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Sozialhilfe für Asylbewerber Noch keine Lösung für ein wachsendes Problem

Legende: Video Viele Flüchtlinge in der Sozialhilfe abspielen. Laufzeit 1:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.12.2017.

Wer in der Schweiz unter dem Existenzminium lebt, erhält Sozialhilfe. Das waren 2016 mit 3,3 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung leicht mehr als im Vorjahr. Besonders hoch ist die Sozialhilfequote mit fast 88 Prozent bei Asylsuchenden und 85.5 Prozent bei Flüchtlingen. Von denjenigen, die seit höchstens sieben Jahren als Flüchtling gelten, beziehen fast 9 von 10 Personen Sozialhilfe.

Dieser extrem hohe Anteil von Flüchtlingen mit Sozialhilfe zeigt vor allem eines: Eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt findet nicht statt und kostet immer mehr Geld.

Felix Wolffers.
Legende: Felix Wolffers, Co-Präsident der Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). SRF

Zuwenig Förderprogramme

Zwar gibt es Projekte und Angebote zur Arbeitsintegration von Flüchtlingen. Aber es gibt nicht genügend Förderprogramme. Dabei liege das Problem genau hier – in der notwenigen Ausbildung, sagt Felix Wolffers, Co-Präsident der Konferenz für Sozialhilfe (SKOS): «Der Arbeitsmarkt braucht Fachkräfte. Die Personen, die als Asylsuchende in die Schweiz kommen, sind mehrheitlich beruflich nicht qualifiziert und deshalb passt das schon mal nicht zusammen.»

25'544 Flüchtlinge sind von Sozialhilfegeldern des Bundes abhängig. Für die Kantone ist das alarmierend. Denn nach spätestens sieben Jahren müssen Kantone und Gemeinden die anfallenden Kosten übernehmen.

Es gebe tatsächlich ein wachsendes Problem, wenn diese Menschen nicht mehr vom Bund finanziert würden, sagt Wolffers. «Dann wachsen die Sozialhilfekosten für Gemeinden und Kantone deutlich.»

Sozialhilfekosten werden massiv zunehmen

Das werde extrem teuer, sagt Wolffers: «Wir haben in der SKOS berechnet, dass allein aufgrund der Entwicklung im Asylbereich die Kosten pro Jahr in der Sozialhilfe um mehrere Prozentpunkte ansteigen werden. Deshalb braucht es griffige Massnahmen, die das verhindern.»

Legende: Video Heinz Brand (SVP/GR) zu verringerten Sozialleistungen abspielen. Laufzeit 0:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.12.2017.

Der Bünder Nationalrat Heinz Brand (SVP) plädiert hinsichtlich der Kosten schon lange für eine Praxisänderung: Weil der Bund letztlich über die Aufnahme dieser Asylpersonen entscheidet, müsste er demzufolge auch die finanziellen Konsequenzen tragen. «Heute entscheidet der Bund grosszügig über die Aufnahme – und die Kantone und Gemeinden bezahlen längerfristig die Zeche.»

Ein Treiber für Integration könnten auch abnehmende Sozialhilfeleistung sein. «Dann sehen die Personen, dass sie sich wirklich anstrengen müssen, damit sie finanziell über Wasser bleiben können und so eine Existenz haben.»

Ausbildung und Berufsfähigkeiten

Darum gibt es für den SKOS-Co-Präsidenten Felix Wolffer nur den Weg in eine Ausbildung. «Dass muss nicht eine Berufslehre sein, dass kann auch eine niederschwellige Qualifikation sein. Solche Ausbildungen können rasch in den Arbeitsmarkt führen»

Lukas Rieder.
Legende: Lukas Rieder, Mediensprecher SEM. SRF

Gefordert ist dabei in erster Linie der Bund: Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) heisst es, man sei sich der Dringlichkeit bewusst. «Der Bund hat selbstverständlich viele interessante Projekte im Köcher. Eines davon ist die Integrationsvorlehre. Hier geht es darum, dass die Flüchtlinge fit gemacht werden sollen für den Arbeitsmarkt», erklärt SEM-Sprecher Lukas Rieder.

Für Integrationsprogramme soll künftig mehr Geld zur Verfügung stehen. Bund und Kantone wollen eine Integrationspauschale von 18'000 Franken pro Flüchtling. Noch unklar ist, wer welchen Teil daran übernimmt. Klar ist aber, dass die Kosten einer verpassten Integration in den Arbeitsmarkt auf die Länge den Staat noch viel mehr kosten.

Asylverfahren immer noch zu langsam

Es brauche zudem viel mehr Tempo in den Asylverfahren, sagt Felix Wolffers. «Es kann nicht sein, dass Leute nach fünf oder sieben Jahren in die Zuständigkeit der Kanton fallen und sie haben noch gar nie richtig gearbeitet.»

Legende: Video Silvia Schenker (SP/BS) zu langsamen Asylverfahren abspielen. Laufzeit 0:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.12.2017.

Auch für Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS) gehen die Asylverfahren immer noch zu langsam. Es müsse rascher klar sein, wer hierbleiben könne. «Sobald das klar ist, muss mit Integrationsbemühungen begonnen werden. Dazu gehört der Spracherwerb und schauen, welche beruflichen Ressourcen vorhanden sind und dort anknüpfen.»

