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Schweiz Sozialhilfe: Kantone im «Negativwettbewerb»

In der Schweiz gibt es für die Sozialhilfe eine Berechnungsgrundlage. Sie basiert auf den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Doch manche Kantone setzen weit unter den Empfehlungen an.

Drei Kinder beim Spielen am See
Legende: Kinder beim Spielen am Genfersee: Ein Drittel der Sozialhilfebezüger sind unter 17 Jahre alt. Keystone

In der Schweiz gibt es für die Sozialhilfe eine Berechnungsgrundlage. Sie basiert auf den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die SKOS-Richtlinien sind Empfehlungen an die Sozialhilfeorgane auf Bundes-, Kantons- und Gemeinde-Ebene sowie an die private Sozialhilfe.

Die Richtlinien der SKOS werden erst durch die kantonalen Gesetzgebungen, sowie durch die Rechtsprechung auf Gemeindeebene verbindlich. Sie werden durch Fachleute ausgearbeitet. Das Entscheidungsgremium über die Richtlinien besteht aber aus Vertretern aus Bund, Städten, Gemeinden und privaten Organisationen.

Auch alle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein sind vertreten, die Delegierten werden von der jeweiligen Kantonsregierung geschickt. Durch die Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums sollten die Richtlinien möglichst breit abgestützt werden.

«Die meisten Kantone halten sich an die Richtlinien»

Die Richtlinien der SKOS haben den Zweck, als Referenzgrösse für die Berechnung und Ausgestaltung der Sozialhilfe zu dienen. Die kantonalen Unterschiede bei den Leistungen für Sozialhilfebezüger sollen verringert werden. So soll ein «Sozialhilfetourismus» verhindert werden.

Therese Frösch
Legende: SKOS-Co-Präsidentin Therese Frösch: «Die meisten Kantone halten sich an die Richtlinien.» Keystone Archive

SKOS-Co-Präsidentin Therese Frösch erklärt: «Die meisten Kantone halten sich an die Richtlinien. Diese sind ein Leitfaden, sie sind nicht sakrosankt. Die Sozialhilfe setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen, dazu gehören auch kantonsspezifische Spezialitäten.»

Doch in verschiedenen Kantonen will man sich nicht an die Vorschläge der Konferenz halten. Schon in den vergangenen Jahren traten einzelne Gemeinden aus der SKOS aus. Nun wollen mehrere Kantone ihre Sozialhilfe unter den gesamtschweizerischen Standards ansetzen.

Findet ein «Negativwettbewerb» statt?

Frösch bedauert die Entwicklung: «Es findet derzeit ein Dumping in der normalen Unterstützung statt. Ich befürchte, dass das langsam zunehmen könnte. Kleine Gemeinden sind oft überfordert mit den Kosten.» Es sei ein strukturelles Problem. Deswegen bräuchte es ein Bundesrahmengesetz zum Lastenausgleich, so Frösch. «Dieser ist derzeit sehr ungleich. Es gibt eine Art Negativwettbewerb.»

Der Regierungsrat im Kanton Schwyz will die Sozialhilfe generell reduzieren – Sozialhilfeempfänger sollen deutlich weniger Geld erhalten. Künftig sollen sie maximal 90 Prozent der Unterstützung erhalten, welche die SKOS in den Richtlinien festlegt.

Ein Drittel der Bezüger ist unter 17 Jahren alt

Kosten liefen aus dem Ruder, Gemeinden würden belastet, Missbrauch komme vor – und in der Bevölkerung wachse der Unmut, sagen die Befürworter der Kürzung, die bürgerlichen Parteien. Sie wollten «ein Zeichen setzen», sagten manche Redner.

Die SKOS-Co-Präsidentin erklärt, es würden in der Debatte Kosten und Missbrauch vermischt: «Gegen Missbrauch gibt es bereits heute eine gesetzliche Handhabe mittels Sanktionen gegen Personen, die sich der Zusammenarbeit verweigern.»

Der Schwyzer Regierungsrat wehrt sich gegen eine generelle Reduktion um zehn Prozent. Wie Frösch beruft sich auch dieser auf die bereits bestehenden Sanktionen wie individuelle Leistungskürzungen für renitente Bezüger. Zudem treffe die Verschärfung die Falschen – ein Drittel der Sozialhilfebezüger sind Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren.

