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Schweiz Sommaruga kritisiert EU-Asylpolitik

Entgegen ersten Informationen haben sich die EU-Innenminister in Brüssel nicht grundsätzlich darauf geeinigt, 120'000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn auf andere EU-Staaten zu verteilen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zeigte sich nach dem Treffen äusserst enttäuscht.

Legende: Video Flüchtlingsverteilung noch offen abspielen. Laufzeit 1:47 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 15.09.2015.

Nach der Verschiebung des EU-Entscheids über einen Verteilschlüssel für Flüchtlinge zeigte sich Bundespräsidentin Simmoneta Sommaruga verärgert und sprach mit klaren Worten: «Ich habe seit Jahren einen Verteilschlüssel gefordert.»

Man kann nicht in ein paar Wochen erreichen, was jahrelang versäumt wurde
Autor: Simonetta SommarugaBundespräsidentin

Wenn man vorwärts kommen möchte, dann brauche es einen solchen Schlüssel. Nur so sei eine solidarische echte Asylpolitik möglich. «Dublin muss weiterentwickelt werden», forderte sie in Brüssel. Aber wenn man jahrelang nationale Interessen über eine gemeinsame Lösung stelle, «dann kann man nicht in ein paar Wochen erreichen, was man jahrelang versäumt hat», kritisierte sie.

Sommaruga nahm ebenfalls am Ministertreffen teil, da sich die Schweiz über das Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Asylpolitik beteiligt. Es scheine, «Europa ist für einen Paradigmenwechsel noch nicht bereit», sagte Sommaruga weiter. Die Bundespräsidentin bedauerte die Vertagung der Entscheidungen. Auch über den permanenten Verteilschlüssel wurde demnach nicht diskutiert.

Das nächste EU-Innenministertreffen findet am 8. und 9. Oktober in Luxemburg statt.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve hatten am Montagabend gegen 19.30 Uhr verkündet, man habe sich grundsätzlich auf die Verteilung von 160'000 Flüchtlingen innerhalb der EU geeinigt – davon 120'000 zusätzlich aus Italien, Griechenland und Ungarn.

Einzelne Länder stellen sich quer

Während dieser Ankündigung war jedoch das Treffen noch im Gange. Ein Insider sagte, als man gesehen habe, dass man nicht alle Staaten auf die Aufnahme von Flüchtlingen habe verpflichten können, sei die Zustimmung unter den EU-Staaten weggebrochen, so dass keine Einigung mehr möglich gewesen sei. Je nach Quelle haben sich vier bis sechs Staaten dagegengestellt.

Die Schweiz hat noch nicht bekanntgegeben, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wird. Für jeden aufgenommenen Flüchtling erhält der aufnehmende Staat 6000 Euro. Die Umverteilung soll innerhalb von zwei Jahren erfolgen für jene Flüchtlinge, die vom 15. August 2015 bis 16. September 2017 in den beiden Mittelmeerländern registriert werden oder worden sind.

120'000 noch nicht erreicht

Hingegen gaben die EU-Innenminister grünes Licht bei der Verteilung von 40'000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland innerhalb der EU. Zuvor hatte bereits das EU-Parlament seine Zustimmung geben. Somit kann bald mit der Umverteilung begonnen werden.

Allerdings gelang genau genommen lediglich die Verteilung von 32'256 Asylsuchenden. Die verbleibende Zahl solle jedoch bis Jahresende erreicht werden, teilten die EU-Innenminister mit.

Der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn, der das Ministertreffen leitete, bezeichnete dies als eine «wichtige politische Botschaft».

Einigung auf Schlepperbekämpfung

Gemäss Sommaruga einigten sich die EU-Innenminister zudem auf ein «paar Massnahmen» wie etwa die konsequente Rückführung von nicht Schutzbedürftigen oder die Schlepperbekämpfung. Darüber würde man aber schon lange diskutieren und diese Massnahmen reichten auch nicht aus, sagte sie.

De Maizière liess verlauten, es gebe eine Einigung bei den Balkanstaaten als so genannte sichere Herkunftsländer. Dies gelte nicht für die Türkei, welche die EU-Kommission ebenfalls vorgeschlagen hatte. «Über die Türkei wird man sicher weiter reden müssen», sagte er.

Deutsche Grenzkontrollen ein Thema

Die EU-Innenminister äusserten sich auch zur temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland. Asselborn zeigte Verständnis für Deutschland. Die Kontrollen dürften aber nur «für sehr kurze Zeit» gelten, forderte er. Er warnte vor einem Domino-Effekt.

