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Session Sommersession im Zeichen des Finanzplatzes Schweiz

Steuerdeal mit den USA und Bankgeheimnis: Auf das Parlament warten heikle Themen. Die Räte beraten unter anderem darüber, ob sie den Banken die Kooperation mit den US-Behörden ermöglichen wollen. Aber auch beim Thema Personenfreizügigkeit ist mit heissen Diskussionen zu rechnen.

Wie der Steuerdeal mit den USA genau aussieht und was er die Banken kostet, ist derzeit noch nicht bekannt. Darüber wollen die USA erst nach der Schlussabstimmung im Parlament informieren. Genau dies wird von den Gegnern in der Schweiz heftig kritisiert. Widerstand gibt es aber auch gegen das dringliche Verfahren.

Der Ständerat befasst sich voraussichtlich am 12. Juni mit dem Gesetz. Im Nationalrat sind die Beratungen für den 18. Juni geplant.

In der Session dürfte auch zu reden geben, dass die EU seit neustem offiziell Verhandlungen mit der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch fordert.

In der zweiten Sessionswoche debattiert der Ständerat über das Abkommen mit den USA zur Umsetzung des umstrittenen Gesetzes Fatca. Die USA fordern damit die automatische Lieferung von Bankdaten von US-Bürgern und wollen so sicherstellen, dass in Zukunft kein Schwarzgeld in der Schweiz angelegt wird.  

Diskussion zur Personenfreizügigkeit

Viel Zündstoff bietet auch die Debatte zu Initiativen der SVP oder SVP-naher Kreise an: Die Zuwanderungs-Initiative zur Kündigung der Abkommen über den freien Personenverkehr mit der EU kommt erstmals in den Nationalrat. Der Bundesrat lehnt das Begehren ab, ebenso die vorberatende Kommission.

Die Initiative macht den Auftakt zu einer Reihe von Geschäften, bei denen sich das Volk in den nächsten Jahren zur Personenfreizügigkeit äussern dürfte. Die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung» liegt derzeit beim Bundesrat. Ebenfalls zu einem Urnengang dürfte es zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien kommen – das Referendum ist so gut wie sicher.

Neuer Anlauf für Ärztestopp

Gewichtige Entscheide stehen in der Gesundheits-, Verkehrs- und Energiepolitik an. Nachdem der Nationalrat der Wiedereinführung des Zulassungsstopps für neue Ärzte zugestimmt hat, ist es nun am Ständerat, das gleiche zu tun. Damit soll die Flut von Neuzulassungen für Ärzte gestoppt werden.

In beiden Kammern machen die Bürgerlichen zudem weiterhin Druck gegen die Pläne des Bundesrates, der Einheitskassen-Initiative der Linken einen Gegenvorschlag entgegen zu stellen.

Um viel Geld geht es beim Bahnausbau bis 2025 im Rahmen der Fabi-Vorlage: Der Nationalrat entscheidet darüber, ob er wie der Ständerat den Kredit für neue Bauten von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken erhöhen will. Finanziert würde die Aufstockung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2018.

Weiteres verkehrspolitisches Traktandum ist das Abkommen zum Fluglärmstreit mit Deutschland. Während Deutschland derzeit keine Anstalten zur Ratifizierung macht, dürften die Räte den Vertrag Ende Session abgesegnet haben. Die Lärmverteilung unter den Kantonen um den Flughafen herum gibt bei den Parlamentariern indes
mindestens so viel zu reden wie die Lösung des Streits mit Deutschland.

Swissness wieder Thema

Dauerthema ist auch die Energie: Als Zweitrat beschäftigt sich der Ständerat mit der Cleantech-Initiative der SP und einem indirekten Gegenvorschlag dazu. Dieser sieht eine Aufstockung der kostendeckenden Einspeisevergütungen vorsieht. Entschieden wird im Nationalrat auch über eine Motion, die eine Laufzeitbeschränkung für Atomkraftwerke auf maximal 50 Jahren vorsieht. 

Wohl zu Ende beraten wird das Parlament die Swissness-Vorlage zum Schutz des Schweizer Kreuzes und der Schweizer Herkunftsbezeichnung sowie die 6. IV-Revision, welche Einsparungen in Millionenhöhe vorsieht. Ebenfalls abgeschlossen werden dürfte die Diskussion über die Hausärzte-Initiative und einem Masterplan zur Hausarztmedizin.

7 Kommentare

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  • Kommentar von R. Trösch, Seeland
    Es sind schw. Banken die nach 2009 gegen US Gesetze verstossen haben. Damals musste unser Staat für die Verfehlungen dieser Unternehmen bezahlen und diese retten. Wird nun der von den US Deal abgelehnt, verhindert unser Gesetz, dass die Beschuldigten selbst für ihre Fehler geradestehen können/müssen, ihr Überleben wird wieder zur Staatsangelegenheit. Die Verweigerung, uns internat. Regeln des autom. DA anzuschliessen, fügt unserem Bankenplatz mehr Schaden zu, als die Verfehlungen der Banker.
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  • Kommentar von veberhard@hotmail.com, 5722 Gränichen
    übrigens ich kann sehr gut zwischen wohlgesinnten Linken oder machtmanipulierten Linken unterscheiden. Die machtmanipulierten Linken unterstreichen die Kommunikation mit Händen und Fingern, welche alles was sie sagen unterstreichen. Traue nie einem Menschen, welcher mit Fäusten seine Meinung durchsetzen will. Komischerweise finde ich das nie bei bürgerlichen Politikern.
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Wieder einmal Kommentare, die in ihrer Aussage von einer unsäglichen Inkompetenz der Schreiberin zeugen. Die Mehrwertsteuer wird höchstens deshalb erhöht, weil immer wieder Steuerrabatte an Reiche und Unternehmen (Reform II) kompensiert werden müssen. Und diese Vorgänge kommen aus der Küche Ihrer Gesinnungsgenossen. Fragt sich noch, wer hier anständig politisiert (kommentiert) und wer nicht....
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      "Die machtmanipulierten Linken unterstreichen die Kommunikation mit Händen und Fingern..." Die grössten "Händefuchtler" sehe ich in den Reihen der SVP, namentlich der Herrliberger und der Walliser Bildungsdirektor. Nein, jetzt mal Hand aufs Herz: sie meinen doch nicht im Ernst, man könne aufgrund rhetorischer Auffälligkeiten die politische Herkunft deuten?!
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Mehrwertsteuererhöhungen für die Bahn, die AHV , die Energiewende usw. Ich hoffe nur, dass das Volk nicht so blöd ist und irgendeiner Mehrwertsteuererhöhung zustimmt. Wer selbständig ist in der Schweiz weiss von was ich spreche. Die Konkurrenz aus dem Ausland mit Tiefpreisangeboten, wo die Politik gar nichts macht, hat zugenommen und zudem arbeiten vor allem die Linken daran den Wirtschaftsplatz Schweiz sukzessive zu zerstören. Das Stimmvolk hätte es in der Hand, anständige Politiker zu wählen.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      "Die Konkurrenz aus dem Ausland mit Tiefpreisangeboten, wo die Politik gar nichts macht..." Das ist eben der freie Markt, der in Ihren Kreisen favorisiert wird und fast schon den Heiligenstatus des Bankgeheimnisses geniesst.
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    2. Antwort von Bruno Aschwanden, Basel
      Sie haben vollkommen recht Frau Eberhard. Ich glaube nicht, dass die schweizer Bürger nochmals einer Mehrwertsteuererhöhung zustimmen werden. Die Linken erfinden ständig irgendwelche neue Abgaben und Steuern, um noch mehr Geld verschleudern zu können. (Entwicklungshilfe, Asylwesen usw.) Das sind die Ausgaben, die dem Normalbürger im täglichen Leben schaden und ärmer macht. Die wirklichen Abzocker sind die Linken und irgendwann wird das auch der letzte Schweizer merken, so hoffe ich.......
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