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Bericht zu den Bilateralen So schaden EU-Staaten der Schweizer Wirtschaft

Legende: Audio Massnahmen der EU könnten der Schweiz schaden abspielen. Laufzeit 03:35 Minuten.
03:35 min, aus Rendez-vous vom 03.03.2017.
  • EU-Staaten ergreifen immer häufiger Massnahmen, die der Schweizer Wirtschaft schaden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität St. Gallen.
  • Vor allem die Exportwirtschaft leidet unter den Subventionen, die Nachbarländer beschliessen, wie der Autor der Studie, Simon Evenett, sagt.
  • Die bilateralen Verträge könnten unser Land nicht davor schützen, lautet sein Fazit.

Wann immer auf dieser Welt ein Staat Massnahmen ergreift, die sich auf die Wirtschaft anderer Staaten auswirken, wird das an der Universität St. Gallen registriert. Wirtschaftsprofessor Simon Evenett und sein Team haben in den letzten Jahren eine Datenbank aufgebaut, die inzwischen in ihrem Umfang eine vergleichbare Sammlung der Welthandelsorganisation (WTO) bei Weitem übertrifft.

Die Datensammlung gibt zum Beispiel Auskunft über Subventionen an defizitäre Firmen, die so einen Vorteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz erhalten. Nun hat der Experte für internationalen Handel und wirtschaftliche Entwicklung im Detail ausgewertet, welche Massnahmen die EU und ihre Mitgliedstaaten ergriffen haben, die sich nachteilig auf die Schweizer Exportindustrie auswirken.

Simon Evenett kommt zu einem beunruhigenden Schluss:

Seit November 2008 hat es 200 Entscheide von EU-Staaten oder der EU-Kommission gegeben, die den Schweizer Handelsinteressen geschadet haben.

Dabei handle es sich vor allem Staatshilfen oder Subventionen. Entscheide mit positiven Auswirkungen für die Schweiz hingegen habe es in der EU kaum gegeben.

Bedenklicher noch: Diese Entwicklung habe sich in den letzten Jahren akzentuiert: «Die schädlichen Massnahmen haben in den letzten Jahren viel schneller zugenommen», stellt der Wirtschaftsprofessor fest.

Eine ungleiche Partnerschaft?

Und dies, obschon sich die EU in diversen internationalen Abkommen dazu verpflichtet habe, auf solche Handelshemmnisse zu verzichten, so Evenett. Auffallend sei, dass ausgerechnet die grossen Nachbarn der Schweiz – Deutschland, Frankreich und Italien – die Liste der Länder mit schädlichen Massnahmen anführten.

Die Studie zeige zudem, dass einer von sieben Schweizer Franken aus dem Export in die EU wegen der schädlichen EU-Massnahmen verloren gehen könnte. In einem Jahr mache das eine Summe von über 17 Milliarden Franken bei den Schweizer Exporten aus, die auf diese Weise gefährdet werde. Das, findet Evenett, sollte die Schweiz alarmieren:

Die Daten zeigen, dass die Handelsverträge der Schweiz mit der EU und unsere Mitgliedschaft in der WTO das Land nicht vor schädlichen Massnahmen bewahren können.
Schweizerische und EU-Flagge auf einem Transparent des Branchenverbands Swissmem.
Legende: Für Wirtschaftsprofessor Evenett ist klar: Die schädlichen EU-Massnahmen für die hiesige Wirtschaft nehmen zu. Keystone

So würden die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU zwar viele Bereiche abdecken, «aber das bedeutet nicht, dass die bilateralen Verträge zwingend so wirksam sind, wie man denken könnte», betont Evenett.

Die Schweiz sollte sich deshalb bilateral bei den betreffenden EU-Staaten und in internationalen Gremien dafür einsetzen, dass die schädlichen Massnahmen verschwinden.

Seco ist alarmiert

Beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco in Bern nimmt man die brisante Studie sehr ernst. Nicht nur hat Professor Evenett seine Erkenntnisse in der neuesten Ausgabe der Seco-Zeitschrift «Die Volkswirtschaft» darstellen dürfen.

Im Nachwort zur Studie findet sich auch ein Kommentar eines Seco-Experten, in dem er die Resultate als «sehr wichtig» einstuft. Die Daten des «Global Trade Alert», so der Seco-Verantwortliche, würden es erlauben, bei der EU und ihren Mitgliedstaaten zu intervenieren.

Legende:
Schädliche EU-Massnahmen: Entwicklung seit 2008 Quelle: Global Trade Alert, Universität St. Gallen Global Trade Alert, Universität St. Gallen

Für Schweiz schädliche EU-Massnahmen (Nov 2008 bis Okt 2016)

Politische Eingriffe
TotalWeiterhin in Kraft
Staatshilfen141101
Handelsfinanzierung1313
Exportanreize108
Importtarife64
Investitionsmassnahmen66
Importquoten52
Nicht tarifäre Hindernisse
54
Exportsteuern oder Restriktionen
32
Öffentliches Beschaffungswesen
33
Lokalisierungs-Anforderungen*22
Präferenzen beim öffentlichen Beschaffungswesen
22
Massnahmen rund um Migration
11
Quoten11
Lokalisierung im öffentlichen Beschaffungswesen
11
Handelsverteidigung11
* Lokalisierungs-Anforderungen haben unter anderem das Ziel, die lokale Produktion oder Verwendung
bestimmter Technologien zu fördern.


