Sommersession im Zeichen des Finanzplatzes Schweiz

Steuerdeal mit den USA und Bankgeheimnis: Auf das Parlament warten heikle Themen. Die Räte beraten unter anderem darüber, ob sie den Banken die Kooperation mit den US-Behörden ermöglichen wollen. Aber auch beim Thema Personenfreizügigkeit ist mit heissen Diskussionen zu rechnen.

Wie der Steuerdeal mit den USA genau aussieht und was er die Banken kostet, ist derzeit noch nicht bekannt. Darüber wollen die USA erst nach der Schlussabstimmung im Parlament informieren. Genau dies wird von den Gegnern in der Schweiz heftig kritisiert. Widerstand gibt es aber auch gegen das dringliche Verfahren.

Der Ständerat befasst sich voraussichtlich am 12. Juni mit dem Gesetz. Im Nationalrat sind die Beratungen für den 18. Juni geplant.

In der Session dürfte auch zu reden geben, dass die EU seit neustem offiziell Verhandlungen mit der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch fordert.

In der zweiten Sessionswoche debattiert der Ständerat über das Abkommen mit den USA zur Umsetzung des umstrittenen Gesetzes Fatca. Die USA fordern damit die automatische Lieferung von Bankdaten von US-Bürgern und wollen so sicherstellen, dass in Zukunft kein Schwarzgeld in der Schweiz angelegt wird.  

Diskussion zur Personenfreizügigkeit

Viel Zündstoff bietet auch die Debatte zu Initiativen der SVP oder SVP-naher Kreise an: Die Zuwanderungs-Initiative zur Kündigung der Abkommen über den freien Personenverkehr mit der EU kommt erstmals in den Nationalrat. Der Bundesrat lehnt das Begehren ab, ebenso die vorberatende Kommission.

Die Initiative macht den Auftakt zu einer Reihe von Geschäften, bei denen sich das Volk in den nächsten Jahren zur Personenfreizügigkeit äussern dürfte. Die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung» liegt derzeit beim Bundesrat. Ebenfalls zu einem Urnengang dürfte es zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien kommen – das Referendum ist so gut wie sicher.

Neuer Anlauf für Ärztestopp

Gewichtige Entscheide stehen in der Gesundheits-, Verkehrs- und Energiepolitik an. Nachdem der Nationalrat der Wiedereinführung des Zulassungsstopps für neue Ärzte zugestimmt hat, ist es nun am Ständerat, das gleiche zu tun. Damit soll die Flut von Neuzulassungen für Ärzte gestoppt werden.

In beiden Kammern machen die Bürgerlichen zudem weiterhin Druck gegen die Pläne des Bundesrates, der Einheitskassen-Initiative der Linken einen Gegenvorschlag entgegen zu stellen.

Um viel Geld geht es beim Bahnausbau bis 2025 im Rahmen der Fabi-Vorlage: Der Nationalrat entscheidet darüber, ob er wie der Ständerat den Kredit für neue Bauten von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken erhöhen will. Finanziert würde die Aufstockung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2018.

Weiteres verkehrspolitisches Traktandum ist das Abkommen zum Fluglärmstreit mit Deutschland. Während Deutschland derzeit keine Anstalten zur Ratifizierung macht, dürften die Räte den Vertrag Ende Session abgesegnet haben. Die Lärmverteilung unter den Kantonen um den Flughafen herum gibt bei den Parlamentariern indes
mindestens so viel zu reden wie die Lösung des Streits mit Deutschland.

Swissness wieder Thema

Dauerthema ist auch die Energie: Als Zweitrat beschäftigt sich der Ständerat mit der Cleantech-Initiative der SP und einem indirekten Gegenvorschlag dazu. Dieser sieht eine Aufstockung der kostendeckenden Einspeisevergütungen vorsieht. Entschieden wird im Nationalrat auch über eine Motion, die eine Laufzeitbeschränkung für Atomkraftwerke auf maximal 50 Jahren vorsieht. 

Wohl zu Ende beraten wird das Parlament die Swissness-Vorlage zum Schutz des Schweizer Kreuzes und der Schweizer Herkunftsbezeichnung sowie die 6. IV-Revision, welche Einsparungen in Millionenhöhe vorsieht. Ebenfalls abgeschlossen werden dürfte die Diskussion über die Hausärzte-Initiative und einem Masterplan zur Hausarztmedizin.

Steuerdeal mit den USA

Im Steuerstreit mit den USA gibt es keine Globallösung: Jede Bank entscheidet selbst, ob sie den USA Daten liefert und Zahlungen leistet, um einem Strafverfahren zu entgehen. Der Bundesrat will aber dafür sorgen, dass Banken sich damit in der Schweiz nicht strafbar machen. Darüber wird das Parlament entscheiden.