecht vor Völkerrecht» sei ein «schwieriges Unterfangen». Er könnte sich vorstellen, dass die Landesrechtsinitiative von einer gleichzeitigen Lancierung seiner Asylinitiative profitieren könnte, sie könnte sozusagen im Seitenwagen mitfahren.

Der Entscheid liegt nun bei der Parteileitung und den Delegierten. Klar ist schon jetzt: Bei der SVP laufen die Vorbereitungen fürs Wahljahr 2015 auf Hochtouren.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

60 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von D.Daniele, Obergösgen
    Gewisse SVP Politiker & Anhänger wollen uns Ihre Schweiz aufdrücken, die eigentlichen Werte der Schweiz, die das Land über lange Stabil gehalten haben, werden von Ihnen in Frage gestellt. Früher hat der Sieger den Verlierer nach einer Abstimmung, dem Wählerzuspruch entsprechend Integriert um den Volkswillen umzusetzen, heute soll unabhängig des Resultates der Verlierer Schweigen und alles 1:1 Umgesetzt werden. Liebe SVP Mitbürger, sie spielen mit dem Landesfrieden, für Ihre eigenen Interessen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von D.Daniele, Obergösgen
    Wir sind seit Jahren in einer Identitätskrise, erst fing alles harmlos an mit der EWR Abstimmung. Durch den Erfolg getrieben wollte Herr Blocher seine Schweiz dem Volk aufzwingen, mit persönlichen angriffen und mit gewissen Plakaten (Messerstecher Plakat). Während die Mitte (FDP&CVP) um eierte und keine klare Stellung nahm, was Ihnen Wählerstimmen kostet, stellte sich die SP als eine der wenige der SVP dagegen, leider fingen Sie genau mit den gleichen Unlauteren Mitten damit an.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Schön wäre,wenn sich die SVP wieder darauf besinnt,eine gemeinsame gutschweizerische Konsenspolitik zu betreiben,statt die Menschen in diesem Land gegeneinander aufzuhetzen.Es braucht diese Initiativenflut nicht!Wir haben Volksvertreter gewählt mit dem Ziel,dass alle Interessen dabei vertreten werden.Das macht die CH-Demokratie aus.Die SVP akzeptiert dies mit ihrer Obstruktionspolitik nicht mehr &gefährdet somit dieses Land!Initiativen sind kurzfristig,Konsensdemokratie ist jedoch langfristig!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Ich denke Sie pauschalisieren hier & lassen die restlichen Parteien aus, P. Bürger. Gerade die Parteien & deren Exponenten zeichnen sich in den letzten Jahren weder mit Sachlichkeit noch mit Inhaltlich anspruchsvoller Politik aus. Stattdessen kennen alle nur ein Motto: Alle gegen SVP. Bei aller Liebe, aber solches kindische Parteiengezänk, hat m.E. überhaupt nichts mit Politik zu tun. Politik ist kein Wunschkonzert, sondern die harte Konfrontation mit der Wirklichkeit.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Da gebe ich Ihnen recht, es ist ja schon komisch, dass die Partei die die meisten Nationalräte stellt vor allem mit Volksinitiativen arbeitet, statt lösungsorientiert im National- und Ständerat.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Peter Meier, Zürich
      Nur mit Initiativen kann man 49% der Volksmeinung ignorieren und dann auch noch davon reden, dass man das Volk vertritt. Hallo?! Die SVP ist keine Partei des Volkes solange sie völlig unschweizerisch alle ignoriert, die nicht ihrer Meinung sind.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      R.Stahn:Natürlich ist es nicht nur die SVP,welche sich nicht gerade mit Ruhm übergiesst.Alle anderen Parteien haben sich ebenfalls dazu hinreissen lassen,sich unlauterer Mittel zu bedienen.Nur,die SVP sticht hier aus allen unangenehm heraus!Ich habe nichts gegen harte Auseinandersetzungen,solange sie fair sind.Doch die SVP-ler Verbalattacken,Raketenplakate gegen Minarette,Aufschlitzersprüche, schwarze Schafe und, und…Dies alles ist einfach unwürdig!Allzu viele finden diesen Stil toll!Ich nicht!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen