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Schweiz Sommaruga: «Gratis-Anwalt ist Bedingung»

Nach der Asylgesetzrevision ist vor der Asylgesetzrevision: In wenigen Tagen schon legt der Bundesrat die nächste Änderung auf den Tisch. Sie soll deutlich schnellere Asylverfahren ermöglichen. Das bürgerliche Lager stellt die Voraussetzungen dafür vor.

Porträt der Bundesrrätin Simonetta Sommaruga
Legende: Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist klar: Schnelle Asylverfahren funktionieren nur mit Gratis-Anwalt. Keystone

Ein Asylverfahren «Schlag auf Schlag»: kurze Fristen und nach 100 Tagen bereits der Entscheid, ob «Asyl – Ja oder Nein». Solche Verfahren im Eilzugstempo für einen Grossteil der Asylsuchenden; das soll die kommende Revision bringen.

Damit die Asylsuchenden Schritt halten können mit dem schnellen Verfahren, sollen sie gratis einen Anwalt erhalten.

Das sei ein Kernstück der Revision, betont Justizministerin Simonetta Sommaruga seit Monaten. «Eine Beschleunigung darf es nur mit entsprechenden flankierenden Massnahmen geben; also einem ausgebauten Rechtsschutz und einer guten Betreuung.» Für Sommaruga ist ein kostenloser Anwalt Bedingung für die Beschleunigung.

SVP wehrt sich

Bürgerliche Asylpolitiker aber sagen es nach ihrem Abstimmungssieg von gestern immer deutlicher: Sie wollen das nicht! Am deutlichsten, SVP-Chef Toni Brunner: «Die SVP macht hier nicht mit. Denn Gratis-Rechtsbeistand heisst auch wieder eine Verlängerung der Verfahrensdauer. Wenn der Gratis-Anwalt bleibt, dann ist diese Vorlage nichts wert.»

Auch FDP-Präsident Philipp Müller äussert jetzt Vorbehalte gegenüber Gratis-Anwälten: «Das werden wir genau anschauen, ob da nicht die Verfahren wieder verzögert werden durch weitere Rechtsmittel. Da sind wir sehr kritisch.» Erfahrungen im Ausland würden zeigen, dass kostenlose Anwälte zu einer Beschwerdeflut führen könnten, sagt Müller.

CVP und FDP skeptisch

Die Skepsis reicht bis in die CVP. Gerhard Pfister, der Mann für die Asylpolitik bei der CVP sagt: Im Prinzip unterstütze er die Strategie «Beschleunigung – mit kostenloser Rechtsberatung». Doch er zögere auch: «Die Befürchtung sieht so aus, dass eine Rechtsberatung genutzt werden kann für Einsprachen, so dass das Asylverfahren wiederum verzögert wird. Es liegt an Frau Sommaruga zu zeigen, dass die Verfahrenverkürzung dadurch ermöglicht wird.»

SP enttäuscht

Silvia Schenker macht sich Sorgen. Die SP-Nationalrätin ist enttäuscht darüber, dass nach der SVP auch die FDP und ein Stück weit auch die CVP auf Distanz gehen zum Gratis-Anwalt: «Das überrascht mich und würde mich sehr enttäuschen, wenn das bis zum Schluss so wäre. Ich kann mir gut vorstellen, dass das der Knackpunkt sein wird. Wir haben immer gesagt – und das wissen die Mitteparteien –, dass das nur mit einem Rechtsschutz geht. Für mich liegt da die rote Linie.»

Ohne Gratis-Anwalt gebe es von Links kein Ja zu schnelleren Asylverfahren, sagt Schenker. Sie hoffe, dass SP-Bundesrätin Sommaruga doch noch eine Mehrheit findet. «Ich zähle hier auf sie.»

Einfach wird es wohl nicht für Sommaruga: Denn die Vertreter einer harten Linie im Asylwesen verspüren Rückenwind nach dem vergangenen Abstimmungssonntag.

(basn;eglc)

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18 Kommentare

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  • Kommentar von T.Hofer, Rosshäusern
    So nun hab ich auch den Bericht gelesen und sehe Parallelen zum KVG. Davor war praktisch jeder versichert und die medizinische Versorgung kgut. Durch das Obligatorium schaffte man eine gesetzlich garantierte Bezahlung und somit ein Eldorado für die Gesundheitsbranche. Hier geht es in die selbe Richtung. Bereits heute erhält fast jeder Asylsuchende unentgeltliche Rechtspflege. Nun versucht man auch hier eine gesetzlich garantierte Bezahlung, zugunsten der Juristenbranche einzurichten.
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    1. Antwort von Paul Soltermann, Fuqing
      ich bin geneigt Ihnen zuzustmmen, besonders was den Vergleich mit dem KK-Obligatorium anbelangt. ABER: Welche Instanz soll, ohne einen Anwalt, die Legitimitaet eines Entscheides garantieren? Menschenrechte sind da um die Willkuer iaufzuhalten ...
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    2. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      Paul Soltermann, lesen Sie meinen Beitrag ganz unten, dort erfahren Sie, wie Holland dieses Problem löst.
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  • Kommentar von T.Hofer, Rosshäusern
    Ich gebe vorneweg zu, dass ich nur den Titel, nicht aber den Bericht gelsen habe. Und dazu muss ich gleich mal folgendes loswerden: ES GIBT KEINE GRATIS ANWÄLTE! Anwälte wollen immer bezahlt werden und aus eigener Erfahrung weiss ich, dass sie mehr als nur "gut" bezahlt werden wollen. Es stellt sich einzig die Frage, wer sie bezahlt. Derjenige der den Anwalt in Ansruch nimmt oder der Steuerzahler...
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  • Kommentar von Hans König, Häusernmoos
    Hat Frau Bundesrätin Sommaruga die Lektion der Stimmenden vom letzten Wochenende noch nicht verstanden? Braucht es nochmals ein Referendum? Es ist langsam eine Zumutung für die Steuerzahler, was sich diese Frau leistet. Durch solche Forderungen zeigt sie ihr wahres Gesicht und ihre politische Einstellung. Diese Handlungsweise hat nichts mit Vernunft zu tun, jedoch mit linker Taktik.
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    1. Antwort von Hans Ochsner, Panama
      Einverstanden Herr König! Das Volk wird für dumm verkauft. Und das Tragische daran ist, dass sich das Volk dies gefallen lässt! Mit der Volkswahl des Bundesrates wäre dem ein Riegel geschoben worden. Offenbar brauchen wir Schweizer weitere Lektionen bis wir kapieren!
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