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Genferseeregion für Belgien auf der roten Liste
Aus Tagesschau vom 02.08.2020.
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«Sperrgebiet» Genferseeregion Kantone kritisieren Belgiens rote Liste

  • Belgien hat Reisen in die Genferseeregion und damit in die Kantone Waadt, Wallis und Genf untersagt.
  • Die drei Kantone figurieren auf der roten Liste des Aussenministeriums Belgiens.
  • Die Kantone reagieren mit Unverständnis.

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Was gilt, wenn ein Land während der Ferien zum Risikoland wird?
aus Espresso vom 23.07.2020. Bild: SRF
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Auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten Belgiens heisst es, dass Reisen in diese Kantone «nicht möglich oder nicht erlaubt» seien. Wer umgekehrt aus diesen Kantonen in Belgien einreisen will, wird zu Quarantäne und einem Covid-19-Test verpflichtet.

Einer der Gründe für den Entscheid in Brüssel sei, dass Ausgehlokale und Clubs in der Schweiz offen seien im Gegensatz zu Belgien, sagte Aussenminister Philippe Goffin gegenüber RTS.

Darbellay protestiert beim BAG

Der Entscheid sei unverständlich und schockierend, erklärte der Walliser Volkswirtschaftsdirektor Christophe Darbellay dazu am Sonntag gegenüber Radio RTS. Der Kanton Wallis handhabe Covid-19 gut. Die Situation in Genf sei um einiges alarmierender.

Darbellay erklärte weiter, er habe in der Sache bereits am Samstagabend beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) interveniert. Er sei guter Hoffnung, dass die Situation rasch geregelt werden könne.

Der Walliser CVP-Nationalrat Matthias Philipp Bregy twitterte seinerseits, der Entscheid sei sachlich nicht nachvollziehbar. Er appellierte an das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA): Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Auch die Waadtländer Gesundheitsdirektorin Rebecca Ruiz sagte gegenüber RTS, man sei wegen der Angelegenheit mit dem Aussendepartement in Kontakt und man verstehe nicht, welche Kriterien Belgien bei dem Entscheid angewendet habe.

Constantin: «Es gibt relativ viele Wohnungsbesitzer aus Belgien»

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Legende: valais.ch

Die Entscheidung Belgiens erwischt die lokalen Touristiker während der Sommerferien zu einem schlechten Zeitpunkt. Entsprechend wenig erfreut zeigt sich der Walliser Tourismusdirektor Damian Constantin.

SRF News: Wie wichtig sind die Touristen aus Belgien für das Wallis?

Damian Constantin: In normalen Jahren sind die Belgier wichtige Gäste im Wallis. Wir haben rund 53 Prozent Schweizer Gäste. Danach kommen die Deutschen, dann die Briten und dann bald die Gäste aus den Benelux-Staaten, zu denen ja Belgien gehört.

Gibt es im Wallis im Winter oder im Sommer mehr Gäste aus Belgien?

Wir haben im Wallis relativ viele Wohnungsbesitzer aus Belgien, die Stammgäste sind. Sie kommen sowohl im Winter als auch im Sommer.

Es ist ohnehin kein normales Jahr. Trifft das Reiseverbot aus Belgien das Wallis auch weniger hart, als das in anderen Jahren der Fall wäre?

Es ist sicher nicht so, dass wir momentan massenhaft Belgier im Wallis hätten. Der grösste Teil der Gäste kommt in diesem Sommer aus der Schweiz. Die Entscheidung Belgiens können wir trotzdem nicht nachvollziehen. Belgien lässt damit ganz klar ausser Acht, dass das Wallis nicht nur am Genfersee stattfindet, sondern natürlich viel weiter geht. Es ist ein politisches Thema, das von der Walliser Politik aktiv angegangen wird.

Das Gespräch führte Christine Widmer.

Kein Verständnis für den Entscheid Belgiens hat auch der Waadtländer Volkswirtschaftsdirektor Philippe Leuba, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA erklärte. In den vergangenen 14 Tagen habe die Zahl der Neuinfektionen im Kanton Waadt 23 je 100'000 Einwohner betragen und im Wallis 10. Im Belgien liege der Wert mit 44 deutlich höher.

Leuba sagte weiter, er habe nach der Ankündigung Belgiens Kontakt mit den Bundesräten Guy Parmelin und Ignazio Cassis aufgenommen. Der Kanton erwarte eine schnelle Reaktion von Bern. Es gehe um den Tourismus, aber auch um einen Imageschaden.

EDA in Kontakt mit Belgien

Das EDA bestätigte auf Anfrage der SDA, dass die belgischen Behörden entschieden hätten, die drei Westschweizer Kantone ab dem 1. August auf eine rote Liste zu setzen.

Das EDA sei bereits vor dem Inkrafttreten dieser Massnahme mit dem belgischen Aussenminister in Kontakt getreten, auch um detaillierte Informationen darüber zu erhalten, welche epidemiologischen Kriterien angewendet würden.

GDK-Präsident Engelberger: Entscheid «einigermassen überraschend»

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Für den Präsidenten der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GSK), Lukas Engelberger (Regierungsrat BS, CVP), kommen der Entscheid Belgiens «einigermassen überraschend», vor allem, dass einzelne Kantone betroffen seien: «Wir sehen auch nicht, auf welcher Grundlage sie getroffen wurden», sagt Engelberger der «Tagesschau». Grundsätzlich habe jedes Land das Recht, seine Quarantänebedingungen festzulegen und regional differenzieren sei nicht verboten. Doch die Schweiz sei ein kleines Land, da stelle sich die Frage, ob das Sinn mache. «Wir erwarten jetzt vom Bund, dass das Thema auf den diplomatischen Kanälen angesprochen wird», betont Engelberger.

Diese Kontakte bestehen nach EDA-Angaben weiterhin. Das EDA bleibe auch in Kontakt mit anderen europäischen Behörden, um schnell über allfällige Massnahmen, die die Schweiz beträfen, informiert zu sein, schreibt das Aussendepartement.

Erfolgreiche EDA-Intervention im Fall Tessin

Bis Mitte Juli hatte Belgien bereits die Quarantäne und den Test für Reisende aus dem Tessin vorgeschrieben. Der Kanton figurierte jedoch nur auf der orangen, nicht auf der roten Liste. Damals hiess es, auf der orangen Liste würden alle Regionen aufgeführt, welche mehr als doppelt so viele Ansteckungen wie Belgien aufweisen – und zwar pro 100'000 Einwohner.

Nach Kritik der Tessiner Regierung und des Kantonsarztes hatte das EDA in Belgien interveniert. Die belgischen Behörden strichen das Tessin daraufhin von der Liste.

SRF 4 News, 02.08.2020, 02:00 Uhr;

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