Sommaruga gegen Asyl-Wahlkampf

Mit Angst könne man viel Lärm machen, sagt die Bundespräsidentin mit Blick auf die Asyl-Debatte. Inbesondere eine Partei betreibe mit dem Thema Wahlkampf, betont Simonetta Sommaruga. Verstärkte Zuwanderung gefährde die Identität der Schweizerinnen und Schweizer aber nicht.

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Aus 1.August-Gespräch: «Kein Wahlkampf mit Asylthema»

5:37 min, vom 3.8.2015

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat den Wahlkampf der SVP kritisiert, ohne die Partei beim Namen zu nennen. «Es gibt eine Partei, die mit dem Thema Asyl Wahlkampf betreibt», stellt sie gegenüber der «Schweizer Illustrierten» auf die Frage fest, ob die Asyl-Debatte hochstilisiert wird. Entsprechende Aussagen hatte Sommaruga bereits in einem SRF-Interview gemacht.

Verständnis für Beunruhigung

Sie verstehe, dass viele Menschen angesichts der steigenden Zahlen bei den Asylgesuchen beunruhigt seien, erklärt Sommaruga weiter.

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Das 1.August-Gespräch in voller Länge

24 min, vom 31.7.2015

Aber «viele Menschen machen sich nicht wegen den 11'800 Asylgesuchen» in der Schweiz «Sorgen, sondern wegen dem Krieg in Syrien, und den Millionen von Flüchtlingen», sagt sie und fügt an: «Man kann aber mit Angst viel Lärm machen.»

Auch mit der verstärkten Zuwanderung sei die Identität der Schweizerinnen und Schweizer nicht gefährdet. «Diese Ängste sind wahrscheinlich so alt wie die Menschheit selbst. Wenn ich richtig informiert bin, hat Herr Blocher deutsche und Herr Bortoluzzi italienische Vorfahren. Beides hat unsere Identität nie gefährdet.»

Sommaruga zeigt sich zuversichtlich, die Bevölkerung mit ihren Vorschlägen zur Asylgesetzrevision überzeugen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger wüssten, «wer praktikable Lösungen vorschlägt und wer nicht».

Keine Rückschaffungen nach Eritrea

Zur aktuellen Forderung der SVP nach einem Abkommen zwischen der Schweiz und Eritrea zur Rückschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern in das ostafrikanische Land, sagt Sommaruga: «In Eritrea werden Menschen willkürlich bestraft und jahrelang ins Gefängnis geschickt. Es gibt kein einziges Land in Europa, dass Asylbewerber nach Eritrea zurückschickt.» Das stehe auch im Menschenrechtsbericht der UNO und im Bericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.

Gefragt, wie es komme, dass vor allem Männer aus Eritrea in die Schweiz kämen, sagt Sommaruga: «Flüchtlinge nehmen oft enorme Risiken auf sich. Für Frauen und Kinder sind diese Risiken noch grösser.»

Asylverfahren beschleunigen

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Schweiz muss unattraktiv gemacht werden

4:09 min, aus Tagesschau vom 2.8.2015

Zu den Übergriffen etwa in Deutschland auf Asylunterkünfte merkt Sommaruga an, dass auch die Schweiz nicht gegen Fremdenfeindlichkeit gefeit sei. «Deshalb brauchen wir eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik.»

Sommaruga möchte die Asylverfahren beschleunigen. Dazu sollen Asylbewerber in Zentren des Bundes zusammengefasst und ihre Gesuche vor Ort behandelt werden.