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Schweiz So will Sommaruga Flüchtlinge besser integrieren

Simonetta Sommaruga will Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Sie macht konkrete Vorschläge. Für die Justizministerin sei die Integration «die wichtigste Aufgabe der Zukunft».

Legende: Video Sommaruga nimmt Flüchtlinge in die Pflicht abspielen. Laufzeit 02:10 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.01.2016.

Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fördern. So soll die Sonderabgabe auf dem Lohn von Flüchtlingen abgeschafft werden, Arbeitgeber kein Bewilligungsverfahren mehr durchlaufen müssen und der Status «vorläufige Aufnahme» soll geprüft werden.
Der Bundesrat werde dem Parlament demnächst entsprechende Vorschläge unterbreiten, sagte Sommaruga gemäss Redetext an einem Asylsymposium in Bern. Es handle sich um kleine, aber wichtige Schritte. Das Ziel sei es, Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt abzubauen.

  • Abschaffung der Sonderabgabe auf den Lohn von Flüchtlingen

Heute müssen Flüchtlinge zehn Prozent ihres Lohnes an den Bund abgeben. Mit dem Abzug sollen Kosten gedeckt werden, die durch das Asylverfahren entstanden sind. Künftig will der Bund darauf verzichten. Damit soll der Anreiz für Flüchtlinge steigen, einer Arbeit nachzugehen.

  • Abschaffung der Bewilligungspflicht

Auch bei den Arbeitgebern will Sommaruga neue Anreize setzen. In vielen Kantonen müssten Unternehmen heute ein aufwändiges Bewilligungsverfahren durchlaufen, wenn sie Flüchtlinge anstellten. «Weshalb sollten Unternehmen diesen Aufwand auf sich nehmen, wenn sie ohne weiteres eine Person aus Deutschland oder Portugal anstellen können?», fragte Sommaruga.

Um den Aufwand für Unternehmen zu senken, werde der Bundesrat dem Parlament vorschlagen, die Arbeitsbewilligungspflicht abzuschaffen und durch eine Meldepflicht zu ersetzen.

Integration als lohnende Investition

Integration sei die wichtigste Aufgabe der Zukunft, stellte Sommaruga fest. «Gelingt Integration nicht, bezahlen wir einen hohen Preis dafür, und zwar wir alle. Gelingt Integration aber, dann nützt das ebenfalls: uns – uns allen.» Die Hauptverantwortung für die Integration liege bei den Flüchtlingen selber, betonte die Justizministerin. Die Flüchtlinge bräuchten aber auch eine Chance auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Hier brauche es die Bereitschaft der Unternehmen, niederschwellige Praktikumsstellen und Arbeitsplätze anzubieten. Die Wirtschaft rekrutiere jedes Jahr Zehntausende Arbeitskräfte im Ausland, obwohl in der Schweiz Tausende erwerbsfähige Flüchtlinge Sozialhilfe bezögen. «Da stimmt etwas nicht!», befand Sommaruga. Dass es – etwa für das Gastgewerbe oder die Landwirtschaft - unter den Flüchtlingen keine geeigneten Arbeitskräfte gegeben hätte, könne niemand behaupten.

Pilotprogramm für die Flüchtlingslehre läuft bereits

Sommaruga erinnerte auch an das vierjährige Pilotprogramm zur Ausbildung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen, das der Bundesrat im Dezember lanciert hatte. Er habe 54 Millionen Franken gesprochen, damit rund 1000 Personen pro Jahr eine Flüchtlingslehre absolvieren könnten. «Damit baut der Bund seine Beiträge an die Kantone substantiell aus, nicht ab – wie einige behaupten.»

Einen weiteren Beitrag könne der Bund mit der Beschleunigung der Asylverfahren leisten, sagte Sommaruga weiter. Die oftmals lange Wartefrist bis zum Asylentscheid sei eine der grössten Hürden für eine rasche Integration. Die Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren, über die das Stimmvolk befinden wird, sei auch eine Integrationsvorlage.

Die Integration der Flüchtlinge sei eine anspruchsvolle Aufgabe, sagte Sommaruga. Sie lohne sich jedoch – nicht nur, aber auch finanziell: Für jede Person, die ein Jahr früher eine Erwerbsarbeit aufnehme, spare allein der Bund rund 18'000 Franken an Sozialhilfebeiträgen.

