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Schweiz SP-Präsident Levrat vergleicht Blocher mit Berlusconi

Christian Levrat hat an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz zu einer Attacke gegen die SVP ausgeholt. Er verglich Christoph Blocher mit Silvio Berlusconi – bezüglich seinem Einfluss auf Medien und Politik. Bei den Abstimmungsempfehlungen gab es keine Überraschungen.

Levrat warf an der Delegiertenversammlung der SP Blocher und Berlusconi vor, mehr in eigenem Interesse zu handeln oder manchmal im Interesse einiger weniger. Fast nie würden die beiden im allgemeinen Interesse handeln.

Top-Saläre und Bonus-Steuer

Man könne Fininvest durch die Ems Chemie ersetzen, Mediaset durch die «Weltwoche» oder die «Basler Zeitung», Rubygate durch die Affäre Zuppiger schliesslich die Partei Il Popolo della Libertà durch die SVP, sagte Levrat.

Mit dem Ja zur Abzocker-Initiative komme natürlich noch nicht die Wende, sagte Levrat weiter. Man müsse dann weitergehen und die Saläre der Top-Manager limitieren. Die Bonus-Steuer werde ebenfalls wieder auf den Tisch kommen, kündigte er an.

Levrat nannte auch die nächsten Schritte auf der politischen Agenda in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit: Es sind dies die «1:12»-Initiative der Juso, die Mindestlohn-Initiative, die Erbschaftssteuer-Initiative und die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Nein zu Asylgesetzrevision

Die SP Schweiz unterstützt die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) geplante Initiative AHVplus. Dies beschlossen die Delegierten einstimmig. Es brauche im Alter existenzsichernde Einkommen. Es brauche jetzt einen Zuschlag von 10 Prozent auf die AHV-Renten, damit diese wieder mit der wirtschaftlichen Entwicklung mithalten könnten.

Bei der Abstimmung über die Asylgesetzrevision empfiehlt die Partei die Nein-Parole. Dies beschlossen die Delegierten 170 gegen 2 Stimmen bei einer Enthaltung. Jetzt sei es wichtig, dass es am 9. Juni einen hohen Neinstimmen-Anteil gebe, damit man sehe, dass die jetzige Asylpolitik falsch sei. Die Neuerungen im Asylbereich, welche das Parlament in der Herbstsession letzten Jahres verabschiedet hatte, sind teilweise bereits in Kraft.

Legende: Video SP-Präsident attackiert SVP-Stratege Blocher abspielen. Laufzeit 1:05 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.03.2013.

Volkswahl des Bundesrats: Nein

Für die SP kommt eine Wahl des Bundesrates durch das Volk nicht in Frage. Die Delegierten erteilten der SVP-Initiative, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt, mit 153:6 Stimmen eine Abfuhr. Die SVP hätte es in der Hand, sich mit anerkannten Kandidaten ihre Sitze zu sichern. Die SVP tue dies aber nicht und sehe sich dann als Opfer, so die Gegner.

122 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Darum geht es letztlich: um den Krieg Reich gegen Arm (Ausspruch von Warren Buffet). Siehe: "Georg Schramm: Der Krieg Reich gegen Arm " Es geht um die Verteilungsfrage. CB und Berlusconi gehören an vorderster Front zur Minderheit, die am gewinnen ist und die Leute hinters Licht führen.
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    1. Antwort von Hans Berger, bern
      Schade H. Bemaulli. Neid ist ein furchtbarer Begleiter. Blocher ist seiner Zeit ein Risiko eingegangen und hat gewonnen. Es ist seine Firma, nicht wie bei Levrat die ganze Sozial Industrie gehört vokalem den Steuerzahlern. Auch hier sollten die Löhne von den Eigentümern festgelegt werden!!!!
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ Hans Berger: Es geht nicht um Neid, sondern um das Funktionieren einer Gesellschaft! " Massenproduktion setzt Masseneinkommen und Massenkaufkraft voraus. Wenn die Masseneinkommen mit der Produktion nicht Schritt halten, entsteht eine Unterkonsumtionskrise wie 1929" Prof. Kreiss in "Ungleichverteilung und Wirtschaftskrisen Analogie zwischen 1929 und heute"
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Sehr geehrter Herr Levrat Solche Vergleiche sind unpassend und unprofessionel. Egal ob man Herr Blocher zustimmt oder auch nicht, dass haben nicht Sie zu entscheiden, sondern das Schweizer Volk bei entsprechenden Abstimmungen. Ich moechte Sie darauf hinweisen, was Herr Blocher vorausgesagt hatte, und auch eingetroffen ist.Auch die Interessen von Herr Blocher, kamen grundsaetzlich dem Schweizer- Volk und der Wirtschaft zugute. Sie sollten sich besser informieren, bevor sie unprofessionel verg.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ S. Sugano: Informieren Sie sich doch, wie CB zu seinen Millionen kam! Und dann überlegen Sie sich, ob dies auch im Interesse des Landes, des "Volkes" war... Vielleicht hilft auch dies weiter: "Wege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise: Politische Weichenstellungen" um zu begreifen, dass die Vermögenskonzentration wie bei CB nicht die Problemlösung sondern das Problem ist.
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  • Kommentar von archibald langen, frankfurt, bad säckingen & basel
    Einspruch, Herr Levrat, Berlusconi ist ein triebgesteuerter Clown. Blocher hingegen ist einnfach nur gefährlich.
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    1. Antwort von J.Sand, Zürch
      Kein Einspruch Herr "Archibald Langen". Blocher ist gefährlich! Er ist ist hochgefährlich für alle EU-Turbos. Er ist, sagen wir es deutlich, auch die einzige ernstzunehmende Gefahr für alle Hängemattensozialisten. Ich verstehe Ihre Angst.
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    2. Antwort von A.Thalmann, Gösgen
      Bravo Herr J.Sand,Zürich. Danke! Das kann man so stehen lassen. Ein Stein im Getriebe einer undurchsichtigen Maschinerie kann man nicht hoch genug schätzen.Gut, dass es gefährliche Steine gibt.
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    3. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Richtig, jede Machtkonzentration wird irgend wann für die Demokratie wie für einen gut funktionierenden Wettbewerb gefährlich.
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    4. Antwort von g.kirchhoff, nusshof
      Ich wünsche mir, dass Herr Blocher auch weiterhin für die roten Socken gefählich bleibt und die Levrats zu stoppen hilft. Die Levrats die Geld verteilen das ihnen gar nicht gehört!!!
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