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Schweiz Sommaruga: Ehrgeiziger Zeitplan zur Masseneinwanderung

Justizministerin Simonetta Sommaruga will wie geplant bis Mitte Jahr Vorschläge machen, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden kann. An einer Konferenz mit Vertretern von EU-Ländern zur Bekämpfung des Menschenhandels in Wien wird sie die neue Ausgangslage ansprechen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga geht davon aus, dass ihr Departement wie geplant bis Ende Juni ein Konzept zur Umsetzung der Initiative «gegen Masseneinwanderung» vorlegen kann. Es handle sich um eine grosse Herausforderung, sagte die Justizministerin: «Es ist ein sehr ehrgeiziger Zeitplan, aber wir werden ihn einhalten können».

Keine Stellung will Sommaruga derzeit zu inhaltlichen Fragen rund um die Umsetzung des Volksbegehrens nehmen. Gegenüber SRF liess sie offen, ob eine Wiedereinführung des Saisonnierstatuts für sie denkbar wäre, und ob die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien wie geplant bald ins Parlament gebracht werden soll.

Gelegenheit zum Dialog mit EU-Mitgliedstaaten

Am Montag nimmt die EJPD-Vorsteherin an einem Expertentreffen zur Bekämpfung des Menschenhandels in Wien teil. Bei dem Treffen wird sie laut eigenen Angaben auch das Thema Masseneinwanderungs-Initiative ansprechen: «Wir werden bei Kontakten im Ausland auch über diese Situation kurz sprechen. Das sind Gelegenheiten, die wir wahrnehmen, um einen kurzen Austausch zu haben.»

Am Dienstag wird Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.

24 Kommentare

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  • Kommentar von E. Meier, Zug
    ..ja,ja liebe Frau Sommaruga, wers glaubt wird seelig...
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    1. Antwort von Paul Soltermann, Fuqing
      @ E. Meier: Herzliche Gratulation zu Ihrem sinnigen und doch fuer SRF noch irgendwie wuerdevollen und keinesfalls gehaessigten Kommentar. Die Schweizer 'muessen nur wollen', hat das nicht C.Blocher gesagt?
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Das ist doch mal eine Gute Nachricht, dass usnere Justizministerin Simonetta Sommaruga vorwerz machen will. Doch stellt sich hier eine Frage, warum wird nicht das Kontigientsystem welches wir bis 2007 (vor der Personenfreizuegigkeit) hatten eingesetzt? Es funktionierte Herforragend und niemand musste auf Auslaendische Hilfskraft verzichten? Dies ist evtl. etwas Naiv doch was spricht den dagegen?
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  • Kommentar von Paul Beaumont, Pfäffikon
    Die SVP hat auch gute Seiten. Sie war eine Bauernpartei, hat sich dann mit einem Grosskapitalisten verbündet. Bauer zu sein oder Kapitalist zu sein ist nicht verwerflich. Viele Dinge werden von dieser Partei aufgegriffen weil andere sich dem Schlendrian ergeben haben. Neuerdings glaubt die SVP aber die ganze Welt habe nach ihrer Geige zu tanzen. Die Welt zählt 8 Milliarden Einwohner, die EU zählt über 350 Millionen Einwohner, die Schweiz zählt 8 Millionen Einwohner. Zurück zur Realität.
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