Sommaruga: Ehrgeiziger Zeitplan zur Masseneinwanderung

Justizministerin Simonetta Sommaruga will wie geplant bis Mitte Jahr Vorschläge machen, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden kann. An einer Konferenz mit Vertretern von EU-Ländern zur Bekämpfung des Menschenhandels in Wien wird sie die neue Ausgangslage ansprechen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga geht davon aus, dass ihr Departement wie geplant bis Ende Juni ein Konzept zur Umsetzung der Initiative «gegen Masseneinwanderung» vorlegen kann. Es handle sich um eine grosse Herausforderung, sagte die Justizministerin: «Es ist ein sehr ehrgeiziger Zeitplan, aber wir werden ihn einhalten können».

Keine Stellung will Sommaruga derzeit zu inhaltlichen Fragen rund um die Umsetzung des Volksbegehrens nehmen. Gegenüber SRF liess sie offen, ob eine Wiedereinführung des Saisonnierstatuts für sie denkbar wäre, und ob die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien wie geplant bald ins Parlament gebracht werden soll.

Gelegenheit zum Dialog mit EU-Mitgliedstaaten

Am Montag nimmt die EJPD-Vorsteherin an einem Expertentreffen zur Bekämpfung des Menschenhandels in Wien teil. Bei dem Treffen wird sie laut eigenen Angaben auch das Thema Masseneinwanderungs-Initiative ansprechen: «Wir werden bei Kontakten im Ausland auch über diese Situation kurz sprechen. Das sind Gelegenheiten, die wir wahrnehmen, um einen kurzen Austausch zu haben.»

Am Dienstag wird Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.