Nidwalden wird strenger – trotz kleinster Sozialhilfequote

In der Zentralschweiz scheint die harte Hand im Bezug ein Trend zu sein: Der Nidwaldner Landrat hat das neue Sozialhilfegesetz angenommen – obschon der Kanton mit 0,9 Prozent die tiefste Bezügerquote der ganzen Schweiz hat. Die möglichen Sanktionen gehen viel weiter als die von der SKOS empfohlenen.

Es sei heute schon möglich, die Sozialhilfe für eine gewisse Zeit auf das Minimum der Nothilfe zu beschränken, so Frösch. Kritik in Nidwalden am neuen Gesetz kam von Seiten der Fraktion SP/Grüne. Landrat Leo Amstutz sagte, die Regierung trete auf das Sozialhilfeschmarotzer-Karussell auf. Dies, obwohl von 42‘000 Nidwaldnern nur mal 370 auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Selbst Unterstützer des Gesetzes mahnten zur Vorsicht. So anerkannte SVP-Landrat Peter Waser, dass die Anwendung eine Gratwanderung sei. Es sei nicht immer leicht festzustellen, was Schicksal, was selbstverschuldet und was Missbrauch sei.

Wieviel Sozialhilfe?

Laut den SKOS-Richtlinien sollte eine Einzelperson schweizweit 986 Franken für den monatlichen Lebensbedarf erhalten. Darin enthalten sind Kosten für Nahrungsmittel, Bekleidung, Energie, Kommunikation und Verkehrsauslagen. Empfehlungen zu Gesundheitskosten und Miete variieren je nach Standort.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Berechnungsgrundlagen hin oder her.- Es darf nicht sein, dass es Sozialhilfebezüger gibt, die mehr Geld zur Verfügung haben als eine Person, die voll arbeitet. Die Sozialhilfe ist das Taschengeld, steuerfrei. Miete, Krankenkasse, besondere Auslagen für Zahnarzt oder aussergewöhnliche Kosten werden vom Sozialamt zusätzlich übernommen. Die Berechnungsgrundlagen sollten vielleicht ab und zu den Gegebenheiten angepasst werden, z.B. ob oder wie lange eine betroffene Person bereits Steuern bezahlt hat
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Es sollte vielmehr darauf geachtet werden, dass die Leute nicht mehr zu menschenunwürdigen Löhnen arbeiten müssen. Aber da müsste das goldene Kalb PFZ geschlachtet werden.
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    2. Antwort von Michel Koller, Emmenbrücke
      Ich zähle mal auf: (Nahrungsmittel, Energiekosten, Bekleidung, Öffentlicher Verkehr, Hygieneartikel, Festnetz, Internet, Haushaltsgegenstände etc.) Alles Im Grundbedarf drin. Da bleibt kaum etwas fürs Taschengeld übrig. Man sollte nicht bei der Sozialhilfe ansetzen, sondern etwas gegen die untersten Löhne unternehmen. Wollte das Stimmvolk letztens nicht. Die "Working poor" bleiben arm auch wenn man die WSH weiter kürzt.
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Das richtige Mass ist dasjenige, welches den Kritikern der Sozialhilfe ein Überleben mit dem gesprochenen Betrag über mehrere Monate hinweg ermöglicht. Wer es schafft und dabei alle anfallenden Rechnungen bezahlt, darf sich hier ruhig zu Wort melden. Wer es selber nicht schafft, sollte schweigen. Wenn Betriebe ihre Angestellten gut ausbilden, löst sich manches Problem von selbst auf. Es ist aber auch ganz einfach, die Probleme zu diesen Themen durch Ignoranz zu vergrössern.
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  • Kommentar von Beatrix Junod, Clarens
    was ist das für eine Gesellschaft, wo es heisst, "oder man erhält genug Geld ohne Gegenleistung oder man wird kriminell" werden dann noch freigesprochen und bemitleidet. Jetzt verstehe ich den Satz," das Geld liegt in der Schweiz auf der Strasse etc.", so erklärt von einem jüngeren Mann im Zug nach Bern.
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