Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz «Sommaruga hat ihr Ziel erreicht»

Die Funkstille zwischen der EU und der Schweiz bei der Einwanderung soll enden. Insofern habe Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Brüssel ihr Ziel erreicht, sagt SRF-Korrespondent Oliver Washington. Das sei für die Justizministerin auch innenpolitisch wichtig – trotz unsicherem Ausgang.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga lächelt bei der Medienkonferenz in Brüssel.
Legende: Bundespräsidentin Sommaruga hat mit einem ersten Gespräch mit dem EU-Kommissionspräsidenten das Eis gebrochen. SRF

Der Besuch von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Brüssel war kein blosser Fototermin. Sie traf sich gleich mit allen drei zentralen EU-Vertretern, dem Kommissions-, dem Parlaments- und dem Ratspräsidenten der Europäischen Union.

Knapp ein Jahr nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative gab es bislang keine Verhandlungen und auch keine Gespräche. Das sollte sich nun ändern und zwar mit Konsultationen darüber, wie das Problem mit der Einwanderungs-Initiative gelöst werden könnte.

Keinerlei inhaltliche Annäherung

«Eine Zusage der EU, nun doch über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln, gibt es trotz Konsultationen auch heute nicht», stellt Brüssel-Korrespondent Oliver Washington fest. Die Standpunkte beider Seiten lägen weit auseinander, was Bundespräsidentin Sommaruga wie auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor den Medien bestätigt hätten: Die Schweiz mit dem Verfassungsauftrag für jährliche Einwanderungs-Höchstquoten auf der einen, die EU mit dem Schutz der Personenfreizügigkeit auf der anderen Seite.

«Es gibt viele hier in Brüssel, die auch nach dem heutigen Treffen betonen, dass die EU von dieser Haltung nicht abrücken werde. Dass sich also vor allem die Schweiz bewegen müsse», sagt Washington.

«Zwischen den beiden ist Klima bestens»

Beide Seiten betonten in Brüssel das gute Klima. Juncker sprach nicht nur von einem freundlichen, sondern von einem freundschaftlichen Klima und betonte, dass ihm viel an einem guten Verhältnis zur Schweiz gelegen sei.

Legende: Video SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck zum Treffen abspielen. Laufzeit 01:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.02.2015.

Bereits beim Empfang zeigte sich, dass sich da zwei treffen, die sich mögen. Juncker hat Sommaruga nicht nur die Hand gegeben, sondern sie umarmt und geküsst.

Sommaruga habe damit erreicht, was sie wollte, meint der SRF-Korrespondent. Nämlich, dass man nun endlich miteinander spricht. Dies sei für Sommaruga auch aus innenpolitischen Gründen sehr wichtig: «Denn sollte die EU auch am Ende dieser Gespräche hart bleiben, könnte Sommaruga in der Schweiz wenigstens sagen, sie habe es ja versucht.»

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

65 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Martha Dummermuth, Sattel
    Frau Somarugga hat ihr Ziel erst erreicht wenn die Kontingenten kommen und vorher nicht. Sie muss nicht ihr Ziel erreichen sondern das Ziel vom Volk nähmlich dass die Masseneinwanderung fertig ist und keine mehr kommen von der EU und durch Schengen! Aber der Journalist von Washington kann das nicht gut beurteilen, er ist zu weit weg und in Amerika tiggt es anderst als in Europa. Frau Somarugga muss jetzt weiter machen in Brüssel das die Initiative umgesetzt werden kann!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Steiner, Winterthur
    Die Salamitaktik zeichnet sich immer deutlicher ab. Man zieht uns hier in Bälde wieder über den Tisch. Geht ja. Mit uns kann man es ja machen. Passiert ja nichts. Nur: wenn dereinst DOCH etwas passiert, weil das Volk irgendwann zu den Waffen greift, dann ist es zu spät und nicht mehr steuerbar. Vor diesem Tag ist mir Angst und Bange!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Es ist nun mal Tatsache - so entnahmen wir es den Medien - dass Bpr. SiSo in der EU eine gern gesehene und willkommene Person ist, da sie eigentlich im Herzen die Interessen der EU mitträgt. ich spüre kein Herzblut für die Anfliegen des Stimmvolkes, wohl aber für die EU. Deshalb hat sie das falsche Departement inne. Ihr geeignetes "Departement" wäre die Musik. Auch als Konsumentenschützerin leistete sie Beachtliches. .
    Ablehnen den Kommentar ablehnen