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Neue Deklarationspflicht für tierquälerische Lebensmittel
Aus 10 vor 10 vom 16.06.2021.
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Sommersession Das haben National- und Ständerat entschieden

Die dritte und letzte Sessionswoche in Kürze

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  • Das Parlament hat sich bei der Revision des Covid-19-Gesetzes auf den Vorschlag der Einigungskonferenz geeinigt. Der Ständerat folgte dem Nationalrat, wonach es keine Ausnahmen für Menschen mit Covid-Zertifikat gibt.
  • Beide Kammern haben das Paket zur Medienförderung gutgeheissen. Während sieben Jahren werden Schweizer Medien mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher.
  • In einer Monsterdebatte beriet der Ständerat eine Revision der Zivilprozessordnung. Unter anderem sollen Menschen und Firmen, die ungewollt in die Schlagzeilen geraten, Artikel vom Gericht leichter stoppen können.
  • Beide Kammern wollen eine Deklarationspflichtfür in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden. Auf Lebensmittel-Verpackungen sollen Produktionsart und Herkunft ersichtlich sein. Der Bundesrat muss eine Gesetzesvorlage vorbereiten.
  • Der Nationalrat will höhere Abzüge bei den Steuern für die familienexterne Kinderbetreuung. Neu sollen bis zu 25'000 Franken pro Kind abgezogen werden können.
  • Laut Ständerat soll Tabakwerbung in Zeitschriften und im Internet nur verboten sein, wenn sie sich an Jugendliche richtet. Dafür soll sie ganz aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neue Tabakproduktegesetz geht nochmals in den Nationalrat.

Entscheide vom Freitag, 18. Juni

16 Vorlagen wurden unter Dach und Fach gebracht: Mit Ausnahme der Abstimmungsempfehlungen zu den Volksinitiativen unterstehen die total 16 getroffenen Entscheide, Link öffnet in einem neuen Fenster dem fakultativen Referendum. Gegen das aktualisierte Covid-19-Gesetz haben Gegnerinnen und Gegner nach der Abstimmungsniederlage vom Sonntag ein neues Referendum angekündigt – gegen die Fassung vom März. Im Raum stehen auch Referenden gegen die Abschaffung der Stempelsteuer und gegen die Medienförderung.

Die Herbstsession findet von 13. September bis 1. Oktober statt.

Abstimmungen für eine Person im Homeoffice: Am letzten Tag der Session finden in beiden Kammern jeweils die Schlussabstimmungen statt. Der Ständerat hat in weniger als 15 Minuten all seine Entscheide bestätigt. Im Nationalrat waren davor noch einige hängige Geschäfte traktandiert. Ein Parlamentarier hat von zuhause aus abgestimmt: Der Innerrhoder Nationalrat Thomas Rechsteiner von der Mitte-Fraktion befinde sich seit dem 10. Juni in Isolation, sagte Nationalratspräsident Andreas Aebi zu Beginn der Sitzung.

Thomas Rechsteiner
Legende: Keystone

Entscheide vom Donnerstag, 17. Juni

Parlament stimmt Kompromiss für Covid-19-Gesetz zu: Nach langem Hin und Her haben beide Kammern den Vorschlag der Einigungskonferenz zum Covid-19-Gesetz angenommen. Uneinigkeit bestand bis zum Schluss bezüglich Ausnahmen von Zulassungsbeschränkungen für Inhaber von Covid-Zertifikaten – also für Geimpfte, Getestete und Genesene. Diese Ausnahmen werden nun, wie es der Nationalrat wollte, nicht im Gesetz festgeschrieben.

«Besondere Lage» bleibt: Nach dem Nationalrat hat es auch der Ständerat abgelehnt, die «besondere Lage» in der Pandemie per sofort aufzuheben. Dies hatte SVP-Ständerat und Parteipräsident Marco Chiesa gefordert.

Ständerat verlangt Bericht zur Regulierung von Hanf-Produkten: Die Vorgaben zu Produktion, Handel und Gebrauch von Cannabis-Produkten sollen in der Schweiz einheitlich werden. Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht Regulierungsmassnahmen zu prüfen. Für Hanf-Produkte, die nicht als Haschisch konsumiert werden, soll mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

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Stil-Frage spaltet im Bundeshaus die Geister
Aus SRF News vom 17.06.2021.
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Impulsprogramm für den Tourismus: Der Bundesrat soll ein zeitlich befristetes Impulsprogramm für Hotels, Gastronomie und Bergbahnen schaffen. Der Ständerat hat eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben als Erstrat angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.

«Die Situation im Tourismus ist unsicher und der langfristige Verlust der Wettbewerbsfähigkeit ist eine Gefahr», sagte Hans Wicki (FDP/NW) für die Kommission. Mit dem Impulsprogramm sollen keine neuen Instrumente geschaffen werden, sondern die Budgets in bestehenden Förderungsprogrammen erhöht werden.

Finanzierung der Berufsbildung soll besser gesteuert werden: Der Bundesrat muss mit den Kantonen ein Konzept für die Finanzierung der Berufsbildung ausarbeiten. Die kleine Kammer hat als Zweitrat eine entsprechende Motion deutlich angenommen. «Es geht darum, mehr Ordnung in die Mitfinanzierung des Bundes bei der Berufsbildung zu bringen», sagte Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) für die vorberatende Kommission.

Entscheide vom Mittwoch, 16. Juni

Berset will «besondere Lage» schnell aufheben: Die SVP-Fraktion wollte den Bundesrat verpflichten, die «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz sofort aufzuheben. Sie stand aber mit ihrem Anliegen alleine da – der Nationalrat hat eine entsprechende Motion deutlich abgelehnt.

Gesundheitsminister Alain Berset (SP) sagte in der Debatte, dass die Regierung in enger Abstimmung mit den Kantonen eruieren werde, wann die «besondere Lage» aufzuheben sei. «Wir versuchen, das so schnell wie möglich zu tun.» Auch gab er zu verstehen, dass wegen der guten epidemiologischen Entwicklung der nächste Öffnungsschnitt von Ende Juni wohl weiter gehen könnte, als die Vorschläge, die der Bundesrat in die Konsultation der Kantone geschickt hatte.

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Bundesrat Alain Berset: «Wir möchten einen raschen Ausstieg»
Aus News-Clip vom 16.06.2021.
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Ausnahmen für Menschen mit Covid-Zertifikat bleiben umstritten: Auch nach der dritten Beratungsrunde verbleibt bei der Revision des Covid-19-Gesetzes eine Differenz zwischen den Räten. Während der Ständerat Ausnahmen von Zulassungsbeschränkungen für Geimpfte, Getestete und Genesene explizit ins Gesetz schreiben will, lehnt dies der Nationalrat weiterhin ab. Nun muss die Eingungskonferenz eine Lösung finden.

Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Produktion: Das Parlament will eine obligatorische Deklarationspflicht für in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden einführen – bei pflanzlichen und tierischen Produkten. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion aus dem Ständerat zugestimmt. Der Entscheid fiel in beiden Kammern deutlich.

Der Vorstoss geht nun an den Bundesrat. Gesundheitsminister Alain Berset betonte bereits, dass es schwierig sei, das Anliegen unbürokratisch umzusetzen. Die Motion fordert eine obligatorische Deklarationspflicht der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln, die in der Schweiz verboten sind. Produktionsart und Herkunft sollen klar ersichtlich sein.

