Sozialämter wollen tiefere Mieten nutzen

Der Referenzzinssatz für Mieten hat ein Rekordtief erreicht. Und davon wollen jetzt auch verschiedene Schweizer Städte profitieren. Sie wollen nämlich dafür sorgen, dass Sozialhilfeempfänger weniger hohe Mieten zahlen müssen. Dann würden auch die Beiträge der Gemeinden sinken.

Mieterinnen und Mieter haben jetzt die Gelegenheit, Mietzinssenkungen zu verlangen.

Verpflichtung in Stadt Bern

Und genau dazu will jetzt die Stadt Bern die Sozialhilfeempfänger verpflichten, erklärt Felix Wolffers, Chef des Sozialamtes der Stadt Bern. «Wir haben hier Richtlinien erlassen, in welchen Fällen wir eine Mietzinssenkung einfach prüfen. Und das ist immer dann der Fall, wenn eine Wohnung mehr als 1200 Franken kostet und aufgrund der Umstände anzunehmen ist, dass hier ein Anspruch besteht.»

In solchen Fällen müssen also die Sozialhilfeempfänger Mietzinssenkungen verlangen. Damit die Stadt im Falle eines Erfolgs etwas weniger Sozialhilfe bezahlen müsste. Die Stadtberner Behörden bieten den Betroffenen gleichzeitig praktische Unterstützung an, denn viele sind wegen gesundheitlichen oder sprachlichen Problemen gar nicht in der Lage, alleine solche Anträge zu stellen.

Zürich setzt auf Freiwilligkeit

Auch in der Stadt Zürich sind die Mietzinsen der Sozialhilfeempfänger ein Thema. Anders als in Bern verzichtet man in Zürich auf eine Verpflichtung, sondern setzt auf Freiwilligkeit, wie Isabelle Wenzinger, Sprecherin des Sozialdepartements der Stadt Zürich, erklärt.

Deshalb würden in den nächsten Tagen oder Wochen alle Sozialhilfeempfänger Post von der Stadt erhalten. Isabelle Wenzinger: «Wir informieren unsere Klientinnen und Klienten darüber, wie sie eine Senkung einfordern können, erklären ihnen weshalb und wie sie das Mietzinssenkungsbegehren stellen können. Und wir unterstützen sie auch dabei, indem wir ihnen eine Vorlage zur Verfügung stellen.»

«Steuergelder möglichst sparsam einsetzen»

Wieviel Sozialhilfegelder Schweizer Städte und Gemeinden dank Mietzinssenkungen einsparen können, ist schwierig abzuschätzen.

Es sei aber auf jeden Fall wichtig, in diesem Bereich aktiv zu sein, betont Wolffers, der auch Co-Präsident der Schweizer Sozialhilfe-Konferenz SKOS ist: «Die Sozialhilfe, das sind Steuergelder, das sind öffentliche Gelder und wir sind natürlich interessiert und auch verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese Steuergelder möglichst sparsam eingesetzt werden.»

Die Mietzinsen von Sozialhilfeempfängern beschäftigen jetzt auch die SKOS als Dachorganisation. Auf den 1. Januar 2017 will sie dazu Richtlinien in Kraft setzen.