Zum Inhalt springen

Schweiz Sommarugas Erklärungstour in Brüssel

Bunderätin Simonetta Sommaruga erklärt den EU-Innenministern, wie es nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative weitergehen soll. Aus Österreich wird im Vorfeld des Treffens Kritik laut.

Legende: Video Sommaruga versucht die Wogen zu glätten abspielen. Laufzeit 1:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.03.2014.

Der Schweizer Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung sorgt in der Europäischen Union weiter für Gesprächsstoff. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) will den EU-Innenministern erklären, dass zwischen der Volksinitiative und den Abkommen über Schengen/Dublin kein Zusammenhang besteht. «Die Schweizer Stimmberechtigten haben über die Personenfreizügigkeit angestimmt – nicht über Schengen/Dublin», sagte sie in Brüssel.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (links) und der kroatische Innenminister Ranko Ostojić schütteln die Hände
Legende: Simonetta Sommaruga und der kroatische Innenminister Ranko Ostojić treffen sich für ein bilaterales Gespräch in Brüssel. Swissmission EU/Twitter

Mit dem Schengener Abkommen sind die routinemässigen Personenkontrollen an den Grenzen weggefallen. Das Dubliner Abkommen seinerseits regelt, welcher Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative muss die Schweiz nun auch Quoten für Asylsuchende einführen. «Der Bundesrat hat schon im Vorfeld der Abstimmung gesagt, dass die Schweiz zwingendes Völkerrecht einhalten wird», sagte die Justizministerin.

Kritik aus Österreich

Die österreichische Innenministerin Johanna Mickl-Leitner (ÖVP) hält Ausländerquoten in der Schweiz für falsch. Das Votum sei zu akzeptieren, doch sei auch «klar, dass man sich hier nicht nur die Rosinen herauspicken kann».

Am Rande des EU-Innenministerrats werde es zu einem Meinungsaustausch mit der Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga kommen, kündigte die Innenministerin an. «Es liegt jetzt an der Schweiz, hier einen Vorschlag vorzulegen, wie damit umgegangen wird.»

Die Personenfreizügigkeit sei natürlich aufs enge mit einem freien Binnenmarkt verbunden. «Das bedarf jetzt eines Vorschlags der Schweiz und einer unaufgeregten Diskussion», forderte sie. Zum Thema Schweizer Quoten für EU-Ausländer meinte Mikl-Leitner klar: «Quoten wären falsch».

Die Kroatien-Frage

In Brüssel hat sich Sommaruga mit ihrem kroatischen Amtskollegen Ranko Ostojić getroffen. Im Vorfeld sagte sie, dass nach dem Ja zur Initiative das Protokoll über die Anwendung der Personenfreizügigkeit mti Kroatien nicht unterzeichnet werden könne. Man wolle jedoch Kroatien als EU-Mitgliedstaat nicht diskriminieren. Am Rande des Ministertreffens ist vorgesehen, dass die Bundesrätin auch bilaterale Gespräche mit den Ministern aus Frankreich, Italien, Portugal und Griechenland führen wird.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

76 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Edi Steinlin, 8903Birmensdorf
    Die Frau Innenministerin Mickl würde sich nie getrauen eine solche Abstimmung in Oestereich zu machen. Obwohl Oestereich "nur" rund 12 % Ausländer hat und die Zuwanderung mit rund 40'000 auch im Jahr 2013 auch nur halb so gross ist. Daneben ist Oesterreich doppelt so gross wie die Schweiz mit der gleichen Einwohnerzahl. Allerdings trauen sich Oesterreichs Politiker weit mehr zu, sie brauchen auch keine Volksabstimmungen zu fürchten. Dafür hat das Land mehr Korruptionsprobleme wie die Schweiz.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Doch doch, zwischen Schengen und Dublin besteht wohl ein Zusammenhang: Denn seit den durchlöcherten Schengen Grenzen kommen massenweise Ausländer über die nicht mehr kontrollierte CH Grenze. Sicher war dieser unhaltbare Zustand auch ein Grund, eine Initiative gegen die masslose Zuwanderung zu lancieren, die gottseidank von einen vernünftig denkenden und unmittelbar betroffenen Stimnvolk, wenn auch knapp, angenommen wurde und von Brüssel ohne Wenn und Aber zu akzeptieren ist.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stasns
    "Kommt ein Vogerl geflogen….," und pickt die Rosinerl aus dem Schweizer Kuchen. So is es doch, Frau Innenministerin aus Wien, göll?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen