Spannende Wahlgänge im Jahr 2013

2013 stehen in vier Kantonen Wahlen an. Im Wallis entscheidet sich das Schicksal von Polizeikommandant Christian Varone. Der Kanton Solothurn steht vor einer Erneuerung. Und nicht nur dort, sondern auch in Neuenburg und in Basel- Landschaft bläst die SVP zum Angriff.

Eine Person legt einen Wahlzettel in die Urne ein.

Bildlegende: In der Schweiz stehen verschiedene Urnengänge an. Keystone/Symbolbild

Im Wallis werden am 3. März der Staatsrat und der Grossen Rat neu gewählt. Besondere Aufmerksamkeit erregen dürfte das Duell zwischen Nationalrat Oskar Freysinger (SVP) und Christian Varone (FDP), die beide für die Kantonsregierung kandidieren. Die beiden buhlen um den Sitz des zurücktretenden FDP-Regierungsrates Claude Roch.

Varones Kandidatur war nach der Affäre um den Stein aus der Türkei lange mit Unsicherheit behaftet. Der Prozess gegen den Walliser Polizeikommandanten vor einem Gericht im südtürkischen Antalya ist weiterhin hängig; er beginnt am 14. Februar.

Für die restlichen vier Sitze im Walliser Staatsrat stehen fünf weitere Kandidatinnen und Kandidaten in den Startlöchern: Jean- Michel Cina, Jacques Melly und Maurice Tornay (alle CVP) sowie Esther Waeber-Kalbermatten (SP) wollen wieder antreten. Neu ins Rennen steigt Christophe Clivaz von der Grünen Partei.

Ersatzwahl in Basel-Land

Im Kanton Basel-Landschaft kommt es am selben Tag zu einer Ersatzwahl in die Regierung. Bestimmt werden muss die Nachfolge des freisinnigen Finanz- und Kirchendirektors Adrian Ballmer, der am 13. Dezember seinen Rücktritt auf Mitte 2013 angekündigt hatte. Der 65jährige begründete den Schritt mit latenten gesundheitlichen Problemen.

Die FDP, die als einzige Partei zwei von fünf Baselbieter Regierungsmitgliedern stellt, sieht sich Angriffen von bürgerlicher und linker Seite ausgesetzt. Die SVP, die als wählerstärkste Partei der Regierung derzeit nicht angehört, und auch die SP haben noch am Tag von Ballmers Rücktritt Kandidaturen angekündigt.

Bei der FDP blieb dagegen zunächst unklar, ob sie überhaupt antreten oder ihren zweiten Regierungssitz kampflos einer anderen Partei überlassen will. Für die von Ballmers Rücktritt überraschte Parteileitung geht es in erster Linie darum, den frei werdenden Sitz im bürgerlichen Lager zu halten.

SVP und Grüne wollen mitregieren

Das Solothurner Volk wählt am 3. März Regierung und Parlament neu. Spannend ist die Ausgangslage bei der fünfköpfigen Exekutive: Drei bisherige Regierungsräte (2 CVP und 1 FDP) treten nicht mehr an. Der Wiederwahl stellen sich Esther Gassler (FDP) und Peter Gomm (SP). Die CVP will ihre Doppelvertretung mit Roland Fürst und Roland Heim verteidigen. Die FDP tritt mit Remo Ankli an.

Hoffnungen, erstmals in Solothurn mitregieren zu können, machen sich SVP und Grüne. Die SVP tritt mit Albert Studer an, die Grünen mit der ehemaligen Nationalrätin Brigit Wyss. Die SP möchte mit Peter Bühlmann einen zweiten Sitz erobern. Dafür geht sie mit den Grünen eine Listenverbindung ein. Auch CVP, BDP und Grünliberale spannen zusammen. Frischer Wind für Neuenburg?

Die Neuenburger erneuern am 14. April ihre Kantonsregierung. Nach der Affäre um Frédéric Hainard und dem Nein zum Bahnprojekt TransRUN soll die neue Legislaturperiode frischen Wind in den Kanton bringen. Die FDP tritt mit fünf Kandidaten an, darunter den Bisherigen Thierry Grosjean und Philippe Gnaegi sowie Nationalrat Alain Ribaux. Sie will ihre drei Sitze in der fünfköpfigen Regierung halten.

Bedrängt werden die Freisinnigen jedoch von der SVP, die mit ihrem Präsidenten und Nationalrat Yvan Perrin neu in den Staatsrat einziehen will. Die vereinte Linke ihrerseits strebt nach der Mehrheit. Weder die SP noch die Grünen oder die Arbeiterpartei POP haben aber bisher ihre Kandidaten präsentiert. Auch ist noch nicht klar, ob sie überhaupt mit einer gemeinsamen Liste antreten werden.

Lega-Politiker will Stadtpräsident von Lugano werden

Im Tessin stehen am 14. April Gemeindewahlen an, und zwar in Mendrisio, Terre di Pedemonte und Lugano. Insbesondere die politische Entwicklung in der grössten Stadt des Südkantons wird mit Spannung verfolgt. So will der Lega-Politiker und Staatsratspräsident Marco Borradori neuer Stadtpräsident von Lugano werden.

Zugunsten seiner Kandidatur will er bis spätestens April aus der Kantonsregierung austreten. Borradori fordert den aktuellen Gemeindepräsidenten Giorgio Giudici (FDP) heraus. Dieser hat sich nach fast 29 Jahren Amtszeit für eine weitere Kandidatur entschieden.

In den Luganeser Wahlkampf wirft sich auch Ex-Staatsrätin Patrizia Pesenti (SP). Mit der prominenten Politikerin wollen die Sozialdemokraten einen zweiten Sitz in der Stadtregierung ergattern. Aktuell setzt sich Luganos Exekutive aus FDP (drei Sitze), Lega (zwei Sitze), SP sowie CVP (jeweils ein Sitz) zusammen.

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Gesetze für 2013

1:49 min, aus Tagesschau vom 31.12.2012