«Sozialhilfe ist keine Barmherzigkeit»

Die Sozialhilfe gerät in der Gesellschaft immer mehr unter Beschuss – zu Unrecht, finden zahlreiche soziale Organisationen. In einem öffentlichen Appell fordern sie deshalb ein Ende des «Bashings» und benennen Massnahmen gegen die Verarmung.

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Hilfswerke warnen vor «fortschreitendem Sozialabbau»

2:13 min, aus Tagesschau am Mittag vom 16.12.2014

Rund 20 Organisationen haben in einer gemeinsamen Erklärung die Sozialhilfe verteidigt. Sie zeigten sich darin besorgt über politische Angriffe auf das soziale Existenzminimum und die Sozialhilfe.

Die Angriffe unterstellten beispielsweise, die Sozialhilfe sei viel zu grosszügig oder sei zu leicht erhältlich. Solche Darstellungen spiegelten nicht nur fehlendes Wissen über die Sozialhilfe, sondern auch Unkenntnis der sozialen Wirklichkeit.

«Für die Betroffenen sind solche Attacken eine Bedrohung der eigenen Existenz, für die gesamte Gesellschaft sind sie eine Gefährdung des sozialen Zusammenhalts», heisst es in der Mitteilung. Unter den Organisationen sind das Hilfswerk Caritas, die Behindertenorganisation Pro Infirmis und der Schweizerische Gewerkschaftsbund.

Armut muss verhindert werden

Sozialhilfe werde nicht aus Barmherzigkeit gewährt, sondern es bestehe ein verfassungsmässig garantierter Rechtsanspruch, betonten die Organisationen. Der Bezug sei an strenge Bedingungen geknüpft, und Sozialhilfemissbrauch werde scharf geahndet.

Die Sozialhilfe zahle die Zeche für viele Entwicklungen der letzten Jahre, beispielsweise Leistungsbeschränkungen in den Sozialversicherungen oder die Verstärkung des kantonalen Steuerwettbewerbs.

«Die Armutsdebatte ist einseitig zu einer Diskussion über das Leistungsniveau der Sozialhilfe geworden. Damit geht das Hauptziel der Armutspolitik verloren: Armut verhindern», wird Caritas-Direktor Hugo Fasel zitiert.

Erleichterter Zugang zur Weiterbildung

Die Organisationen schlagen eine Reihe von Massnahmen vor, um die Armut besser zu bekämpfen. Demnach sollten die Lasten der Sozialhilfe gerechter zwischen Gemeinden und Kantonen verteilt werden.

Das Niveau der Sozialversicherungen müsse gesichert werden, da Kürzungen unweigerlich zu Zusatzlasten in der Sozialhilfe führen würden. Zudem sollten Ausbildung- und Weiterbildungsmassnahmen erleichtert werden, und dies nicht nur für Sozialhilfebezüger

Legende:
Anteil der unterstützten Personen an der Wohnbevölkerung In Klammern die Veränderung zum Vorjahr
<1 Prozent
1,1-2 Prozent
2,1-3 Prozent
3,1-4 Prozent
4,1-5 Prozent
5,1-6 Prozent
>6,1 Prozent

Leichtes Plus bei Sozialhilfe

Die Sozialhilfequote ist gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozentpunkte gestiegen. Aktuell liegt sie bei 3,2 Prozent. Kinder und Jugendliche besitzen nach wie vor das höchste Sozialhilferisiko. Insgesamt wurden laut der Schweizerischen Sozialhilfestatistik im letzten Jahr 257‘192 Personen mit unterstützt.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Zahl der Sozialhilfebezüger gestiegen

    Aus Tagesschau vom 16.12.2014

    Die Zahl der Sozialhilfebezüger ist 2013 weiter gestiegen, wenn auch weniger stark als das Jahr zuvor. Insgesamt erhielten im vergangenen Jahr gut 257‘000 Personen in der Schweiz Sozialhilfe, das sind 2,7% mehr als 2012.