Nach Deutschland hatte am Montag auch Österreich Grenzkontrollen zu Ungarn angekündigt. Für die Schweiz ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Zeit kein Thema. «Die Schweiz ist nicht in einer ausserordentlichen Situation», sagte Sommaruga. Sie selbst sei aber laufend in Kontakt mit den Nachbarstaaten. Am Sonntag habe sie auch mit de Maizière telefoniert.

Sommaruga geht davon aus, dass Deutschland Grenzkontrollen beschlossen habe, auch um mit Blick auf das Ministertreffen gewissen Druck auszuüben: «Um alle Mitgliedsstaaten mit an Bord zu holen.»

Daimler-Chef sieht Chancen

Daimler-Chef Zetsche sieht im Flüchtlingsstrom eine Chance für die Wirtschaft in Deutschland. «Im besten Fall kann es Grundlage für das nächste Wirtschaftswunder werden», sagte er. Natürlich sei nicht jeder Flüchtling ein Ingenieur. Aber wer sein komplettes Leben zurücklasse, sei hoch motiviert. «Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes.»

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64 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Heierli (help)
    Alle Balkanländer wollen in der EU dabei sein, aber nur um finanzielle Vorteile und Zuschüsse zu kassieren. Das ist typisch für diese Staaten. Viel nehmen und nichts geben. Warum nimmt man solche Staaten überhaupt in die EU? Wir haben uns doch auch ohne solche Zuschüsse entwickelt. Warum sollen wir diese Staaten aus ihrer 50 Jährigen Planwirtschaft - Lethargie befreien? Die EU soll den Geldhahn für Polen,Ungarn und weitere schliessen. Bin gespannt wie schnell diese dann Flüchtlinge aufnehmen.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    So tönt's in der Schweiz: Bei uns ist die Flüchtlingssituation nicht dramatisch. Wir brauchen noch keine verschärfte Grenzkontrollen. Aber was, wenn plötzlich tausende an der heute unkontrollierten Nordgrenze stehen? Bitte an die Politiker um etwas Weitsicht.
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  • Kommentar von Willy Gruen (wgruen)
    Wenn es jemand gibt, der Recht hat, dann sind es die Flüchtlinge. Seit Jahrzehnten haben unsere 'modernen' Industriegesellschaften, Schweiz, EU usw., herzlich wenig getan, damit es den Menschen in den ärmsten Ländern besser geht. Kaum ein Land bringt die kläglichen 0,7% des BIP auf, welches die UN als Richtlinie zur Entwicklungshilfe empfiehlt. Da die Regierungen es nicht schaffen, nehmen die Flüchtlinge ihr Schicksal jetzt selbst in die Hand und forden, was ihnen zusteht. Richtig so.
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    1. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Lieber Willy Gruen. Sie sind am Schwanz der Zustimmungen. Deshalb schreibe ich ihnen. Viele Länder auch die Schweiz haben Milliarden den ärmsten Länder überwiesen, leider lässt sich das Resultat nicht sehen. Korrupte Herrscher und Beamte gibt es leider in den armen Ländern. Am meisten ärgere ich mich über den Krieg in Syrien. Dort mischen etwa 6 Parteien mit und zerstören die Behausungen des Volkes. Ich bin der Ansicht, dass man die Kriegsherren auf den Mond schiessen soll, um Frieden zu haben.
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    2. Antwort von Willy Gruen (wgruen)
      Lieber Herr Meier Dölf, hätte ich wie manche seit heute morgen 7h meinen Tag hier mit Kommentareschreiben verbracht und nicht den ganzen Tag gearbeitet, dann würden Sie mich nicht erst ganz am Ende kommentieren müssen. Und zum Inhalt Ihrer Kritik: es geht nicht nur um Milliardenzustupf, v.a. wenn das Geld in korrupte Hände fliesst (was nicht immer der Fall ist). Krieg muss mit politischen Mitteln aus der Welt geschafft werden, nicht mit noch mehr Militär. Was tun die Schweiz und die EU dazu?
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    3. Antwort von Franz Huber (Raffi)
      Das ist genau die Krux. Wenn man in diesen Ländern Entwicklungshilfe gibt, muss man sich auch einmischen. Weil sonst grosse Teile der Gelder und/oder Güter in der lokalen Korruptions Struktur verschwinden. Und somit, nur die bereits stärkeren, wohlhabenderen Schichten in diesen Ländern weiter stärken. Und für die wirklich Bedürftigen verbessert sich wenig bis gar nichts. Und schon ist Man nachher Verantwortlich für das Schicksal aller Menschen dieser Länder wo man eigentlich nur Helfen wollte
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