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Lilian Studer (EVP/AG): «Es muss mehr Transparenz für Konsumierende herrschen»
Aus News-Clip vom 16.06.2021.
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Kontrolle von extremistischem Gedankengut: Der Ständerat möchte wissen, wie die Verbreitung von terroristischem und extremistischem Gedankengut in religiösen Reden kontrolliert werden kann. Er hat dazu stillschweigend ein Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission überwiesen und vom Bundesrat einen Bericht zu Imamen in der Schweiz bestellt.

Imame seien im Kampf gegen die Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen Schlüsselpersonen, heisst es im Vorstoss. Der Bundesrat soll ausführen, welches die Vor- und Nachteile eines Bewilligungsverfahrens und eines öffentlichen Registers für Imame wären.

Ständerat senkt Hürde für superprovisorische Verfügungen: Einstimmig hat der Ständerat die revidierte Zivilprozessordnung (ZPO) gutgeheissen. Damit will er es unter anderem erleichtern, Berichte von regelmässig erscheinenden Medien mit superprovisorischen Verfügungen zu stoppen. Zudem sollen die Kosten für Prozessierende sinken sowie Zeuginnen und Zeugen künftig per Video aussagen können.

Die Debatte zur Revision der Zivilprozessordnung, für die ursprünglich anderthalb Stunden veranschlagt worden waren, lief rund vier Stunden. Ständeratspräsident Alex Kuprecht musste Kommissionssprecher Philippe Bauer (FDP/NE) bremsen, der während über einer Stunde höchst detailliert die einzelnen Änderungen der ZPO durchging.

Neue Förderinstrumente für Energiewende: Der Nationalrat will neue Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Biogas-, Geothermie- und Fotovoltaikanlagen ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträgen fördern. Er hat eine entsprechende Vorlage als Übergangslösung gutgeheissen.

Die bisherige Förderung läuft Ende 2022 aus, die geplante Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes dürfte bis dann nicht aufgegleist sein. Der Nationalrat will deshalb mit der Vorlage verhindern, dass ab 2023 eine Lücke bei den Förderinstrumenten entsteht. Diese einhetliche Förderung der erneuerbaren Energien ist bis Ende 2030 befristet. Das Geschäft geht jetzt an den Nationalrat.

Ein neuer Bundesrichter und eine neue Bundesrichterin gewählt: Die vereinigte Bundesversammlung hat Stephan Hartmann (Grüne, Oberrichter AG) als neuen Bundesrichter und die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Marianne Ryter (SP) als neue Bundesrichterin gewählt. Die beiden wurden der Bundesversammlung von der Gerichtskommission vorgeschlagen. Dei SVP hatte aufgrund von Vorwürfen eines SVP-Richters Vorbehalte gegen die SP-Kandidatin angemeldet und wollte ihre Wahl verschieben, konnte sich aber klar nicht durchsetzen. Ryter und Hartmann sind für den Rest der Amtsperiode bis 2026 gewählt.

Die neu als Bundesrichtern gewählte Marianne Ryter.
Legende: Die neu als Bundesrichtern gewählte Marianne Ryter. Keystone

Paket zur Medienförderung steht: Auch der Nationalrat hat den Vorschlag der Einigungskonferenz der beiden Räte zum Paket zur Medienförderung gutgeheissen. Bei den noch umstrittenen Gebührenanteilen für konzessionierte private Veranstalter einigten sich die Räte auf eine Brandbreite von 6 bis 8 Prozent. Insgesamt stehen nun 120 Millionen während sieben Jahren zur Verfügung.

Entscheide vom Dienstag, 15. Juni

Kein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene: Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen innerhalb des Schengenraums reisen dürfen. Erlaubt sein sollen laut dem Entscheid des Nationalrats etwa Reisen für die Ausbildung, den Besuch von Familienangehörigen oder Sport- und Kulturanlässe. Gegen den Willen der SVP wurde die Teilrevision des Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) angenommen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Ständerat hält an Ausnahmen für Inhaber von Covid-Zertifikaten fest: Während der Nationalrat auf Ausnahmen verzichten will, bleibt der Ständerat dabei: Er will Getestete, Geimpfte und Genesene von Zugangsbeschränkungen zu öffentlichen Veranstaltungen und Messen ausnehmen. Nicht einig sind sich die Räte auch weiterhin in der Frage, wie lange die Kultur Unterstützung erhalten soll. Stände- und Bundesrat möchten die Hilfe Ende 2021 auslaufen lassen. Der Nationalrat möchte sie bis Ende April 2022 ermöglichen. Er ist nun wieder am Zug. Bleibt auch er bei seinen Positionen, geht das Geschäft in die Einigungskonferenz.

Estnischer Parlamentspräsident Jüri Ratas zu Besuch

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Estnischer Parlamentspräsident Jüri Ratas zu Besuch
Legende: Keystone

Der Präsident des Nationalrats Andreas Aebi begrüsste seinen Amtskollegen aus Estland, Jüri Ratas, auf der Tribüne des Nationalratssaals. Ratas weilt zu einem offiziellen Besuch in Bern. Aebi lobte die Beziehungen zwischen der Schweiz und Estland. Die beiden Staaten begehen dieses Jahr ein Doppeljubiläum: 100 Jahre Anerkennung der Unabhängigkeit durch die Schweiz und 30 Jahre Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen.

Nationalrat kritisiert Bund für Abbruch des Rahmenabkommens: In einer hitzigen Debatte hat der Nationalrat eine Auslegeordnung zur Europapolitik vorgenommen. Mit Anschuldigungen wurde nicht gespart. Der Verhandlungsabbruch wurde von fast allen Fraktionen bedauert. Nur die SVP sprach von einem Freudentag. Aussenminister Ignazio Cassis betonte, dass die Schweiz den politischen Dialog mit der EU suchen werde. Die Debatte kann hier nachgelesen werden:

Medienförderung praktisch unter Dach: Der Ständerat ist bei der letzten Differenz zur künftigen Medienförderung dem Nationalrat gefolgt. Bei den Gebührenanteilen für konzessionierte private Veranstalter schwenkte er auf eine Brandbreite von 6 bis 8 Prozent ein. Am Mittwoch befindet noch der Nationalrat darüber. Die Zustimmung der grossen Kammer ist jedoch Formsache. Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher.

Berufspiloten sollen bis 65 Jahre fliegen können: Der Bundesrat soll eine nationale Berufspilotenlizenz mit Altersgrenze 65 ausarbeiten. Das fordert nach dem Nationalrat auch der Ständerat – gegen den Willen der Regierung. Damit droht ein Konflikt mit der EU im Zusammenhang mit dem Luftverkehrsabkommen. Dieses verpflichtet die Schweiz zur Altersbegrenzung auf 60 Jahre für gewerbsmässige Personentransporte, wenn nur ein Pilot das Fluggerät fliegt. Die Forderung hatte Ständerat Erich Ettlin (Mitte/OW) eingereicht.

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Ständerat Erich Ettlin (Mitte/OW) erklärt die Gründe für eine nationale Pilotenlizenz
Aus News-Clip vom 15.06.2021.
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Finanzspritze für den öffentlichen Verkehr: Der Bund soll den öffentlichen Verkehr wegen der Pandemie-Ausfälle auch 2021 unterstützen. Das fordert das Parlament – gegen den Willen des Bundesrates. Der Ständerat nahm zwei Motionen der Verkehrskommission an, mit 36 zu 3 Stimmen respektive ohne Opposition.

