Spenden an Parteien bleiben ungeregelt

Unternehmen müssen Spenden an Parteien auch in Zukunft nicht offenlegen. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative des parteilosen Schaffhauser Ständerates Thomas Minder klar abgelehnt.

Gebündelte Banknoten

Bildlegende: Wer zahlt wofür wie viel? Das müssen Schweizer Firmen nun weiterhin nicht offenlegen. Keystone

Wer von wem wie viel erhält, ist in der Schweizer Politik nur in Ansätzen bekannt. Dann nämlich, wenn entweder die Spender oder die Begünstigten von sich aus informieren.

Nur ganz wenige Firmen aber machten das, kritisiert der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Die beiden Grossbanken UBS und CS etwa, oder der Pharmakonzern Roche: «Rund acht Millionen wendet Roche jährlich in Form von Beiträgen und Spenden an verschiedene Organisationen zur Wahrung ihrer Interessen auf.» Bei den meisten andern Firmen aber herrsche Schweigen.

Wenigstens die grossen, börsenkotierten Aktiengesellschaften müssten die Gesamtsumme der Zuwendungen im Geschäftsbericht aufführen, fordert deshalb Minder. Und wer über 10'000 Franken erhält, müsse namentlich erwähnt werden. Für bundesnahe Betriebe wie SBB, Post oder Armasuisse hätten zudem noch etwas strengere Regeln zu gelten.

Nur freiwillige Lösungen akzeptabel

Kein Verbot also von Politsponsoring, keine Beschränkung, aber etwas mehr Transparenz – für Minder ein gut eidgenössischer Kompromiss. Anderen geht dieser Kompromiss aber bereits zu weit. Zum Beispiel dem Luzerner FDP-Ständerat und Unternehmer Georges Theiler: «Da hört es nicht mehr auf, wenn sie solche Forderungen stellen.»

In einer liberalen Gesellschaft seien nur freiwillige Lösungen akzeptabel: «Die Leute sind erwachsen genug, um das selber in die Hand zu nehmen. Sie müssen nicht warten, bis sie vom Staat gerufen werden.» Das überzeugte die bürgerliche Mehrheit im Ständerat und sie versenkte den Vorstoss Minders deutlich.

In Sachen Politfinanzierung bleibt die Schweiz somit ein undurchsichtiger Sonderfall. Neben Schweden, ist sie weiterhin das einzige westliche Land, das Zuwendungen an Politiker und an politische Organisationen völlig ungeregelt lässt. Organisationen wie Transparency International oder die Staatengruppe gegen Korruption im Europarat kritisieren dies schon lange – und werden dies nun weiterhin tun müssen.