Sonderbewilligung für reiche Russen wirft Fragen auf

Ein Unternehmer aus St. Petersburg hat eine Sonderaufenthaltsbewilligung aus steuerlichen Interessen im Kanton Zug erhalten. Gesehen wird er vor Ort aber kaum. Der Lebensmittelpunkt in der Schweiz wäre aber eine Bedingung für seinen Aufenthalt. Das wirft Fragen auf.

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Niederlassungsewilligungen für reiche Russen

4:39 min, aus 10vor10 vom 25.8.2016

Sein Haus steht im Kanton Zug an bester Lage, der See liegt in unmittelbarer Nähe. Die Gegend ist idyllisch ruhig. Seit drei Jahren ist ein russischer Unternehmer aus St. Petersburg mit seiner Familie hier angemeldet. Recherchen von «10vor10» zeigen: Der Immobilienunternehmer wurde von Anwohnern in den vergangenen Jahren nur ein- bis zweimal gesehen.

Wohnungen für Militärangehörige

Esther Haas, Kantonsrätin von Alternative – die Grünen Zug, schildert ihren Besuch vor Ort: «Ich habe mit Leuten aus der Umgebung gesprochen und ich habe den Eindruck, dass der Wohnungsinhaber nicht selbst hier wohnt. Es kommt offenbar regelmässig jemand vorbei, aber das ist mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht der Inhaber selbst.»

In Russland ist der Unternehmer kein Unbekannter. Sein Bauunternehmen hat für das russische Verteidigungsministerium tausende Wohnungen für Militärangehörige gebaut. Wladimir Putin persönlich nahm damals einen Augenschein auf der Baustelle.

Der russische Unternehmer war in den 1990er Jahren Stadtrat von St. Petersburg. Vor zehn Jahren leitete er das staatliche russische Grundbuchamt.

Zug übernimmt Spitzenplatz bei Bewilligungen

Eine Ausnahmebestimmung im Ausländergesetz macht es möglich, dass reiche Ausländer aufgrund von «fiskalischen Interessen der Kantone» eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die Zahlen zeigen deutlich: Seit dem Bestehen dieser Ausnahmeklausel beanspruchen vor allem russische Staatsangehörige diese Möglichkeit, um in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen.

Erteilte Aufenthaltsbewilligungen aufgrund wichtiger öffentlicher Interessen (2008-2015) Abweichend von den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen können die Behörden Aufenthaltsbewilligungen unter anderem aufgrund wichtiger öffentlicher Interessen erteilen. Die Russen stellen seit Jahren die grösste Ländergruppe; die Türken die zweitgrösste.

Als Drittstaatenangehörige haben sie nur stark eingeschränkte Möglichkeiten, eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten. Es ist den Kantonen überlassen, wie hoch steuerbares Einkommen und Vermögen sein müssen, damit eine Sonderbewilligung aus fiskalischem Interesse des Kantons erteilt werden kann.

Im Kanton Zug muss eine Person ein steuerbares Einkommen von einer Million Franken sowie ein steuerbares Vermögen von 20 Millionen Franken vorweisen. Seit der Einführung der Ausnahmebestimmung haben die Kantone Tessin und Genf am meisten Sonderbewilligungen an Russen erteilt. Doch Zahlen des vergangenen Jahres zeigen nun, dass der Kanton Zug ihnen den ersten Rang streitig machte.

Entscheidend ist der Lebensmittelpunkts

Es ist nicht öffentlich bekannt, wer diese Personen mit einer Sonderaufenthaltsbewilligung sind. Für alle gilt die Bedingung, dass sie ihren Lebensmittelpunkt in die Schweiz verlegen müssen. Das bedeutet, dass ihr Privatleben mehrheitlich in der Schweiz stattfinden muss.

Für Georg Blum, Leiter des kantonalen Migrationsamts ist klar: «Grundsätzlich verlangen wir einen Miet- oder Kaufvertrag, um zu sehen, ob sich hier jemand tatsächlich aufhalten möchte. Das heisst, eine Wohnung muss angemessen gross sein für Einzelpersonen oder für Familien.»

Wenn ein solcher Vertrag vorgelegt werden kann, muss die Person zudem mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie auch tatsächlich beabsichtigt, ihren Lebensmittelpunkt in den Kanton Zug zu verlegen.

Forderung nach verstärkten Kontrollen

Zum konkreten Fall möchten sich die Zuger Behörden nicht äussern. Der Kanton ist jedoch von seiner bisherigen Bewilligungspraxis überzeugt.

Vergangene Woche sagte der Zuger Landammann Heinz Tännler: «Wir schauen uns nach jedem Jahr diese Voraussetzungen für eine Sonderbewilligung wieder an, weil das ist nur eine Jahresbewilligung, die danach verlängert werden kann, aber nicht muss. Und wir prüfen das ganz genau.»

Der emeritiere Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer fordert verstärkte Kontrollen der Behörden, wenn Hinweisen von Anwohnern vorliegen, dass eine Person höchst selten zu sehen ist: «Das Migrationsamt muss Abklärungen machen. Es muss diese Person vorladen und fragen: Wie steht es eigentlich um ihren Aufenthalt? Es könnte ja sein, dass diese Person mit falschen Angaben die Bewilligung bekommen hat, dass sich die Verhältnisse total verändert haben.»

Das kantonale Amt für Migration des Kantons Zug sagt dazu, dass man konkreten Hinweisen nachgehen würde.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Kanton Zug lockt reiche Russen mit Sonderbewilligungen

    Aus 10vor10 vom 17.8.2016

    Für Russen ist es nicht ganz einfach, in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu bekommen. Nicht so für die Super-Reichen. Im Kanton Zug können wohlhabende Russen vermehrt Sonderbewilligungen einholen. Kein Jahr zuvor wurden so viele Sonderbewilligungen ausgestellt, wie im vergangenen Jahr.