Die Motion für den Personenverkehr fordert gesetzliche Grundlagen, um den Ortsverkehr und den touristischen Verkehr wie 2020 auch 2021 zu unterstützen. Zusätzlich müsse nun auch für den Fernverkehr eine Lösung geprüft werden. Der zweite Vorstoss fordert einen Nachtragskredit zur Unterstützung des von der Pandemie in Mitleidenschaft gezogenen Schienen-Güterverkehrs im laufenden Jahr.

Entscheide vom Montag, 14. Juni

Tiefkühlprodukte sollen auch offen verkauft werden: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen Vorstoss angenommen. So könne bei der Verpackung gespart werden, sagte Martin Schmid (FDP/GR) für die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Die Hygieneverordnung zu tiefgefrorenen Lebensmitteln soll angepasst werden. Der Entscheid zum Offenverkauf von Tiefkühlprodukten fiel ohne Gegenstimme. Auch der Bundesrat empfahl die Motion von FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH) zur Annahme.

Corona-Infektion im Ständerat

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Ständerat Peter Hegglin am Mikrofon.
Legende: Keystone

Der Zuger Mitte-Ständerat Peter Hegglin kann nicht an der dritten Sessionswoche in Bern teilnehmen. Laut Ständeratspräsident Alex Kuprecht ist Hegglin am Coronavirus erkrankt. Er musste ins Spital. «Das zeigt uns, dass die Geschichte noch nicht ausgestanden ist», sagte Kuprecht zur Eröffnung der letzten Sessionswoche im Ständerat. Im Unterschied zu Mitgliedern des Nationalrats können Ständerätinnen und Ständeräte nicht von zu Hause aus an Abstimmungen teilnehmen, wenn sie von den Behörden in Isolation oder Quarantäne geschickt wurden.

Kuprecht rief die Ratsmitglieder dazu auf, sich weiterhin auf das Virus testen zu lassen. Seit der Frühlingssession können sich alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier freiwillig zweimal pro Woche einem Coronatest unterziehen.

Ausschaffungen per Strafbefehl: Der Nationalrat will bei leichten, aber eindeutigen Fällen Landesverweisungen per Strafbefehl zulassen. Er hat einer entsprechenden Motion seiner Staatspolitischen Kommission klar zugestimmt. Als nächstes ist der Ständerat am Zug.

Staatsanwaltschaften sollen neu mittels Strafbefehl die Landesverweisung anordnen können, «sofern die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls erfüllt sind», also bei leichten, aber eindeutigen Fällen. Zudem soll der alleinige Umstand, dass eine Landesverweisung droht, nicht mehr unbedingt zu einer obligatorischen Strafverteidigung führen. Auch soll der Katalog der Straftaten überprüft und gegebenenfalls präzisiert werden.

Ständerat weicht Regeln für Tabakwerbung auf: Der Ständerat ist bei seiner zweiten Beratung des Bundesgesetzes über Tabakprodukte in vielen Teilen dem Nationalrat gefolgt und hat einige Restriktionen für Tabakwerbung im neuen Tabakproduktegesetz aufgeweicht. So soll Tabakwerbung in Zeitschriften oder im Internet immer nur dann verboten sein, wenn sie sich an Jugendliche richtet. Öffentliche Plakatwerbung sowie jene in Kinos, im ÖV oder auf Sportplätzen soll für Tabakprodukte aber ganz verboten werden. Wegen geringfügiger Differenzen geht das Gesetz nochmals in den Nationalrat.

Nationalrat will höheren Steuerabzug für Betreuung: Die grosse Kammer hat sich als Erstrat für deutlich höhere Abzüge bei den Steuern für die familienexterne Kinderbetreuung ausgesprochen. Das Gesetz über die direkte Bundessteuer soll so angepasst werden, dass für die familienexterne Kinderbetreuung von Kind und Jahr bis zu 25'000 Franken abgezogen werden können, maximal aber die effektiven Betreuungskosten. Eine gleichzeitige Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs lehnte der Rat ab.

Keine Ausnahmen für Menschen mit Covid-Zertifikat: Bei der Beratung der Revision des Covid-19-Gesetzes hat der Nationalrat die Vorlage zum dritten Mal an den Ständerat zurückgewiesen. So sollen Zugangsbeschränkungen an Veranstaltungen und in öffentlich zugänglichen Einrichtungen entgegen seiner früheren Meinung und jener des Ständerats nun prinzipiell auch für Personen mit Covid-19-Zertifikat gelten. Der Nationalrat hat entschieden, dass es für diese Personen keine Ausnahmen im Gesetz geben soll. Allenfalls soll das vom Bundesrat geregelt werden können.

Auch hat er darauf bestanden, die Kultur bis Ende April 2022 zu unterstützen. Der Ständerat will diese Unterstützung wie für alle anderen Branchen aber Ende Jahr auslaufen lassen. Nun muss sich der Ständerat erneut mit der Vorlage befassen.

Zulassungsbeschränkungen aufgehoben: Ab dem 21. Juni sind alle Covid-19-Zugangsbeschränkungen zum Parlament aufgehoben. Dies hat Nationalratspräsident Andreas Aebi bekannt gegeben.

Die zweite Sessionswoche in Kürze

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  • Bei der Medienförderung haben die beiden Kammern in den meisten strittigen Punkten Kompromisse gefunden. Nur die Obergrenze des Gebührenanteils, der für private Radio- und TV-Stationen verwendet werden kann, ist noch offen. Die Einigungskonferenz der Räte muss nun eine Lösung finden.
  • Die beiden Parlamentskammern lehnten die Pflegeinitiative, die Justizinitiative und die Transparenzinitiative definitiv ab. Zur Pflege- und Transparenzinitiative hat das Parlament einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Ob die Initiativen nun zurückgezogen werden, ist offen.
  • Der Nationalrat sagte grundsätzlich Ja zum aktualisierten Covid-19-Gesetz. Damit können gewisse Coronahilfen verlängert oder aufgestockt werden. Konkrete Öffnungsschritte will er hingegen weiterhin nicht ins Gesetz schreiben.
  • Wie der Ständerat will auch der Nationalrat das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre erhöhen – gegen den Widerstand der Linken. Die AHV-Revision ist damit aber noch nicht fertig beraten. Die beiden Räte sind sich unter anderem noch uneinig über die Höhe der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die zur Stabilisierung der AHV nötig ist.
  • Netflix, Disney +, Amazon Prime – solche und andere Streamingdienste müssen derzeit nichts von ihren Einnahmen an die Schweizer Filmförderung abgeben. Auch nach der Beratung der Vorlage im Ständerat bleibt die Höhe der Abgabe strittig.

Entscheide vom Donnerstag, 10. Juni

Vernetzung bei Verbrechensbekämpfung: Kriminalität ist grenzüberschreitend und Verbrecher sind äusserst mobil. Da kann die Polizei als Gegenspielerin nicht überall mithalten und stösst buchstäblich an (Landes-)Grenzen. Verschiedene Abkommen mit europäischen Staaten und den USA sollen das jetzt einfacher machen; Spuren an Tatorten sollen viel schneller zugeordnet werden können. Der Ständerat hat dem heute zugestimmt – in seltener Einmütigkeit.

Keine kostenlose Einsicht in amtliche Dokumente: Amtliche Dokumente der Bundesverwaltung sollen nicht kostenlos eingesehen werden können. Der Ständerat ist nicht auf eine entsprechende Gesetzesänderung aus dem Nationalrat eingetreten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug, der im Frühling der Gesetzesrevision deutlich zugestimmt hatte.

