Sparzwang ab 55 soll Pflegekosten decken

Die Mutter im Pflegeheim, der Vater zuhause betreut von der Spitex: Wer davon betroffen ist, weiss, wie teuer die Pflege im Alter ist. Das Problem: Viele Ältere haben nicht genügend Geld auf der Seite, um die eigene Pflege zu bezahlen. Avenir Suisse will darum eine Pflegeversicherung einführen.

Es gibt immer mehr betagte Menschen in der Schweiz. Folglich braucht es immer mehr Geld für die Pflege von alten Menschen. Das stellt die Sozialwerke vor Probleme und belastet die Jungen.

«Die Finanzausgaben im Bereich Alterspflege werden steigen», sagt Jérôme Cosandey, Projektleiter bei Avenir Suisse. Ein grosser Teil davon werde über Krankenkassenprämien oder Steuern finanziert. «In beiden Fällen tragen junge Erwerbstätige die Hauptlast der Finanzierung.»

Die ältere Generation solle daher vermehrt selber für die Pflegekosten aufkommen, verlangt er. Kernpunkt seines Modells: Ab dem 55. Geburtstag soll jede und jeder in eine obligatorische Pflegeversicherung einzahlen, und zwar fast 300 Franken pro Monat.

Viel Geld, räumt Cosandey ein. Aber im Gegenzug sei zu erwarten, dass die Krankenkassenprämien sinken. «Das wird ein Nullsummenspiel. Das Geld fliesst nicht mehr in die Krankenkassenprämien, sondern in das Vorsorgekonto.»

Pflegeversicherung stellt Generationenvertrag in Frage

Doch es gibt Zweifel, ob dieses Modell wirklich die Probleme der Pflegekosten lösen würde. Das Modell widerspreche dem Grundgedanken der Solidarität zwischen den Generationen, findet SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

«Man sagt damit: Die Alten sollen gefälligst dafür sorgen, dass sie ihren Heimaufenthalt selber finanzieren können. Dabei werde aber nicht berücksichtigt, dass diese älteren Personen ihr ganzes Leben lang gearbeitet und Beiträge geleistet haben.» Avenir Suisse rechne zudem mit Durchschnittswerten. So geht das Finanzierungsmodell davon aus, dass ein älterer Mensch durchschnittlich zweieinhalb Jahre in einem Heim lebt.

Menschen mit Demenzerkrankungen würden aber oft länger Heimpflege in Anspruch nehmen, sagt Schenker. «Das wäre durch die Versicherung dann nicht mehr abgedeckt.» Auch Cosandey ist bewusst, dass es selbst mit dem Modell von Avenir Suisse noch gewisse staatliche Unterstützungen brauchen würde.

Ohne Ergänzungsleistungen geht es nicht

Beispielsweise für ältere Menschen, die nicht genügend Geld in eine solche Versicherung einzahlen könnten, um ihre Pflegekosten selber zu tragen. Da brauche es die gleiche Regelung wie sie heute bei den Krankenkassenprämien gelte. «Diejenigen, die diese Monatsprämie nicht bezahlen können, werden weiterhin vom Staat unterstützt», sagt Cosandey. Sollte das angesparte Geld nicht ausreichen, würde ebenfalls das Solidaritätsprinzip greifen.

Das heisst in der Konsequenz: Eine neue obligatorische Versicherung würde eingeführt, ohne dass sie das alte Modell mit den staatlichen Ergänzungsleistungen wirklich ersetzen würde. Politisch ist das momentan wohl kaum durchsetzbar. Aber es kann Diskussionen über die Zukunft der Alterspflege anstossen.

Kapital soll vererbt werden

Das angesparte Kapital wäre gemäss Vorschlag bei Bedarf für alle Pflegeleistungen einsetzbar. Die nicht verwendeten Mittel können im Todesfall vererbt werden. Die Studie enthält weitere Forderungen: Ein höheres Rentenalter, einen flexibleren BVG-Umwandlungssatz und bessere Arbeitsmöglichkeiten für Frauen und für Menschen ab 50 Jahren.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Avenir Suisse fordert Vorspar-Obligatorium für die Alterspflege

    Aus Tagesschau vom 10.7.2014

    Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse schlägt in seiner Studie "Generationen-Ungerechtigkeit überwinden" vor, dass die Alterspflege künftig von allen ab 55 Jahren individuell vorfinanziert werden soll.