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Bundesrat Ueli Maurer wehrt sich gegen Kritik an seiner Krisenpolitik.
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Sparsame Corona-Hilfe Ueli Maurer: «Das ist eine ganz böse Unterstellung»

Politikerinnen und Politiker kritisieren Bundesrat Ueli Maurer für seine bisherige zurückhaltende Krisenpolitik. Jacqueline Badran, SP-Vizepräsidentin, sagt gegenüber der «Rundschau»: «Es läuft komplett falsch. Es ist nicht die Politik, die es jetzt braucht, um das Gewerbe zu retten und die Konjunktur zu stabilisieren.» Ueli Maurer zeige wenig Verständnis für die Wirtschaft und lasse das Gewerbe hängen. Er nehme damit massive wirtschaftliche Schäden in Kauf.

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Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH
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Bundesrat Ueli Maurer wehrt sich vehement: «Das ist eine ganz böse Unterstellung.» Die Voraussetzungen änderten im Wochenrhythmus, der Bundesrat verfüge immer wieder neue Sanktionen. «Wir arbeiten jedes Wochenende an geänderten Verordnungen.» Und das Geld, 2.5 Milliarden für Härtefälle, stehe eigentlich zur Verfügung seit Dezember. «Das kann man nicht einfach nur zum Fenster rauswerfen, es braucht eine gewisse Prüfung.» Maurer äusserte sich gegenüber der «Rundschau» am Rande der aktuellen Sitzung der Wirtschaftskommission.

«Mit Händen und Füssen gewehrt»

Badran lässt dies nicht gelten. Maurer habe nicht wahrhaben wollen, dass die Schweiz in eine zweite Welle geraten sei. «Wir müssen den Zugang zu Härtefällen ausweiten. Ueli Maurer hat sich mit Händen und Füssen dagegen gewehrt.» Ins gleiche Horn stösst Grünen-Nationalrätin Regula Rytz: «Als Finanzminister hat Ueli Maurer versucht, die Hürde bei Härtefall-Lösungen so hoch wie möglich zu machen und die Unterstützung möglichst klein zu halten.»

Maurer spielt den Ball zurück ans Parlament. Dieses habe entschieden, wie viel Geld zu welchen Bedingungen gesprochen werde. «Es ist das Parlament, das diesen Kredit bewilligt hat, nicht ich oder der Bundesrat.» Die Gelder stünden zur Verfügung. «Und wir sind dran, zusammen mit den Kantonen – das Parlament hat ja gefordert, dass die Kantone eingebunden werden – die Verteilung sicherzustellen.»

Maurer für flächendeckende Gelder

In der Tat hat sich bisher eine Mitte-Rechts-Mehrheit gegen mehr staatliche Hilfe gestellt. Doch gestern forderte die Wirtschaftskommission des Nationalrats eine starke Ausweitung des Härtefalls-Fonds. Auch bürgerliche Politiker äussern nun, wenn auch leise, Kritik am Kurs des Finanzministers.

CVP-Nationalrat Fabio Regazzi etwa sagt: «Ich würde Ueli Maurer empfehlen, umzudenken. Das Land und die kleinen und mittleren Betriebe brauchen unkompliziert und schnell Hilfe.»

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Fabio Regazzi, Nationalrat CVP/TI
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Ueli Maurer zeigt sich offen für eine Ausweitung. Er habe keine Differenzen zu Ökonomen, die sagten, man solle lieber flächendeckend Gelder sprechen, als Konkurse in Kauf zu nehmen: «Nachdem wir jetzt [die Massnahmen zur Schliessung von Betrieben, Anm. d. Red.] wahrscheinlich noch einmal verlängern, dann muss es flächendeckend sein, ja.»

Heute entscheidet der Bundesrat voraussichtlich über entsprechende Massnahmen. Wie weit diese gehen werden, ist noch unklar.

«Rundschau»

«Rundschau»

Mehr zum Thema in der «Rundschau» um 20.05 Uhr auf SRF 1.

SRF Rundschau, 13.01.2021, 20:05 Uhr

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141 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Frau Badran ist eine gut überlegende, verantwortungsbewusste Politikerin, welche sich nicht - wie zu viele andere, sehr gut bezahlte ParlamentarierInnen - durch "Lobbyismus und Eigeninteressen-Verfolgung" auszeichnet, sondern durch ganzheitliche, faire Politik für alle.
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  • Kommentar von Dalibor Michael Anderegg  (damiruan)
    Als man damals, während der Finanzkrise, grosszügig die Staatsgelder in die Banken geschaufelt hat war das Prozedere relativ rasch und unkompliziert über die Bühne gegangen. Heute aber wehrt man sich mit Händen und Füssen auf eine einfache Art die Wirtschaft zu retten. Dass nur die SNB im 2020 einen Gewinn von 21 Mia gemacht hat brauche ich nicht zu erwähnen. Von wegen wir können uns keinen weiteren Lockdown leisten.
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  • Kommentar von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
    Den Grünen ist der Erfolg in den Kopf gestiegen und die linken haben vom Trump-Debakel Aufwind bekommen, gegen rechte Politiker vorzugehen. Ja, das ist die Wahrheit. Jetzt wird einfach auf den SVP Politiker herumgetrampelt. Unglaublich! Maurer ist ein sehr guter Finanzminister, der genau weiss, wann und wem er die Gelder ausbezahlen kann
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    1. Antwort von Daniel Müller  (Filter11)
      Frau Zelger, mir ist egal in welcher Partei der Herr Maurer ist. Aber als Finanzminister muss er der Aufgabe gewachsen sein um zu erkennen, wo, wann und welche Massnahmen ergriffen werden müssen. Und da happerts halt ein wenig. Er ist einfach ein Verwalter und Schönwetter-Finanzminister. Und was schreiben sie mit dem Linken und Grünen "in den Kopf gestiegen"? Ist das etwas kein Bashing? Es ist ganz klar aus welcher Ecke solche Kommentare kommen. Ist ok und ihr Recht.
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    2. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Herr Müller wenn Sie Bashing kritisieren dann lesen Sie bitte noch einmal Ihren Beitrag ,Herr Maurer ist Teil einer Kollektivregierung und kann allein nicht über die Finanzen bestimmen er muss nur sein Dep.in der Öffentlichkeit vertreten wie Hr. Berset das seine.Das sollten auch die Sp.Frau Badran und die Grüne Fr.Rytz wissen .
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