Altersgrenze 68 für Bundesanwälte: Die Alterslimite für Bundesanwälte soll nach der Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Michael Lauber auf Anfang 2022 in Kraft gesetzt werden. Es ging noch um das Einführungsdatum. Auf die neue Altersgrenze von 68 Jahren hatten sich die Rechtskommission bereits zuvor geeinigt. Nach geltendem Recht müssen Bundesanwälte mit 64 oder 65 Jahren ihr Amt abgeben.

Michael Lauber
Legende: Die Stelle des Bundesanwalts ist vakant. Die parlamentarische Gerichtskommission hat nach zwei Ausschreibungen bislang keine überzeugende Kandidatur für Laubers Nachfolge gefunden. Keystone/Archiv

Parlament sagt Nein zur Justizinitiative: Der Ständerat empfiehlt die Justizinitiative, die Bundesrichterinnen und Bundesrichter per Los bestimmen will, wie der Bundesrat und der Nationalrat zur Ablehnung. Er will das Wahlverfahren aber – unabhängig von der Justizinitiative – punktuell verbessern. Das Geschäft ist mit der einhelligen Nein-Empfehlung zur Volksinitiative bereit für die Schlussabstimmung.

«Justiz-Initiative» – Richterwahlen nach dem Prinzip Zufall

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Initianten der Justiz-Initiative bei der Einreichung der Unterschriften
Legende: Keystone

Darum geht es: Die sogenannte «Justiz-Initiative» verlangt, dass Richterinnen und Richter des Bundesgerichts nicht mehr wie bisher von der Bundesversammlung gewählt, sondern per Los bestimmt werden. Wer zum Losverfahren zugelassen wird, soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden. Gewählte Richterinnen und Richter dürften bis fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters im Amt bleiben.

Das war umstritten: Der Bundesrat beantragt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Mit einem Losverfahren würde nicht mehr die bestgeeignete Person Richterin oder Richter, argumentiert er. Das heutige Wahlsystem garantiere zudem, dass das Bundesgericht ausgewogen zusammengesetzt sei. Das erhöhe die Akzeptanz der Urteile in der Bevölkerung.

Das ist der Stand: Der Nationalrat hat die Initiative in der Frühlingssession klar zur Ablehnung empfohlen. Auch Anträge für Gegenvorschläge fanden keine Mehrheit. Jetzt hat auch der Ständerat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfohlen.

Ratsmitglieder sollen Doppelbürgerschaften offenlegen: Doppelbürger im National- und Ständerat sowie im Bundesrat sollen ihre Staatsangehörigkeiten offenlegen müssen. Der Nationalrat hat als Erstrat eine parlamentarische Initiative von Marco Chiesa (SVP/TI) angenommen. SP und Grüne wollten die entsprechende Anpassung der Verordnung der Bundesversammlung zurückweisen, scheiterten aber klar.

Transparenzpflicht auch für Ständeräte: Die neuen Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung werden auch für Mitglieder des Ständerats gelten. Die kleine Kammer hat nachgegeben und die letzte Differenz beim Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative ausgeräumt.

Er ist damit dem Antrag der Einigungskonferenz gefolgt, die sich für diese Variante des Nationalrats entschieden hat. Die Initiative soll nun nach den Schlussabstimmungen zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen werden. Einzig die SVP blieb bis am Schluss bei ihrer ablehnenden Linie.

Blutspenden auf dem Bundesplatz

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Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) hat seine Zelte auf dem Bundesplatz aufgeschlagen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben so die Möglichkeit, Blut zu spenden. Nur 2.5 Prozent der Schweizer Bevölkerung würden regelmässig Blut spenden, sagte Ständeratspräsident Alex Kuprecht zur Eröffnung der Sitzung im Ständerat. Er und Nationalratspräsident Andreas Aebi hätten deshalb das Patronat für die Blutspende-Aktion des SRK übernommen.

Medienförderung muss in die Eingiungskonferenz: Die beiden Räte konnten sich auch in der dritten Runden nicht über alle Details des Paketes zur Unterstützung von Print- und Onlinemedien einigen. Es geht um Beiträge von rund 120 Millionen Franken. Strittig ist weiterhin die Obergrenze des Gebührenanteils, der für private Radio und TV-Stationen verwendet werden soll (Ständerat mindestens acht Prozent, Nationalrat sechs bis acht Prozent).

Einig ist man sich hingegen nun, dass Onlineinhalte der SRG mit diesem Gesetz nicht weiter beschränkt werden sollen. Der Nationalrat folgt der Argumentation des Ständerats, dass dies wie bisher in der Konzession geregelt werden soll. Das Massnahmenpaket bleibt zudem vorerst auf sieben Jahre beschränkt.

Abstimmen aus dem Homeoffice

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Nationalrat Thomas Rechsteiner (Mitte /AI) stimmt heute aus dem Homeoffice ab. Das gab Nationalratspräsident Andreas Aebi bekannt. Seit Dezember ist es den Mitgliedern des Nationalrats erlaubt, von zu Hause aus abzustimmen, wenn sie aufgrund einer behördlichen Massnahme in Isolation oder Quarantäne sind.

Entscheide vom Mittwoch, 9. Juni

Marathondebatte zur AHV beendet: Wie der Ständerat will der Nationalrat das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre erhöhen – gegen den Widerstand der Linken. Die Vorlage ist damit aber noch nicht fertig beraten. Denn es gibt zwischen den beiden Räten noch diverse Unterschiede.

So sprach sich der Nationalrat für umfangreichere Entschädigungen für die ersten betroffenen Jahrgänge aus als der Ständerat. Weiter sind zwar beide Kammern dafür, die Mehrwertssteuer zu erhöhen, um die AHV zu stabilisieren – um wie viel genau, ist noch offen.

Frontex- wird zu Flüchtlingsdebatte: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll die EU-Aussengrenzen auf dem Land oder der See schützen. Die EU will sie nun stärken. Welche Rolle soll dabei die Schweiz spielen soll, hätte der Ständerat beantworten sollen. Stattdessen schweifte er ab und diskutierte, ob die Schweiz freiwillig mehr Flüchtlinge direkt aus dem Ausland aufnehmen soll. Am Schluss entschied der Rat: Diese Frage soll nicht mit der Frontex-Frage vermischt werden.

AHV-Reform in grosser Kammer: Das Rentenalter für Frauen wird auf 65 Jahre erhöht. So hat es nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen, gegen den Widerstand der Linken. Einen Antrag von SP und Grünen, für Frauen beim Rentenalter 64 zu bleiben, hat er mit 124 zu 69 Stimmen abgelehnt. Die Detailberatung zu den begleitenden Massnahmen und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer geht am Nachmittag weiter.

Ständerat will keine SNB-Gelder für die AHV: Der Ständerat hält nichts davon, die Einnahmen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus den Negativzinsen der AHV zufliessen zu lassen. Die Mehrheit der kleinen Kammer setzt wie der Bundesrat lieber auf eine nachhaltige Sanierung der AHV mit dauerhaft fliessenden Einnahmen. Nach einer ausführlichen und lebhaften Diskussion lehnte der Ständerat eine entsprechende SVP-Motion mit 27 zu 18 Stimmen ab. Damit ist das Ansinnen vorerst vom Tisch, die Einnahmen aus den Negativzinsen der SNB in die AHV fliessen zu lassen.

Jugendschutz einen Schritt weiter: Minderjährige sollen vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Filmen und Games geschützt werden. So will es der Nationalrat. Er hat als Erstrat eine Vorlage angenommen, die etwa Kinos, Onlinehändler und Plattformen wie Youtube zu Alterskennzeichnungen verpflichtet. Der Nationalrat das neue Gesetz in der Gesamtabstimmung an – mit 112 zu 74 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nun ist der Ständerat am Zug.

