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Spionage für die Schweiz Gericht vertagt Urteil gegen Daniel M.

Der Prozess gegen den Spion wird nächste Woche weitergeführt. Die Verteidigung will eine Bewährungsstrafe erreichen.

Legende: Video Spionage-Prozess: Kommt es zu einem Deal abspielen. Laufzeit 2:23 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.10.2017.
  • Nach nur rund 20 Minuten wurde in Frankfurt der Prozess gegen Spion Daniel M. unterbrochen.
  • Die Verteidigung bot ein Teilgeständnis an und forderte im Gegenzug eine Gefängnisstrafe auf Bewährung.
  • Ob der Deal zustande kommt, wird sich nächste Woche zeigen.

Die deutsche Verteidigung von Daniel M. hat dem Gericht einen Deal vorgeschlagen: Der Angeklagte werde ein Teilgeständnis ablegen und zugeben, dass er im Namen des Schweizer Geheimdienstes persönliche Informationen von deutschen Steuerfahndern aufgetrieben hat. Im Gegenzug fordert die Verteidigung nur eine Gefängnisstrafe auf Bewährung.

Das Gericht und die Bundesanwaltschaft sind einverstanden mit dem Vorgehen, haben aber klare Forderungen bezüglich des zweiten Vorwurfs an Daniel M., nämlich der Installierung eines Maulwurfs in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen.

«Ob der Deal zustande kommt, hängt davon ab, wie es mit der Maulwurf-Geschichte weitergeht», sagt SRF-Korrespondent Marcel Anderwert in Frankfurt. Bis jetzt habe Daniel M. sich in Widersprüche verwickelt: In einem Schweizer Verfahren und auch in Deutschland hat er gesagt, es habe besagten Maulwurf gegeben, er habe nur nichts geliefert. «Gericht und die Bundesanwaltschaft wollen ein glaubhaftes Geständnis», weiss Anderwert.

Von der U-Haft gezeichnet

Bei seinem Auftritt im Gericht habe Daniel M. sehr gefasst und überlegt gewirkt. «Aber er war auch gezeichnet von der U-Haft. Er hat sich sichtlich gefreut, seine erwachsenen Töchter und seine Lebenspartnerin im Gerichtssaal zu sehen», berichtet Anderwert.

Nächsten Donnerstag geht es mit dem Prozess weiter, dann wird man sehen, ob es zum Deal kommt oder nicht.

Die Vorgeschichte

  • Daniel M. spionierte im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) gegen deutsche Steuerfahnder.
  • Die Schweizer Bundesanwaltschaft lässt den Privatermittler M. in Deutschland auffliegen.
  • Daniel M. wurde Ende April in einem Hotel in Frankfurt am Main verhaftet. Ihm wird in Deutschland Spionage für «eine fremde Macht» vorgeworfen.
  • Seither sitzt der 54-jährige ehemalige Polizist und UBS-Angestellte in Mannheim in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.