SPD signalisiert Interesse an Steuerabkommen mit der Schweiz

Totgesagte leben länger – dieses Sprichwort gilt vielleicht auch für das von der SPD geschmähte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Denn jetzt sprechen die Sozialdemokraten in Berlin wieder von Verhandlungen. Bundespräsident Maurer zeigt sich offen.

Flaggen am Parlamentsgebäude

Bildlegende: Die Zeiten für ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sind wieder günstiger. Keystone

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin geht es zurzeit auch um eine mögliche Neuauflage des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Dieses hätte es deutschen Staatsangehörigen ermöglicht, Milliarden unversteuerter Gelder nachzuversteuern – anonym.

«  Ein Abkommen mit der Schweiz kann sinnvoll sein. »

Norbert Walter Borjans
Finanzminister SPD

Hatten die Sozialdemokraten das Abkommen im letzten Dezember noch mit viel Getöse zu Fall gebracht, zeigen sie sich heute im Grundsatz wieder offen: Auf dem Weg zum automatischen Informationsaustausch könne ein Abkommen mit der Schweiz sinnvoll sein, wird etwa SPD-Finanzminister Norbert Walter Borjans aus Nordrhein-Westfalen auf «Spiegel Online» zitiert.

Kritik an Anonymität und Tarifen bleibt

Und die SPD-Fraktion im Bundestag schreibt auf Anfrage von SRF: «Zur Regelung der so genannten Altfälle sind bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz sinnvoll. Allerdings müssen die Verhandlungen ganz anders geführt werden, als sie die bisherige Regierung geführt hatte.»

Das «Aber» der SPD folgt also auf dem Fuss: Die deutschen Sozialdemokraten wollen ein ganz anderes Abkommen als die gescheiterte Version. Die Forderungen seien eigentlich dieselben wie letztes Jahr, heisst es. So will die SPD beispielsweise an der Anonymität der Steuersünder rütteln, wenn sie ihre Gelder nachversteuern. Und sie hält die vorgesehenen Steuertarife für zu gering.

Die Neuigkeiten aus Deutschland sind also mit Vorsicht zu geniessen. Viel hat sich nicht bewegt. Doch immerhin, auch in der Schweiz tönt es ein wenig nach Tauwetter. Bislang hatte der Bundesrat rasche neue Verhandlungen abgelehnt. Gestern nun zeigte sich Bundespräsident Ueli Maurer im «Südwestrundfunk» hörbar offen für neue Gespräche.

Maurer: «Vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch»

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Bundespräsident Maurer: «Wir schliessen die Türen nicht.»

1:04 min, aus Tagesschau vom 1.11.2013

«Ich denke, was wir in dieser Frage brauchen, sind vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch», stellte der Bundespräsident fest. Solange Forderungen immer nur in der Öffentlichkeit gestellt würden, gehe jede Partei in die Schützengräben. Was auf dem Marktplatz ausgetragen werde, sei nicht mehr lösungsfähig.

«  Wir brauchen vertrauliche Verhandlungen. »

Ueli Maurer
Bundespräsident Schweiz

Maurer machte sogleich klar, dass bei einem allfälligen Abschluss Deutschland sich bewegen müsste. Dies sei jetzt ja auch möglich, während in den Wahlen die Flexibilität nicht besonders hoch gewesen sei. «Ich hoffe, dass man sich jetzt darauf besinnt, was wir wirklich angeboten haben. Das ist sehr viel», betonte Maurer.

Inhaltlich liegen in der Schweiz der Bundesrat und in Deutschland die SPD noch sehr weit auseinander. Neu sind die positiven Signale für Verhandlungen. Ein kleiner Schritt. Aber immerhin.

Deutschland sagt «Nein»

Eine Wiederbelebung des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz ist nach Darstellung der deutschen Regierung nicht möglich. «Das Abkommen,
das wir hatten, ist tot», sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Regierung verfolge mittlerweile einen multinationalen Ansatz.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  •  «Wenn es zu einem Abschluss kommen soll, muss Deutschland sich bewegen», meint Bundespräsident Ueli Maurer.

    Deutsche SPD zeigt Interesse an neuem Steuerabkommen

    Aus Rendez-vous vom 1.11.2013

    Milliarden unversteuerter Gelder von deutschen Staatsbürgern lagern vermutlich bei Schweizer Banken. Mit einem Steuerabkommen hätten die Steuersünder ihr Geld anonym nachversteuern können. Doch die deutsche SPD brachte das Abkommen zu Fall. Nun redet sie von neuen Verhandlungen.

    Bundespräsident Ueli Maurer zeigt sich offen.

    Dominik Meier