Entscheide vom Dienstag, 8. Juni

Beitritt zum UNO-Migrationspakt aufgeschoben: Der Ständerat hat diskussionslos beschlossen, die Beratung des Uno-Migrationspaktes zu sistieren. Er will die Ergebnisse der Subkommission «Soft Law» abwarten, bevor er einen Entscheid fällt. Die Kommission wurde in Folge der Diskussion um den Pakt geschaffen. Der Bundesrat wollte 2018 dem Migrationspakt eigentlich in Eigenregie beitreten, weil es sich um «Soft Law» handle.

Nationalrat nimmt Armeebotschaft an: Der Nationalrat hat die alljährliche, sogenannte Armeebotschaft des Bundesrats angenommen. Diese sieht Kredite von 2.3 Milliarden Franken für das laufende Jahr vor. Grüne und Linke stellten erfolglos Kürzungsanträge. Die Botschaft geht nun in den Ständerat.

Armee-Sold an Kaufkraft anpassen: Der Nationalrat fordert, dass der Sold von Armeeangehörigen an die Kaufkraft angepasst werden soll. SVP-Nationalrat David Zuberbühler (AR) machte geltend, dass der Sold 1987 das letzte Mal angepasst worden sei. Der Sold sei ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Armeeangehörigen. Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf die symbolische Bedeutung des Soldes und auf die laufend der Teuerung angepassten Entschädigungen aus der Erwerbsersatzordnung. Nun entscheidet der Ständerat.

Rekrutenschule.
Legende: Der Sold pro Tag und Kopf richtet sich nach dem Dienstgrad. Rekruten erhalten beispielsweise zurzeit vier Franken täglich. Für Soldaten sind es fünf Franken und Korporale sieben Franken. Keystone

Medienförderung zurück in den Nationalrat: Der Ständerat hat beim Massnahmenpaket zugunsten der Medien in drei von sechs strittigen Punkten an seiner Version festgehalten und ist nicht auf die Vorschläge des Nationalrats eingetreten. Damit geht das Geschäft am Donnerstag zum dritten und letzten Mal in den Nationalrat. Falls der Nationalrat dann nicht auf die Linie des Ständerats einschwenkt, kommt es am 15. Juni zu einer Einigungskonferenz, an der die Räte einen Kompromiss finden müssen.

So wollte der Ständerat etwa weiterhin nichts davon wissen, das Onlineangebot der SRG, zu dem auch SRF News gehört, im Gesetz einzuschränken, wie es der Nationlarat verlangt. Der Ständerat ist sich einig, dass dies bereits in der Konzession geregelt sei und auch weiterhin da reguliert werden solle. Auch in anderen Punkten, wie etwa der Geltungsdauer und Höhe der Gebührenanteile der Förderung, sind sich die Räte nicht einig.

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Stefan Engler (CVP/GR): «Grundsätze des Onlineangebots der SRG werden in Konzession festgelegt»
Aus News-Clip vom 08.06.2021.
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Leaks aus dem Bundesrat: Der Ständerat verlangt mit einer Motion vom Bundesrat, gezielt gegen Indiskretionen vorzugehen. Am Freitag war bekannt geworden, dass das Innendepartement (EDI) von Gesundheitsminister Alain Berset wegen Amtsgeheimnisverletzung Strafanzeige gegen Unbekannt einreichte. Dies, weil seit Monaten Medien die Öffentlichkeit detailliert über Corona-Massnahmen informierten, bevor der Bundesrat sie verkündete.

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Walter Thurnherr: «Es ist nicht nur kriminell, es zeugt auch von Charakterschwäche»
Aus News-Clip vom 08.06.2021.
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Im Mai hatte auch Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigt, dass der Bundesrat wegen Indiskretionen im Vorfeld seines Entscheides zum Rahmenabkommen Strafanzeige einreichte. In der Schlussphase der Verhandlungen mit der EU waren mehrfach interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt.

Nationalrat gegen Diskriminerung bei Familiennachzug: Schweizerinnen und Schweizer, die ausländische Familienangehörige aus Drittstaaten nachziehen wollen, sollen dies ebenso tun können wie EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in der Schweiz leben. Das ist derzeit nicht der Fall. Die Regelung sei stossend, befand nun die Mehrheit im Nationalrat. Aus Sicht der SVP handelt es sich um ein «trojanisches Pferd», die Linken wollten Migration auf allen Wege ermöglichen, sagte Piero Marchesi (SVP/TI). Mit der parlamentarischen Initiative hat sich nun der Ständerat zu befassen.

Politische Rechte für alle: Menschen mit einer geistigen Behinderung sollen uneingeschränkt am politischen Leben teilnehmen können. Der Ständerat hat den Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, in einem Bericht zu prüfen, wie dieser Grundsatz umgesetzt werden kann. Menschen mit einer geistigen Behinderung sollen nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung auch das Recht und die Möglichkeit haben, zu wählen und gewählt zu werden.

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Maya Graf (Grüne/BL): «Der Bericht soll aufzeigen, wie Menschen mit Behinderung in die Demokratie eingebunden werden können»
Aus News-Clip vom 08.06.2021.
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Dabei geht es vor allem um Menschen, denen Rechtsfähigkeit abgesprochen wird, und die vollständig durch einen Vormund vertreten werden. In der Schweiz sind Personen, die als dauerhaft urteilsunfähig gelten oder unter umfassender Beistandschaft stehen, grundsätzlich vom Stimmrecht und vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen.

Entscheide vom Montag, 7. Juni

Keine Öffnungsschritte im Covid-19-Gesetz: Der Nationalrat sagte grundsätzlich Ja zum aktualisierten Covid-19-Gesetz. Damit können gewisse Coronahilfen verlängert oder aufgestockt werden. Öffnungsschritte wie etwa die Aufhebung der Homeofficepflicht will er hingegen entgegen dem Willen der SVP nicht ins Gesetz schreiben. Wie der Ständerat will die grosse Kammer jedoch, dass Kapazitätsbeschränkungen aufgehoben werden, sobald alle willigen Erwachsenen geimpft sind. Die Gesetzesrevision geht jetzt zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat.

Nationalrat will Härtefallregelung verlängern: Der Nationalrat hat zwei Vorstössen zugestimmt, die verlangen, die Härtefallregelung bis Ende 2021 zu verlängern und sie gegebenenfalls zu erhöhen. Die Kommission für Wirtschaft Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hatte die beiden Motionen zu den Härtefall-Hilfen eingereicht. Denn die Härtefallregelung läuft Ende Juni dieses Jahres aus. Gegenstimmen gab es aus der SVP.

«Schwarze Listen» für säumige Prämienzahler: Der Ständerat ist gegen ein Verbot von Listen auf denen Personen aufgeführt werden, die ihre Krankenkassen-Prämie nicht bezahlen. Ob Kantone solche Listen führen oder nicht, solle ihnen überlassen sein, entschied der Ständerat – mit Stichentscheid des Präsidenten. Aktuell führen noch sechs Kantone schwarze Listen; säumige Prämienzahlende werden nur im Notfall medizinisch behandelt. Als nächstes entscheidet der Nationalrat.

