Sommaruga will Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnen

Kroatien gehört seit bald zwei Monaten zur EU. Das bedeutet für die Schweiz, dass sie ihre Personenfreizügigkeit auf das südosteuropäische Land ausdehnen muss. Heute hat Justizministerin Sommaruga mitgeteilt, wie die Details des Vertrages mit der EU aussehen.

Die Union pocht darauf, dass die Schweiz alle Mitglieder der EU gleich behandelt. Also muss die Schweiz die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnen. Denn Kroatien ist seit Juli 2013 Mitglied der EU.

Die Schweiz erhält aber von der EU die Möglichkeit, ihren Arbeitsmarkt schrittweise zu öffnen. Dazu hat sie über zehn Jahre Zeit.

Kontingente steigen stetig an

Nach Inkrafttreten des Vertrags mit der EU gilt: Während sieben Jahren dürfen Kroaten zwar in die Schweiz einreisen und arbeiten, aber in beschränkter Zahl. Im ersten Jahr sind es 54 Bewilligungen mit fünfjähriger Gültigkeitsdauer und 543 mit einer Dauer von bis zu einem Jahr.

Die Kontingente steigen kontinuierlich an. Im siebten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens belaufen sich die Bewilligungen auf 300 respektive auf 2300. Diese werden jedoch nur dann erteilt, wenn in der Schweiz keine geeigneten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Und: Um Dumpinglöhne zu verhindern, müssen die Arbeitgeber Lohn- und Arbeitsbedingungen offenlegen.

In den letzten drei Jahren der zehnjährigen Übergangsfrist kann die Schweiz die Ventilklausel anrufen – falls die Zuwanderung stark steigt.

Die Flaggen der EU und Kroatien wehen im Wind. (keystone)

Bildlegende: Die Forderung der EU, die Personenfreizügigkeit auszudehnen, dürfte hierzulande erneut zu heftigen Zankereien führen. Keystone

45 Millionen für Kroatien

So will es das Zusatzprotokoll, das die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat. Und Justizministerin Simonetta Sommaruga ist zufrieden mit dem Resultat. Die Schweiz konnte durchsetzen, dass die gleichen flankierenden Massnahmen wie bisher gelten.

Die Lösung entspricht somit weitgehend den Übergangsbedingungen, die auch für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf acht osteuropäische Staaten im Jahr 2006 sowie auf Rumänien und Bulgarien 2009 galten.

Darüber hinaus schlägt Sommaruga vor, 45 Millionen Franken beizusteuern, um den Eintritt Kroatiens in die EU zu erleichtern.

SVP droht mit Referendum

Der Bundesrat schickt die Vorlage nun ins Parlament. Die SVP dürfte Widerstand leisten, obwohl die Schweiz kaum Spielraum hat. Eine Volksabstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist wahrscheinlich.

Zwar hat das Stimmvolk schon zweimal deutlich Ja gesagt zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Doch die Abstimmung könnte «zur Zitterpartie» werden, sagt Pascal Krauthammer, SRF-Korrespondent im Bundeshaus. Nicht nur die SVP leistet Widerstand.

«Auch Teile der Linken werden diesen Kampf unterstützen», so Krauthammer. Wenn es nicht mehr flankierende Massnahmen für die Arbeitnehmer und Mieter gibt, will die SP dieser Ausweitung der Personenfreizügigkeit nicht zustimmen.

Sommaruga: «Ein logischer Schritt»

So einfach kann die Schweiz den Vertrag allerdings nicht ablehnen. Die EU werde die Diskriminierung einzelner Mitglieder keinesfalls akzeptieren, betonte Sommaruga. Kündigt die EU das Personenfreizügigkeitsabkommen, fällt wegen der Guillotineklausel das ganze Paket der Bilateralen I dahin.

Für Sommaruga ist die Erweiterung jedoch nichts als ein «logischer Schritt». Sie verwies auch auf die enge Verbindung zwischen der Schweiz und Kroatien, die Bedeutung des südeuropäischen Landes als Handelspartner und auf die relativ grosse kroatische Diaspora in der Schweiz.