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Schweiz Sondersession zu Gold und Pauschalsteuer

Der Nationalrat kommt ab heute Nachmittag zu einer viertägigen Sondersession zusammen, um Pendenzen abzubauen. Auf der Traktandenliste stehen unter anderem das Heilmittelgesetz und die Volksinitiative zum Gold sowie jene zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern.

Blick in den leeren Saal des Nationalrats von hinten.
Legende: Der Nationalrat muss offene Geschäfte abarbeiten. Keystone

Das Heilmittelgesetz sieht vor, dass Medikamente künftig einfacher zu erhalten sein sollen, erklärt SRF-Bundeshausredaktorin Elisabeth Pestalozzi. Den Apotheken und Drogerien soll eine grössere Rolle zukommen. So sollen Apotheker nach einem entsprechenden Beratungsgespräch auch einige rezeptpflichtige Medikamente abgeben dürfen.

Die Ärzteschaft ist von dieser Idee nicht begeistert. Denn die Ärzte verdienen am Verkauf rezeptpflichtiger Medikamente. Sie gingen denn auch schon im Vorfeld der Sondersession auf die Barrikaden. Sie argumentieren, dass die Sicherheit der Patienten so nicht gewährleistet sei.

Klares Nein zur Gold-Initiative erwartet

Der Nationalrat wird sich an der Sondersession auch mit zwei Volksinitiativen befassen: mit der Gold- und mit der Pauschalbesteuerungs-Initiative.

Die Gold-Initiative aus SVP-nahen Kreisen will, dass die Nationalbank einen Fünftel ihrer Aktiven in Gold auf Schweizer Boden halten muss. Im Moment hat die Nationalbank etwa sieben Prozent ihrer Aktiven in Gold. Würde die Initiative angenommen, müsste sie Gold für 63 Milliarden Franken dazukaufen.

Bundeshausredaktorin Pestalozzi gibt dieser Vorlage keine Chance. Dies habe sich schon im Ständerat gezeigt, der das Geschäft bereits behandelte. «Es waren alle im Saal dagegen, das Nein war so klar, dass man nicht einmal darüber abstimmen musste.»

Im Nationalrat dürfte es zwar einige Befürworter geben. Doch das Anliegen werde dennoch ohne Chance bleiben. Die Überzeugung dürfte überwiegen, dass man der Nationalbank nicht in grossem Stil die Hände binden darf.

Geringe Chancen für Pauschalbesteuerungs-Initiative

Auch bei der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern geht es um Finanzpolitik im weiteren Sinne. Hier erwartet Pestalozzi weniger klare Fronten. Allerdings scheiterte die Initiative im Ständerat bereits deutlich mit 30:9. Und auch die vorberatende Nationalratskommission hat deutlich Nein gesagt. Unterstützung bekommt die Initiative vor allem von Links-Grün.

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