Diese Kantone führen schwarze Listen

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Diese Kantone führen schwarze Listen
  • Thurgau
  • Schaffhausen
  • Zug
  • Luzern
  • Aargau
  • Tessin

«Lex Netflix» dreht Zusatzschlaufe: Netflix, Amazon Prime, Disney + – solche und andere Streamingdienste machen heute den traditionellen Fernsehsendern grosse Konkurrenz. Anders als die Schweizer Fernsehkanäle müssen diese Streamingdienste aber nichts von ihren Einnahmen an die Schweizer Filmförderung abgeben. Das soll sich nun ändern. Umstritten ist im Parlament aber, wie hoch diese Abgabe sein soll.

Auch Nationalrat stimmt Staatsrechnung zu: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Staatsrechnung 2020 zugestimmt. Der Bund schloss das Rechnungsjahr 2020 mit einem Rekorddefizit von 15.8 Milliarden Franken ab. Ohne Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hätte das Defizit in der ordentlichen Rechnung 1.2 Milliarden Franken betragen. 13 Milliarden Franken wurden für die Kurzarbeit ausgegeben.

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Ueli Maurer: «Wir stehen gut da, weil wir in der Vergangenheit sparsam gewesen sind»
Aus News-Clip vom 07.06.2021.
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Verbot von Tierversuchen «zu radikal»: Die Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative hat im Ständerat niemanden zu überzeugen vermocht. Wie dem Bundesrat und dem Nationalrat ist das Volksbegehren auch der kleinen Kammer zu radikal. Die Umsetzung der Initiative würde sich negativ auf die Gesundheit, die Wirtschaft und den Forschungsplatz Schweiz auswirken, sagte etwa Hannes Germann (SVP/SH), Präsident der Wissenschaftskommission des Ständerats.

Das fordert die Initiative

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Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» fordert ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen und Forschung am Menschen in der Schweiz. In der Verfassung sollen Tierversuche als Quälerei und Verbrechen eingestuft und bestraft werden.

Bestehende oder neue Produkte, für die Tierversuche durchgeführt werden müssten, dürften weder gehandelt noch ein- oder ausgeführt werden. Hinter der Volksinitiative stehen St. Galler Bürger. Unterstützt wird sie von rund achtzig Organisationen und Unternehmen.

Parlament lehnt Pflegeinitiative ab: Der Ständerat empfiehlt, die Pflegeinitiative abzulehnen. Der Gegenvorschlag des Parlaments gebe «zielgerichtete Antworten» auf die Herausforderungen im Bereich der Pflege. Weil Massnahmen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen fehlen, ist der Rückzug der Initiative noch offen.

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Maya Graf (Grüne/BL): «Pflegeinitiative durch Pandemie in Fokus gerückt»
Aus News-Clip vom 07.06.2021.
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Es herrsche grosse Einigkeit darin, wie wichtig der Pflegebereich sei und dass Handeln erforderlich sei, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Das Parlament habe mit dem indirekten Vorschlag zur Initiative sehr gute Arbeit geleistet. Materiell gebe es mit der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen lediglich eine Differenz zum Volksbegehren.

Die erste Sessionswoche in Kürze

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  • Möglicher Rückzug des Volksbegehrens: Der Ständerat lehnt die Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» ab und sagt Ja zum indirekten Gegenvorschlag.
  • Schärfere Sanktionen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte: Der Nationalrat stimmt dem Gesetzesentwurf zur Harmonisierung der Strafrahmen zu.
  • Streichung einer Emissionsabgabe auf Eigenkapital: Der Ständerat beschliesst die Abschaffung der Stempelsteuer.
  • Nach knappem Nein im Ständerat: Der Nationalrat fordert, dass Mord nicht mehr verjährt. Eine Stimme gab den Ausschlag.
  • Weiterhin Uneinigkeit bei Medienförderung: Die grosse Kammer will die SRG im Netz einschränken, die kleine nicht.
  • Paket gegen «Konkursreiterei»: Mehrere Gesetzesänderungen soll missbräuchliche Konkurse erschweren, findet der Ständerat als Erstrat.
  • Parteispenden ab 15'000 Franken: Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat ein Gesetz für eine Offenlegung – die Transparenz-Initiative steht vor dem Rückzug.

Die Entscheide vom Donnerstag, 3. Juni

Hilfe für Verkehrsbetriebe in der Coronakrise: Der öffentliche Verkehr (ÖV) und der Schienengüterverkehr leiden auch dieses Jahr unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Deshalb hat der Nationalrat beschlossen, die Bereiche auch weiterhin finanziell zu unterstützen.

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Nationalrat verlängert Unterstützung für ÖV
Aus Tagesschau vom 03.06.2021.
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Er hat einen Nachtragskredit für Schienengüterverkehrsunternehmen angenommen und er erlaubt dem Bund, den ÖV auch dieses Jahr finanziell zu unterstützen. Der Ständerat muss noch über die beiden Motionen befinden.

Förderung identitätsstiftender Nutztierrassen: Der Ständerat will den Bundesrat beauftragen, «zeitnah auf Verordnungsebene die erforderlichen Anpassungen zur Förderung erhaltenswerter einheimischer Nutztierrassen zu erlassen». Das Hauptaugenmerk soll dabei auf jene Rassen gelegt werden, welche für die einzelnen Regionen «eine prägende Bedeutung in landwirtschaftlicher, touristischer, kultureller und identitätsstiftender Hinsicht haben».

Das Tierzuchtbudget soll dafür mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden. Eingebracht hatte das Begehren der Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS). Der Nationalrat muss noch über die Motion befinden.

Sonderdebatte zum Verhältnis Schweiz-EU: Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens debattiert der Nationalrat in der laufenden Sommersession über die künftigen Beziehungen der Schweiz zur EU. Sechs Vorstösse aller Fraktionen sind traktandiert. Das gaben die Parlamentsdienste über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Die aktuelle Debatte soll am Dienstagvormittag, den 15. Juni, stattfinden.

Indirekter Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative: Die Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» stiess in der kleinen Kammer auf Verständnis – und wurde trotzdem abgelehnt. Sie sprach sich stattdessen für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats aus. Eine Allianz aus Parteien und Hilfwerken verlangt mit der Initiative, dass Kriegsmaterial nur noch in demokratische Staaten exportiert werden darf. Darüber hinaus sollen keine Waffen mehr an Länder verkauft werden, in denen schwerwiegend und systematisch Menschenrechte verletzt werden – ohne Ausnahmen.

Im Cockpit ins Röhrchen blasen: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt soll bei Besatzungspersonal künftig jederzeit Alkoholkontrollen durchführen können. Der Nationalrat hat dieser Änderung des Luftfahrtgesetzes als Erstrat zugestimmt. Heute sind solche Kontrollen nur auf Verdacht hin möglich. Der Bundesrat schlug eine Gesetzesrevision vor, weil die Schweiz einen entsprechenden Erlass der EU übernommen hat. Auch die Früherkennung von psychischen Erkrankungen bei Crewmitgliedern soll verbessert werden.

Zwei halbromanische Brüder zum Luftfahrtgesetz

Medienförderung bleibt umstritten: Auch nach der erneuten Beratung im Nationalrat bleiben Differenzen bei der Vorlage zur Medienförderung bestehen. So beharrt die grosse Kammer insbesondere auf einer weiteren Einschränkung des Onlineangebots der SRG,zu dem auch SRF News gehört. Jon Pult von der SP plädierte vergeblich für eine Streichung des betreffenden Artikels 26a. Der Ständerat seinerseits will keine weiteren Einschränkungen des Angebotes der SRG im Netz. Am Dienstag ist er nun wieder am Zug.

