Schweiz - SP-Präsident Levrat vergleicht Blocher mit Berlusconi

Christian Levrat hat an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz zu einer Attacke gegen die SVP ausgeholt. Er verglich Christoph Blocher mit Silvio Berlusconi – bezüglich seinem Einfluss auf Medien und Politik. Bei den Abstimmungsempfehlungen gab es keine Überraschungen.

Levrat warf an der Delegiertenversammlung der SP Blocher und Berlusconi vor, mehr in eigenem Interesse zu handeln oder manchmal im Interesse einiger weniger. Fast nie würden die beiden im allgemeinen Interesse handeln.

Top-Saläre und Bonus-Steuer

Man könne Fininvest durch die Ems Chemie ersetzen, Mediaset durch die «Weltwoche» oder die «Basler Zeitung», Rubygate durch die Affäre Zuppiger schliesslich die Partei Il Popolo della Libertà durch die SVP, sagte Levrat.

Volkswahl des Bundesrats: Nein

Für die SP kommt eine Wahl des Bundesrates durch das Volk nicht in Frage. Die Delegierten erteilten der SVP-Initiative, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt, mit 153:6 Stimmen eine Abfuhr. Die SVP hätte es in der Hand, sich mit anerkannten Kandidaten ihre Sitze zu sichern. Die SVP tue dies aber nicht und sehe sich dann als Opfer, so die Gegner.

Mit dem Ja zur Abzocker-Initiative komme natürlich noch nicht die Wende, sagte Levrat weiter. Man müsse dann weitergehen und die Saläre der Top-Manager limitieren. Die Bonus-Steuer werde ebenfalls wieder auf den Tisch kommen, kündigte er an.

Levrat nannte auch die nächsten Schritte auf der politischen Agenda in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit: Es sind dies die «1:12»-Initiative der Juso, die Mindestlohn-Initiative, die Erbschaftssteuer-Initiative und die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Nein zu Asylgesetzrevision

Die SP Schweiz unterstützt die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) geplante Initiative AHVplus. Dies beschlossen die Delegierten einstimmig. Es brauche im Alter existenzsichernde Einkommen. Es brauche jetzt einen Zuschlag von 10 Prozent auf die AHV-Renten, damit diese wieder mit der wirtschaftlichen Entwicklung mithalten könnten.

Bei der Abstimmung über die Asylgesetzrevision empfiehlt die Partei die Nein-Parole. Dies beschlossen die Delegierten 170 gegen 2 Stimmen bei einer Enthaltung. Jetzt sei es wichtig, dass es am 9. Juni einen hohen Neinstimmen-Anteil gebe, damit man sehe, dass die jetzige Asylpolitik falsch sei. Die Neuerungen im Asylbereich, welche das Parlament in der Herbstsession letzten Jahres verabschiedet hatte, sind teilweise bereits in Kraft.