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100 Kommentare

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  • Kommentar von A. Moser (AM)
    Ich bin kein Freund von Somaruga und ihrer Arbeit im EJPD, bisher hat sie wirklich kaum etwas sinnvolles geleistet! Doch hier muss ich ihr Recht geben: Es kann nicht sein, dass 10000e Asylbewerber hier leben, aber nicht arbeiten - und die Wirtschaft gleichzeitig 10000e in die CH holt, weil Arbeitskräfte fehlen! Nur darf das dann kein Grund sein in der CH zu bleiben! Die Abgabe von 10% finde ich nicht falsch, vielleicht einfach erst ab einem Gewissen Einkommen (10% über Existenzmin.)?
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Das finde ich auch. Wenn mehr verdient wird als das Existenzminimum, soll von dieser Summe, auch eine gewisse Rückzahlung der verursachten Kosten stattfinden. Es geht doch nicht, dass viele Schweizer davon leben müssen und in den Arbeitsprozess integrierte Flüchtlinge, sich nicht an den Kosten beteiligen müssen. Eine Einstellung die so nicht akzeptierbar ist.
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  • Kommentar von F. Rudin (F. Rudin)
    Die „Unqualifizierten“-Jobs, von denen bei mit Sprachbarrieren belasteten Flüchtlingen gesprochen wird, erzeugen meistens Steuererträge, die den Eigenbedarf an konsumierten Gemeinde-Leistungen (Schule, Spitaldeckung, Verwaltung, Feuerwehr/Militär, . …) nicht decken. Mit diesen Voraussetzungen lässt sich kein funktionierender Staat für die Zukunft (Somaruga wichtigster Punkt) aufbauen.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Es gibt Infrastrukturen, die benutzen die Leute gemeinsam. Aber manche könnten sich ja auch fragen, warum sie z.B. Steuern bezahlen sollen für die Volksschule, obwohl sie gar keine Kinder haben.
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    2. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Man greife ein Beispiel heraus: Der Lohn eines Bundesrates und die Steuerabgaben, die sich daraus ergeben, reichen wahrscheinlich kaum aus, um das ganze VBS zu finanzieren. Man nehme die Privatwirtschaft: Ohne Strassen- und Güterbahnnetze kommt die auch nicht einfach von A nach B, falls sie im Industriebereich tätig ist. Eine Firma alleine aber kann auch nicht diese ganze Infrastruktur berappen. Und wenn z.B. eine EMS-Chefin abrechnet, muss sie an ihre Kunden denken. Denn ohne die geht nichts.
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    3. Antwort von F. Rudin (F. Rudin)
      @Schüpbach: Sie haben es nicht begriffen. Ich bin nicht dagegen, dass es eine Steuerprogression gibt, sie ist sogar notwendig. Aber sie können nicht einen erfolgreichen Staat planen, wenn sie nur die Ausgabenseite erhöhen/anschauen.
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    4. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Aber sie können nicht einen erfolgreichen Staat planen, wenn sie nur die Ausgabenseite erhöhen/anschauen." Manche nehmen eh nie was ein. Sie "ernten" höchstens den Hass, den andere gesät haben.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Hauptproblem sind nicht nur offene Grenzen+Willkommenskultur, es fehlt an konsequenter Zurückschaffung Krimineller, Aufmüpfiger, Papierloser, die ihre Herkunft vertuschen, fremde Identitäten annehmen, Pässe fälschen, sich nicht registrieren lassen, ihre Destination selber bestimmen wollen, schwarzarbeiten, gar wochenlang auf unsre Kosten da Ferien machen, wo sie angeblich bedroht sind u.natürlich der Wirtschaftsflüchtlinge. Ländern, die ihre Leute nicht zurücknehmen,gehören Entw'gelder verwehrt.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Nichts von Willkommenskultur. Viele kommen sich doch grossartig vor, wenn sie öffentlich wie ein Christoph Blocher Gehässigkeiten ins Land kippen können. Und das unabhängig von Flüchtlingen.
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