Einen radikalen Strategiewechsel in den Integrationsbemühungen von Asylsuchenden fordert auch Rudolf Strahm, ehemaliger SP-Nationalrat und früherer Preisüberwacher. Die statistischen Daten zur Sozialhilfe von Asylsuchenden seien alarmierend. «Bis jetzt hat man mit den neu Zugewanderten versagt, eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen.»

Strategiewechsel: Mehr Druck, aber auch mehr Jobs

Es brauche bereits direkt bei Beginn eines Asylverfahrens die Einführung der Personen in einen Job. «Vielleicht in einem Werkhof einer Gemeinde in einem betreuten Arbeitsplatz. Heute hängen diese Leute zum Teil jahrelang herum ohne feste Struktur.»

Legende: Video Rudolf Strahm fordert Strategiewechsel abspielen. Laufzeit 0:15 Minuten.
Aus 10vor10 vom 19.12.2017.

Zudem stellten viele Kantone zu wenig Forderung an Asylsuchende. Es brauche auch einen gewissen Druck – aber auch Jobs. «Kantone mit kleinen Strukturen, wo Asylsuchende sehr schnell an Gemeinden delegiert werden, haben mehr Erfolg, weil sie diese Personen zum Beispiel an Hotelküchen oder Gemeindebetrieben einsetzen können.»

Natürlich gebe es auch gut ausgebildete Flüchtlinge, die nicht auf ihrem Beruf arbeiten könnten. Diese rund zehn Prozent gut ausgebildete Asylpersonen sollten in jedem Fall nach einer Berufs- oder Ausbildungsanerkennung in die Arbeitswelt integriert werden, sagt Strahm. «Aber zwei Drittel der Zugewanderten in den letzten Jahren haben keine Ausbildung und haben nie in einer festen Struktur gearbeitet. Darum braucht es nicht einfach ‹Bildung vor Arbeit› sondern ‹Arbeiten mit Bildung›.»

Hier die Details der Sozialhilfestatistik 2016

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82 Kommentare

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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    (HP Müller) Es wäre schön zu wissen welche auf eigenen Füssen stehen. Über Nacht sind sie geschult worden und reissen sich nun um Jobs. Schön wenn man die Realität nicht sehen will !
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  • Kommentar von Thomas Heimberg (tomfly)
    HP Müller: Meine Frau ist Kenianerin. 2 Jahre Praktikas in Pflege und Betreuung mit sehr guten Zeugnissen. Sucht seit Jahren erfolglos eine Lehrstelle Fachfrau Betr. Nur Absagen. Besucht einen Integrationskurs bei der BFF mit nur jungen Flüchtlingen, die die halbe Zeit schwänzen oder desinteressiert sind. Meine Frau muss den Kurs selbst bezahlen, die andern nicht. Einige Flüchtlinge haben eine Stelle, ohne je eine Bewerbung verfasst zu haben - die Behörden kümmern sich um alles. Frustrierend!
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    1. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Das gleicht galt für mich auch: Vom 3.Staat kommend, wurde mein Abschluss in Pädagogik nicht als gleichwertig anerkannt. Das entsprechende Gremium hat mir "Ausgleichsmassnahmen" auferlegt und dabei noch den Preis bei leicht über 6k einmalig festgelegt. Selbstzahler, natürlich. Als Lehrerin habe ich damals für gleiche Arbeit offiziell 75% des offiziellen Lehrerlohnes im Kt. ZH verdient, da kein CH-Diplom! Der Kt. hat also an mir an Lohn- und Ausbildungskosten kräftig gespart. Diskrimination pur.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Auch Schweizer Jugendliche bekommen nicht einfach so ihre Wunschlehrstelle; Flüchtlinge schon gar nicht. Fachperson Betreuung können auch viele Schweizer mit sehr guten Zeugnissen nicht lernen weil es zuwenig Ausbildungsstellen gibt. Zudem braucht es dafür sehr gute Sprachkenntnisse. Ich habe auch nicht von Ausbildungsstellen geredet, sondern von Arbeitsstellen.
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  • Kommentar von Deborah Crabtree (D. Crabtree)
    Solange sie uns erpressen weil sie nicht ausgeschafft werden können, werden sie sich verweigern. Solange sie belohnt werden, wenn sie Kinder die Soz gebären auch. Bildung und Arbeit kommen vor Erziehungspflichten. Für jede/n müssen die Leistungen zeitlich und finanziell begrenzt werden. Eigene Wohnungen sollte es nur geben wenn sie sie selbst bezahlen. Auch nützt es nichts, wenn sie als Hilfsarbeiter arbeiten, und trotzdem 6 Kinder in die Welt stellen, und die Mütter weiterhin dumm bleiben.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Sie fordern ernsthaft, dass Kinder vernachlässigt werden sollen, damit die Mütter arbeiten gehen können? Und wenn die (60% der Sozialfälle) alleinerziehenden Mütter sich keine Wohnung leisten können, sollen sie jetzt, bei Minustemperaturen, auf der Strasse leben? Da wird einem ja so richtig warm ums Herz, passend zum Fest der (Nächsten)-Liebe..
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