Die Entscheide vom Mittwoch, 2. Juni

Schärfere Sanktionen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte: Der Nationalrat stimmte am Abend als Zweitrat der Harmonisierung der Strafrahmen in der Schlussabstimmung mit 134 zu 48 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Sie sieht vor, dass die Strafen gegen Urheber von schweren Körperverletzungen – insbesondere bei Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Personal von Blaulichtorganisationen – künftig höher ausfallen sollen. Dagegen sprachen sich nur Mitglieder der SVP aus. Sie waren für noch schärfere Massnahmen.

Das Paket geht nun zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat.

Um das Geschäft unter Dach und Fach zu bringen, musste der Nationalrat die Sessionssitzung, die eigentlich nur bis 19 Uhr hätte dauern sollen, um rund 40 Minuten verlängern. Denn sonst, sagte Andreas Aebi, Präsident der grossen Kammer, sei es schwierig, einen neuen Termin zu finden. Um die Sache zu beschleunigen, peitschte er die Abstimmungen über die zahlreichen Minderheitsanträge in einem Tempo durch, das an Auktionen üblich ist.

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Andreas Aebi übt sich im Schnellsprechen
Aus News-Clip vom 03.06.2021.
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Bericht zu Vor- und Nachteilen der Individualbesteuerung: Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt, die Individualbesteuerung mit der Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting zu vergleichen. Er hat ein entsprechendes Postulat von Benedikt Würth (Mitte/SG) überwiesen. Der Bundesrat wird nun einen Bericht erstellen. Bei der Individualbesteuerung wird das Einkommen jeder Person einzeln besteuert. Beim Vollsplitting werden die Einkommen bei Ehepaaren zusammengezählt und dann halbiert.

Beide Varianten werden als Alternative zur «Heiratsstrafe» diskutiert.

Abschaffung der Stempelsteuer nicht länger sistiert: Im Frühling 2013 hatte der Nationalrat für die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital gestimmt. Seither lag die Vorlage beim Ständerat auf Eis. Angesichts der Coronakrise sollen Unternehmen nun aber von dieser Abgabe befreit werden können, befand eine Mehrheit in der kleinen Kammer. Die SP hat schon ein Referendum dagegen ins Spiel gebracht: Man entlaste damit die Grossunternehmen und entziehe dem Staat dringend benötigte Einnahmen.

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Roberto Zanetti (SP/SO): «Das ist ökonomischer Nonsens»
Aus News-Clip vom 02.06.2021.
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Transparenz – Einigungskonferenz wegen einer Differenz: Der Nationalrat hat bei seiner letzten Beratungsrunde daran festgehalten, dass die neuen Transparenzregeln bei Parteispenden auch für Mitglieder des Ständerats gelten sollen. Die kleine Kammer will ihre Mitglieder davon ausnehmen. Der Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative geht nun in die Einigungskonferenz.

Die Initiative selbst empfiehlt der Nationalrat wie der Bundesrat und der Ständerat zur Ablehnung. Der Entscheid fiel mit 110 zu 73 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die über dreistündige Diskussion war für die Galerie. Die Initianten haben bereits angekündigt, die Initiative zurückzuziehen, sollte der Gegenvorschlag ihre Kriterien erfüllen. Diese sind bereits erfüllt.

Trotz Rekorddefizit keine Gegenstimmen zur Staatsrechung: Der Ständerat hat als Erstrat der Staatsrechnung 2020 zugestimmt. Sie schliesst mit einem Rekorddefizit von 15.8 Milliarden Franken ab. Ohne Corona-Pandemie wären es nur 1.2 Milliarden gewesen. Ja sagte die kleine Kammer auch zu Nachtragskrediten und Nachmeldungen für Massnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise.

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Probleme bei der Abstimmung zur Staatsrechnung 2020
Aus News-Clip vom 02.06.2021.
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Dabei kam es – wie am Vortag im Nationalrat – zu Problemen mit der elektronischen Abstimmungsanlage. Die «Flausen» seien nun aber behoben, sagte Ständeratspräsident Alex Kuprecht nach der Gesamtabstimmung.

Die Entscheide vom Dienstag, 1. Juni

Verjährt Mord bald nicht mehr? Schwerste Verbrechen, für die lebenslängliche Freiheitsstrafen ausgesprochen werden, sollen nicht mehr verjähren. Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen knapp angenommen, mit 90 zu 89 Stimmen und bei 10 Enthaltungen.

Die Initiative fordert, dass die Verjährungsfrist für Verbrechen mit lebenslangen Strafen aufgehoben wird und sie unverjährbar sein sollen. Heute verjähren solche Straftaten – zum Beispiel Mord – nach 30 Jahren.

Abstimmungswiederholung war nötig: Das Mietrecht in der Schweiz wird vorderhand nicht reformiert. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss abgewiesen. Abgestimmt hat der Nationalrat gleich zweimal: Zunächst hatte er mit einer Stimme Unterschied Ja gesagt. Bei der Wiederholung aufgrund technischer Probleme hat er die Reform des Mietrechts dann aber abgelehnt – ebenfalls mit nur einer Stimme Differenz.

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Panne bei der Abstimmung zum Mietrecht
Aus News-Clip vom 01.06.2021.
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Strengeres Vorgehen gegen Auto-Poser: Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat härter gegen übermässigen Motorenlärm vorgehen. Der Bundesrat soll aufzeigen, wie Lärm verursachendes Tuning besser sanktioniert werden kann. Neben höheren Bussen soll er auch Ausweisentzüge, die Beschlagnahmung des Fahrzeugs sowie generelle Fahrverbote für besonders laute Fahrzeuge auf gewissen Strecken in Betracht ziehen.

Betreibt der Ständerat einen Getränkehandel? Bei der Debatte über die Medienförderung vor einem Jahr in der Bern-Expo-Halle kam es zu einer Panne bei einer Abstimmung über das Geschäft, das heute wieder auf der Traktandenliste stand. Die Abstimmung wurde aber nicht wiederholt.

Der damalige Ständeratspräsident Hans Stöckli entschuldigte sich daraufhin bei den Betroffenen mit einer Flasche Wein. Diese wurde in der erneuten Debatte über die Medienförderung nun mehrfach hin- und hergeschoben, wie SRF-Bundeshausredaktor Keto Schumacher beobachtet hat.

Weinflaschen wechseln den Besitzer im Ständerat

Besserstellung von geschiedenen Bäuerinnen und Bauern: Ehegattinnen und Ehegatten sowie eingetragene Partnerinnen und Partner von Landwirtinnen und Landwirten sollen bei einer Scheidung finanziell angemessen für ihre geleistete Arbeit entschädigt werden. Der Nationalrat hat als Erstrat eine Motion mit 114 zu 76 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen, die eine entsprechende Gesetzesanpassung fordert.

Ringen um Details bei der Medienförderung: Der Ständerat hat weitere Differenzen im Massnahmenpaket zur Medienförderung aus dem Weg geräumt. Offen bleibt aber, ob das SRG-Online-Angebot weiter zurückgestutzt werden soll. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat keine weiteren Einschränkungen in diesem Bereich. Er strich den entsprechenden Artikel diskussionslos aus dem Gesetz. Der Nationalrat möchte damit einen Konkurrenzeffekt zu den privaten Medien verhindern.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte, dies würde vor allem die Kultur und die Bildung treffen, die nicht in Konkurrenz zu privaten Medien stünden. Die Thematik gehöre zudem nicht ins Gesetz. Die Vorlage geht mit den verbleibenden Differenzen zurück an den Nationalrat, der am Donnerstag darüber berät. Ziel ist es, das Paket bis Ende der Session zu bereinigen.

