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National- und Ständerat So viel kosten unsere Parlamentarier

152’054 Franken bekommt jedes Ratsmitglied im Schnitt vergütet. Insgesamt sind das 37,4 Millionen Franken jährlich.

Ein Parlamentarier studiert Unterlagen im Ratssaal
Legende: Nationalräte verdienen im Schnitt etwas weniger als ihre Ständeratskollegen. Keystone
  • Jährlich bekommt jeder Parlamentarier im Schnitt 152’054 Franken vergütet.
  • Die grössten Posten sind Sessionshonorare und persönliche Mitarbeiter.
  • Auf den Stundenlohn gerechnet sind das rund 80 Franken.

Dies zeigt eine neue Studie der Universität Genf. Die Wissenschaftler analysierten den Umfang und den Aufwand der parlamentarischen Arbeit aufgrund von Umfragen und verschiedener Datensätze.

Die Bezüge, Link öffnet in einem neuen Fenster der Parlamentarierinnen und Parlamentarier setzen sich demnach aus unterschiedlichen Posten zusammen. Einerseits werden sie für ihre Teilnahme an Sessionen, Kommissionen und Delegationen entschädigt (im Schnitt 40’000 Franken jährlich). Andererseits bekommen sie pauschal Spesen bezahlt: Essen, Hotel, Reisen. Ebenfalls bezahlt werden Sozialversicherungsbeiträge und Altersvorsorge.

Der persönliche Mitarbeiter als Kostenfaktor

Unabhängig davon, ob ein Ratsmitglied jemanden anstellt oder nicht, erhält er oder sie pro Jahr pauschal 33’000 Franken für einen persönlichen Mitarbeiter. Während jeder zweite dieses Geld für sich behält, stellt die andere Hälfte jemanden an. Wie viel Geld sie dieser Person bezahlen, ist sehr unterschiedlich. Dies reicht von 10’000 Franken bis zu 70’000 Franken pro Jahr.

Dadurch entstehen grosse Unterschiede in der Gesamtrechnung: Während jene Parlamentarier mit persönlichem Mitarbeiter am Ende des Jahres noch rund 45’000 Franken verdienen, sind es bei jenen ohne eigenen Mitarbeiter ungefähr 75’000 Franken.

Wie viel am Ende des Jahres übrig bleibt

Es macht Sinn, die beiden Komponenten Einkommen und Spesen getrennt zu betrachten: Die meisten Parlamentarier geben in der Umfrage an, dass sie den grössten Teil der 55’000 Franken Spesen, die sie pauschal erhalten, auch tatsächlich ausgeben. Sei dies für Essen, Übernachtung oder Reisen.

Was das Einkommen angeht, gilt: Auch Parlamentarier bezahlen die Einkommenssteuer und die üblichen Sozialversicherungsbeiträge. Diese schlagen mit fast 20’000 Franken pro Jahr zu Buche.

Was viele nicht wissen: Parlamentarier bezahlen noch eine weitere Steuer – die «Parteisteuer». Sie beträgt je nach Partei zwischen 10 und 17 Prozent des Verdienstes. Im Mittel rund 10’000 Franken pro Jahr.

Je nach Steuersatz des Wohnorts bleiben noch 40’300 Franken für einen Nationalrat und 47’000 Franken für einen Ständerat, wobei es grosse Unterschiede zwischen den Einzelpersonen gibt. Denn die Parlamentarier sind in unterschiedlich vielen Kommissionen Mitglied und haben so auch unterschiedlich viele Sitzungen pro Jahr.

Faktisch ein Berufsparlament

500 Stunden verbringt ein Parlamentarier jährlich in Sitzungen für den Rat oder die Kommissionen. Wenn man, wie in der Studie, mit einer Stunde Vorbereitungszeit pro Sitzung rechnet, sind es 1000 Stunden.

