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Schweiz SP will schlanke Armee – Mitteparteien winken ab

Die Sozialdemokraten befinden sich nach dem Nein zum Gripen im sicherheitspolitischen Aufwind. Die Partei fordert eine Schweizer Armee mit reduzierter Truppenstärke und mehr internationale Kooperation. Die Mitte zeigt jedoch kein Interesse.

Legende: Video Sozialdemokraten wollen kleinere Armee abspielen. Laufzeit 1:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.05.2014.

Vor knapp zwei Wochen hat das Schweizer Stimmvolk dem Kauf neuer Kampfflugzeuge eine Absage erteilt. Ganz vorne im Kampf gegen den Gripen mit dabei waren auch die Sozialdemokraten.

Diesen Schwung will die SP nun für eine Armeereform nutzen und hat zur Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee Stellung bezogen. Die SP sieht die Zukunft der Schweizer Sicherheitspolitik in einem schlanken Heer.

SP fordert Reduktion des Budgets

Der Bundesrat hatte zuvor auf Geheiss des Parlaments vorgeschlagen, die Armee auf 100'000 Mann zu reduzieren und das Armeebudget auf fünf Milliarden zu erhöhen. 300 Millionen Franken sollten dabei in die Finanzierung des Gripen fliessen.

Laut der Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) sind die Ausgaben massiv zu hoch. Die SP fordert eine Reduktion des Budgets auf 3,5 Milliarden Franken. Man sei aber auch bereit, Ausgaben von vier Milliarden als Kompromiss mitzutragen.

FDP und CVP winken ab

Ihre Reformpläne für die Armee sieht die SP als eine konstruktive Diskussionsgrundlage. Sie hofft auf Verbündete bei den Mitteparteien und gibt sich kompromissbereit. Doch Sicherheitspolitiker von FDP und CVP winken ab.

«Diese Vorschläge reihen sich in die ganze SP-Armee-Thematik ein», sagt der Obwaldner FDP-Ständerat Hans Hess in der «Tagesschau». «Das ist der stille Abbau unserer Armee. Und da kann ich nicht mitmachen.»

Auch die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler hat andere Vorstellungen von der Armee. «Wir haben klar definiert, dass wir eine Armee mit 100'000 Mann wollen und dafür fünf Milliarden Franken investieren.»

Unterstützung von der GLP

Was die Friedensförderung und die verstärkte Kooperation mit dem nahen Ausland betrifft, erhält die SP immerhin Unterstützung von der GLP, dem bürgerlichen Partner auf Seiten der Gripen-Gegner. Doch auch hier gibt es Vorbehalte.

«Mühe haben wir bei der Höhe des Ausgaben-Plafond für die Armee und bei der Truppengrösse. Zuerst muss die Diskussion über die Weiterentwicklung der Armee geführt werden», so der Luzerner Nationalrat Roland Fischer von den Grünliberalen.

Die Vorlage wird nun nach dem Nein zum Kampfjet-Kauf überarbeitet und im Herbst dem Parlament vorgelegt.

92 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Eines sollte klar sein: Die SPS ist keinesfalls so schwächlich und pazifistisch, wie sie von vielen immer dargestellt wird. Als es einst darum ging, die "Freiheitskämpfer" in Indochina, Angola oder Südafrika zu unterstützen, befürwortete sie genauso wie die Linksextremen den bewaffneten Kampf. Solange sie keine Bedrohung für das eigene Haus bzw. die Schweiz sieht, wird sich ihre Haltung kaum ändern. - @P. Soltermann: Sicher sind 50'000 zu wenig - aber 7 Mio.? Die CH ist nicht China.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Hat das mit der anstehenden Fussball-WM zu tun? Da gibt es jeweils auch Millionen von "Fussballexperten". Und nun sind alle "Armeeexperten". Überlassen wir doch die Aufstellung und Ausrüstung denjenigen die wirklich etwas davon verstehen.
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    1. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      @W.Christmann: Ich teile ihre Meinung nicht! Das Volk hat letztinstanzlich zu entscheiden, wie unsere Armee auszusehen hat. Überlassen wir dies den VBS Strategen, so übernehmen Bürokraten & die Militärs den Lead. Dann werden Allee Schleusen geöffnet. Es ist und bleibt Sache des Volkes!
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Ist nicht korrekt P. Bürger! NICHT das Volk entscheidet darüber, wie unsere Armee auszusehen hat. Es ist Aufgabe des VBS. In anderen Departements haben wir ja auch nicht überall mitzureden, obwohl uns da auch nicht alles gefällt WAS entschieden wird & wofür sie ihr Geld ausgeben. Überall haben wir eben nicht mitzureden. Dafür haben wir ja Politiker & Fachleute, die wir bezahlen. Privat überlässt man ja auch Fachleuten Arbeiten, wovon sie mehr verstehen als wir selber.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Eigentlich dürfen wir ja der SP dankbar sein, denn zukünftig dürfte alles was von ihnen kommt & die Armee betrifft gnadenlos abgeschmettert werden. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht."
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Hoffen wir einfach, dass dies auch der hinterste und letzte Stimmbürger bei der nächsten Abstimmung nicht schon wieder vergessen hat.
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