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Sommaruga: «Onlineangebote der SRG werden in der Konzession geregelt, nicht im Gesetz»
Aus News-Clip vom 01.06.2021.
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Ja zum Schutz vor gefährlichen Chemikalien: Die Bevölkerung und die Umwelt sollen besser vor den möglichen negativen Auswirkungen von Chemikalien und vor Industrieunfällen geschützt werden. Der Nationalrat hat am Morgen der Ratifizierung von zwei entsprechenden internationalen Übereinkommen zugestimmt. Die beiden Abkommen waren im Rat grundsätzlich unbestritten. Einzig die SVP stimmte geschlossen dagegen.

Neuer Nationalrat legt Amtseid ab: Emmanuel Amoos (SP/VS) übernimmt den Sitz von Parteikollege Mathias Reynard, der in die Walliser Kantonsregierung gewählt worden ist und deshalb zurücktritt. Reynard wurde am Montag verabschiedet.

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Vereidigung von Emmanuel Amoos (SP/VS)
Aus News-Clip vom 01.06.2021.
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Die Entscheide vom Montag, 31. Mai

Betreibungsregister «säubern» geht nicht: Der fünfjährige Eintrag ins Betreibungsregister bleibt – auch wenn die Schuld getilgt ist. Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat eine Motion abgelehnt, die die automatische Löschung aus dem Register verlangte, sobald das geschuldete Geld bezahlt ist. Die Mehrheit war der Ansicht, die Anpassung würde zu einer Verwässerung der Aussagekraft der Betreibungsauskunft führen. Zudem sei mit einer schlechteren Zahlungsmoral der Schuldner zu rechnen.

Gesetzespaket gegen «Konkursreiterei»: Ein Bündel an Gesetzesänderungen soll missbräuchliche Konkurse erschweren. So sollen beispielsweise die Kommunikation zwischen verschiedenen Ämtern verbessert und Tätigkeitsverbote besser durchgesetzt werden können.

Der Ständerat hat als Erstrat der entsprechenden Vorlage mit 41 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen klar zugestimmt. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Parlament will mehr Transparenz bei Parteispenden: Das Parlament will eine transparentere Politikfinanzierung. Ab einer Höhe von 15'000 Franken müssen Beiträge an Parteien und Komitees künftig offengelegt werden. Der Ständerat hat sich oppositionslos dem Nationalrat angeschlossen. Der Trägerverein der Transparenzinitiative hatte den bedingten Rückzug angekündigt, sollten die Schwelle von 15'000 Franken und die Stichprobenkontrolle unterstützt werden. Dieses Kriterium ist nun erfüllt.

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Hans Stöckli (SP/BE): «Ich hätte auch Spenden über 10'000 Franken publiziert – leider hat es keine solche gegeben»
Aus News-Clip vom 31.05.2021.
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Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe: Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP/VS) hat eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die fordert, dass Schweizergardisten für die Dauer ihres Dienstes im Vatikan keine Wehrpflichtersatzabgabe mehr bezahlen müssen.

Die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) beider Räte unterstützen eine solche Ausnahmeregelung; Bundesrat und Minderheiten in den Kommissionen sind dagegen. Im Nationalrat wurde das Vorhaben knapp, mit 86 Ja- zu 89 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen, abgelehnt. Nun ist der Ständerat am Zug.

Leicht gelockertes Corona-Regime:

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Strahlender Sonnenschein, täglich steigende Temperaturen – und mit den Lockerungen der Corona-Massnahmen durchweht ein Wind der Freiheit auch das Bundeshaus: Nationalratspräsident Andreas Aebi läutete um 14.30 Uhr die Sommersession ein und erläuterte das Regelwerk des Ratsbetriebs in der «Stabilisierungsphase», die der Bundesrat ausgerufen hatte: Am Sitzplatz herrscht keine Maskenpflicht mehr und das Ratsrestaurant ist nun für Ratsmitglieder und Gäste wieder zugänglich.

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Andreas Aebi (SVP/BE): «Wir brauchen Umsätze, bitte besucht die Galerie des Alpes»
Aus News-Clip vom 31.05.2021.
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Erneut Coronatests für Ratsmitglieder: Im Bundeshaus werden wie in der letzten Session regelmässige Corona-Spucktests angeboten. In der Frühlingssession war ein Parlamentarier positiv auf Sars-Cov-2 getestet worden. Das Angebot sei freiwillig, sagte Nationalratspräsident Andreas Aebi. Vollständig Geimpfte sowie Genesene bräuchten sich nicht testen zu lassen.

Erste von drei Sessionswochen beginnt: Im Bundeshaus startet heute die Sommersession der Eidgenössischen Räte. Sie dauert bis am 18. Juni. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier befassen sich unter anderem mit der AHV-Reform, dem Tabakproduktegesetz und verschiedenen Volksinitiativen.

Die Coronapolitik steht auch zu Debatte. Die SVP fordert die Aufhebung der «besonderen Lage» und hat eine ausserordentliche Session dazu verlangt.

Kriminalität ist grenzüberschreitend – und Verbrecherinnen und Verbrecher sehr mobil. Binsenwahrheiten vielleicht, aber bis heute kann die Gegenseite, also die Polizei, nicht überall mithalten. Sie stösst an den Landesgrenzen, an ihre Grenzen.
Verschiedene Abkommen mit europäischen Staaten und den USA sollen das jetzt einfacher machen; Spuren an Tatorten sollen viel schneller zugeordnet werden können.
Der Ständerat hat dem heute zugestimmt, in seltener Einmütigkeit

srf/sda; 10vor10, 16.06.2021, 21:50 Uhr;

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Hugo Hans  (Fachs&Duchs)
    Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Produktion:

    Lilian Studer ist von der EVP, nicht von der Mitte
    Antworten anwählen um auf den Kommentar zu antworten
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Hugo Hans
      Danke für den Hinweis. Ist angepasst. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Mark R. Koller  (Mareko)
    Die EU ist unterwegs mit einer perfiden Altersdiskriminierung für Piloten. Jeder Andere Verkehrsteilnehmer, ob Reisebuschauffeur, Lastwagenfahrer, Lokführer und viele weitere Arbeitnehmer in verantwortungsvollen Branchen sollen/müssen (wenn sie das Glück haben und ihre Arbeit behalten dürfen) bis zum regulären AHV-Alter mit 65 Jahren durchhalten, nur bei Piloten soll das nicht gelten? Wie weltfremd ist EU-Brüssel und wie praxisnah das Schweizer Parlament?
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  • Kommentar von Pirmin Schläpfer  (Gwunderer)
    "Wie der Ständerat will die grosse Kammer jedoch, dass Kapazitätsbeschränkungen aufgehoben werden, sobald alle willigen Erwachsenen geimpft sind."

    Und wenn es wieder hochgeht mit den positiven Tests? Geimpfte werden kaum mehr getestet, aber Professor Drosten warnt davor, dass wir erneut die Kontrolle verlieren, wenn nicht 80% der Bevölkerung geimpft sind, also inkl. Kindern. B117 habe R0 zwischen 4 und 5, die vormals sogenannte indische Variante 5-8. Fast vier mal so hoch wie beim Wildtyp...
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    1. Antwort von Bernhard Haeuser  (Bernie H)
      Wenn wenn wenn wenn. Sorry, aber hört doch endlich auf damit. Es gibt keine 100% Sicherheit und am schlimmsten ist das Leben, das endet immer tödlich.

      Wenn Sie unsicher sind, halten Sie Abstand und bleiben Sie zuhause, ich habe aber keine Lust mehr und nein, ich bin geimpft was für mich das Risiko genügend reduziert.