Quelle: Global Trade Alert, Universität St. Gallen

Das sagt das Seco zur Studie

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gibt zu bedenken, dass es sich bei den fraglichen Massnahmen der EU-Mitgliedstaaten nicht um spezifisch auf die Schweiz zielende Restriktionen handelt. Die bilateralen Abkommen bilden eine solide und funktionierende Grundlage der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Zudem bieten die Bilateralen Abkommen mit der EU gute Gefässe, um allfällige Probleme, oder die genannte Massnahmen, mit der EU aufzunehmen und Lösungen zu finden. Die GTA-Daten sind aber eine nützliche Ergänzung zu den Daten der WTO sowie zu Hinweisen aus der Schweizer Wirtschaft, um schädliche Massnahmen von Handelspartnern ausfindig zu machen.

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143 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (NBächler)
    Die Zahlen für das Jahr 2016 sind bereits publiziert worden und ich darf hier nochmals mit Nachdruck darauf hinweisen, dass meine genannten Zahlen für 2016 korrekt sind. Wer mit Zahlen jongliert,sollte grosse Vorsicht walten lassen! Auch 2015 haben sich die Anteile des Handels mit der EU im Bereich von ~54% bewegt.Die EU ist und bleibt der wichtigste Partner.Ohne ihn würde die CH Wirtschaft kläglich eingehen. Behandeln wir unsere Partner fair & respektvoll,wie wir behandelt werden wollen!
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      N.Bächler behandeln wir die Partner fair und respektvoll wie wir behandelt werden wollen und das aus Ihrem Munde....zur Sache z.B. wo wäre die Eu Wirtschaft wenn nicht der Euro von der Schweizer National-Bank zu unserem Nachteil gestützt worden wären?
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    2. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Niklaus Bächler: Dass Ihre Schweizer Export Zahlen in die EU mit Vorsatz geschönt wurden, sieht man an den EU Importzahlen aus der Schweiz. Mit 54% Umsatz locken Sie keinen faulen Hund vom Ofen, wenn er weiss, dass er auf eine Bilanz von 438 Mrd 96 Mrd Defizit einfährt. Das sind 22% Verlust. Da hilft auch keine Hinweis auf positive Bilanz der CH. Das riecht nach Betrug ! Fair wäre eine ausgeglichene Bilanz mit jedem Land. Das würde den Handelsbetrügern das Handwerk legen !
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Der Handel Schweiz-EU ist ein totals Verlustgeschäft für die Schweiz. Gesicherte Zahlen sind erst fürs Jahr 2015 erhältlich in Mrd EUR: Warenexport EU-CH: 150.82-102.31=48.51 und Dienstleistungen EU-CH: 115.51-69.44=46.07 Handelsbilanz-Defizit CH-EU fürs Jahr 2015 = 48.51+46.07=94.58 Mrd EUR. Handelsverlust CH-EU 2015: 94.58 Mrd EUR. (Quelle suchen: schweiz-eu-in-zahlen_de.pdf (keine Fakenews)) ?
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Wenn Zahlen, dann richtig. Eda.admin.ch: EU-CH 120.51-109.00=11.51 Mrd CHF (Warenbilanzdefizit) Sie haben bedingt Recht. Aber, der CH-Warenexport in EU beträgt 54% (!!), und CH-Warenimport 72% (!!), mit Abstand der allerwichtigste Handelspartner!!! Da jemand anders Recht (Herr Bächler). Umgekehrt beträgt der EU-Export in die CH 8%, und deren Import von der CH 6%. Wenn man alles anschaut gibt es eine andere Gewichtung.
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    2. Antwort von Markus Hofstetter (Markus Hofstetter)
      Es ist ein Denkfehler, zu meinen, lediglich Exporte stifteten Nutzen. Angenommen die Schweiz hätte ein Handelsbilanzdefizit mit Saudi Arabien, weil es sehr viel Öl importiert. Dennoch profitierte die Schweiz, schliesslich ist Öl essentiell für die Wirtschaft. Aber auch abgesehen vom Monetären profitiert man. Der Konsum stiftet dem Konsumenten einen Nutzen, der über liegt, was ein einheimisches Substitut stiften würde (falls es überhaupt eines gibt). Ansonsten konsumierte man es nicht.
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    3. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      In diesen Importzahlen in CH sind Windel, Deos, Milch wie hochpräzise Werkzeuge genauso drin. Wir könnten doch das Import der Alltagsgebrauchsgegenstände getrost zurückfahren oder ohne Bilateralen neu organisieren. Kritisch ist der Handel von speziellen Waren und Dienstleistungen. Diese werden gewiss nicht aus Solidarität von CH eingekauft. Es ist anzunehmen, dass die Ware auch den Wert hat, auf dem sie verkauft wird. Daher finde ich diese mutlose Haltung des quasi Bittstellers absolut verfehlt.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Der Handel Schweiz - EU ist ein totals Verlustgeschäft für die Schweiz. Gesicherte Zahlen sind erst fürs Jahr 2015 erhältlich in Mrd EUR: Warenexport EU-CH: 150.82-102.31 = 48.51 und Dienstleistungen EU-CH: 115.51-69.44 = 46.07 Handelsbilanz-Defizit CH-EU fürs Jahr 2015 = 48.51+46.07 = 94.58 Mrd EUR. Handelsverlust CH-EU 2015: 94.58 Mrd EUR. (Quelle: https://www.eda.admin.ch/content/dam/dea/de/documents/faq/schweiz-eu-in-zahlen_de.pdf). Möchten Sie noch etwas anfügen Herr Bächler ?
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