Hinzu kommen unbezahlte Tätigkeiten wie Parteisitzungen, der Kontakt mit der Öffentlichkeit und Repräsentationsaktivitäten, welche nochmals rund 720 Stunden pro Parlamentarier machen. Total kommen so im Mittel 1754 Stunden jährlich zusammen – was einen Beschäftigungsgrad von 87 Prozent ausmacht.

Ist das nun viel oder wenig?

Rechnet man die vergütete Arbeit auf die investierte Zeit, beläuft sich der Stundenlohn im Nationalrat auf 79 Franken, im Ständerat auf 76 Franken. Dieser bereinigte Stundenlohn ist gemäss Genfer Studie im Schnitt höher als in der Privatwirtschaft und entspricht etwa jenem eines Geschäftsführers eines KMU im Informatikbereich. Der Stundenlohn schwindet allerdings drastisch, falls das Ratsmitglied einen persönlichen Mitarbeiter finanziert.

Was in dieser Studie allerdings unerwähnt bleibt, sind die privaten Einnahmen der Parlamentarier. Durch eine Anstellung, Einsitz in Verwaltungsräten oder andere Mandate können sie sich neben dem Parlament noch immer eine goldene Nase verdienen.

Wer hat geantwortet?

Mehr als die Hälfte aller National- und Ständeräte hat die Fragen der Wissenschaftler beantwortet. Zwischen den Parteien gab es dabei grosse Unterschiede. Bei der SP antworteten 67 % aller Ratsmitglieder, bei der BDP 63 %, bei den Grünen und der CVP 58 %, bei der GLP 57 %, bei der FDP 51 % und von der SVP 29 % der Parlamentarier.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Marco Jaiza (M. Jaiza)
    Die Frage, die sich hier m.E. stellt ist, ob die Parlamentarier bei diesen Bezügen, nicht besser 100% für die Politik und für das Volk arbeiten sollten, also ob wir nicht besser dran wären, wenn wir statt eines Milizparlamentes ein Berufsparlament hätten. Denn dann hätten diese mehr Zeit, sich der komplizierten Gesetzgebungsarbeit zu widmen und wäre nicht mehr so leicht von Lobbyisten zu beeinflussen. So aber, sind sie oft auf Gedeih und Verderb auf das Fachwissen der Lobbyisten angewiesen.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Wer sich nur über die Höhe der Belastung von jährlich 37.4 Mio aufregt, hat den Bezug zu den heute gängigen Zahlen verloren. (Zum Massnehmen: In unserem Bezirk wurde soeben ein Umfahrungstunnel von gut 1 km Länge (!) mit zweifelhafter Wirkung bewilligt, der nach heutigem Stand rund 116 Mio kosten soll - das Dreifache des hier diskutierten Betrags.)
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  • Kommentar von Franco Caroselli (FrancoCaroselli)
    Ich habe diesen und den Bericht in der Tagesschau aufmerksam angeschaut. Bitte um Korrektur falls ich falsches Frage !!! Stimmt es nun, dass ich statt für meine Volksvertreter, Konzern ( Parteien) Mitarbeiter wähle? Dass ich mit meiner Wahl die Parteien begünstige? Künftig egal ist, wer ich wähle, da Wirtschaft und andere die Wahlen manipulieren( Barometer)? Die Wahlen nur noch da sind um die Parteieinkommen zu verlagern( links nach rechts oder umgekehrt)? Wo bleibt die Demokratie?
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Solange die linken Arbeiterverraeter Sitze nicht mehr nur in Pensionskassen-, sondern gar auch in Konzernverwltungsraeten anstreben, statt fuer mehr Lohn und vor allem wieder weniger Lohnprozente an Sozialabgaben und Steuern zu streiken, wird sich daran kein Jota aendern. Der in Ausbildung und Beruf zu Fleissige wird im Neofeudalismus von der Leere bis zur Bahre mit bis zu neun Zehnteln ausgepluendert. Derweil im Altfeudalismus noch die Koepfe rollten und die Burgen rauchten, wenn mehr als ein Z
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