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Schweiz Sonderstab Asyl ist noch nicht nötig

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die Lage im Asylwesen zwar als «besonders und angespannt» bezeichnet. Trotzdem sei die Einsetzung des Sonderstabs Asyl noch nicht erforderlich.

Zwei Mitglieder der Grenzwache stehen am Bahnhof
Legende: Noch kein Sonderstab Asyl: Mitglieder der Grenzwache am Bahnhof Buchs. Keystone

«Wir sind heute gut aufgestellt», sagte Sommaruga nach einem Treffen mit dem Vorstand der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) und der Sozialdirektorenkonferenz (SODK).

Die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden sei von grosser Bedeutung. Um auch auf eine ausserordentliche Situation gut vorbereitet zu sein und schnell reagieren zu können, hätten Bund und Kantone entschieden, die «vorsorgliche Planung in den Bereichen Unterkünften, Logistik und Personal» voranzutreiben.

Situation «unter Kontrolle»

Die Teilnehmenden am Treffen seien sich einig gewesen, dass die Einsetzung des Sonderstabs zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig sei. Es liege keine «ausserordentliche Lage» gemäss Notfallkonzept vor. Sommaruga bestätigte jedoch, dass in den ersten zwölf Tagen des Monats November über 2000 Asylgesuche eingegangen seien.

Vorwürfe, dass der Bund die Lage nicht unter Kontrolle habe, wies die Justizministerin entschieden zurück. «Wenn man sieht, wie die Schweiz aufgestellt ist, wie wir auch in einer schwierigen Situation zusammenarbeiten und die Lage bewältigen; davon könnte manches andere Land träumen», sagte Sommaruga.

Vorsichtiges Signal nach aussen

SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trüsch hält den Entscheid, den Sonderstab vorerst nicht zu aktivieren für richtig und konsequent. Man müsse sich im Klaren darüber sein, was dieses Szenario für Auswirkungen habe – auch gegen aussen, wo die Nachbarländer mit weit grösseren Asylzahlen zu kämpfen haben.

Legende: Video Einschätzungen von Bundeshausredaktor Hanspeter Trüsch abspielen. Laufzeit 01:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.11.2015.

Allerdings sei die Lage sehr angespannt, gerade wenn jetzt jede Woche 2121 Asylgesuche dazukommen sollten. «Dann wären das allein im November 7500 Asylbewerber, die neu dazukommen. Das hiesse eine grosse Belastung für alle», fasst Trütsch zusammen.

«Noch keine Notlage»

Auch KKJPD-Präsident Hans-Jürg Käser bezeichnete die aktuelle Situation als «schwierig, angespannt und herausfordernd». Es sei aber noch keine Notlage, sagte er gegenüber SRF.

Obwohl nicht klar sei, ob, wo und wie stark eine Flüchtlingswelle die Schweiz erreichen werde, fordert er: «Es müssen rasch denkbare Unterkünfte bezeichnet werden können.» Ab Montag werde die Planung für mögliche zusätzliche Asylunterkünfte zwischen Bund und Kantonen zusammengeführt.

An die Adresse der in der Schweiz ankommenden Flüchtlinge aus Afghanistan hat Käser eine klare Botschaft: «Die Schweiz ist nicht geeignet für Asylsuchende aus Afghanistan.» Er herrschten dort bei weitem nicht überall Zustände, die einen Asylstatus rechtfertigten. «Wir sind kein Land, das Afghanen einfach so Schutz bieten kann», sagte Käser.

Entscheidung delegieren

Vor einer Woche hatte Käser mit dem Gedanken gespielt, das Asyl-Notfallkonzept des Bundes hochzufahren. Nun möchte die KKJPD die Entscheidung an Justizministerin Sommaruga und Verteidigungsminister Ueli Maurer delegieren. Diese könnten dann die entsprechenden Beschlüsse nach Rücksprache mit den Präsidenten von SODK und KKJPD kurzfristig auslösen.

«Dies ist ein Zeichen, dass wir mit den beiden Departementen weiterhin gut zusammenarbeiten wollen», sagte Käser. Er sei überzeugt, dass auch die Kooperation zwischen Sommaruga und Maurer gut funktionieren werde.

Volatile Situation

Konkret soll der Bund den Bau und die Inbetriebnahme von weit fortgeschrittenen Standorten beschleunigen und dafür sorgen, dass neu ankommende Asylsuchende kurzfristig untergebracht werden können. Weiter passt der Bund die Strukturen an den Empfangs- und Verfahrenszentren laufend dem Bedarf an, um die Registrierung sicherzustellen.

Die Kantone passen ihrerseits die Kapazitäten bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden laufend an. Um die Kantone zu entlasten, erledigt der Bund schwach begründete Asylgesuche wenn immer möglich innerhalb der Bundesstrukturen.

Der Sonderstab Asyl (Departemente Bund, Armee, Nachrichtendienst, Grenzwachtkorps, Kantone) würde dem Bundesrat mögliche Notfall-Massnahmen vorschlagen:

  • rasche Umnutzung von Gebäuden des Bundes als Unterkünfte
  • Zusätzliches Personal im Asylwesen
  • Anfordern von militärischer Hilfe für Behörden
  • Abweichung vom Asylgesetz und Beschränkung der Asylgewährung

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Dieser Sonderstab würde wohl mit weitreichenden Befugnissen (Abweichung vom Asylgesetz & Beschränkung der Asylgewährung) ausgestatten. Mir scheint es gerade mal so zu sein, dass genau das vermieden werden soll bzw. so nicht gewollt wird.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Käser hat eine klare Botschaft: (wortwörtlich) «Die Schweiz ist nicht geeignet für Asylsuchende aus Afghanistan.» Er herrschten dort bei weitem nicht überall Zustände, die einen Asylstatus rechtfertigten. «Wir sind kein Land, das Afghanen einfach so Schutz bieten kann», sagte Käser. - Für mich nicht ganz plausibel nachvollziehbar im Vergleich der Handhabung mit zB. Eritrea usw. - ??? -
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  • Kommentar von Hadrian Han (leichtlinksliberal :-) aber streng)
    Dafür wird es wohl bald einen Sonderstab zum (gegen das AuG verstossende) Schikanieren von ausländischen Ehepartnern von gebürtigen Schweizern geben:-). "Spass" beiseite: An tatsächliche Rückführungen glaube ich nicht, die ausgelagerte Unterbringung zur Wahrnehmung von humanitären Verpflichtungen ist wie in Australien (ein sozialliberales Land) die einzige zielführende Lösung. So bleiben auch die infiltrierten Terroristen draussen. Der Wind dreht in Europa, gemeinsam kriegen wir es in den Griff.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Das Schickanieren von Schweizern mit ausländischen Ehegatten (ausserhalb der EU) hat bei uns schon Kultstatus erlangt. Das kann ich bestätigen, muss ich meinem Land auch sehr vorwerfen, als eine sehr typische Fehlleistung. Ich habe da einige perfide Müsterchen mitbekommen und gesehen.
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