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Anti-Erdogan-Plakat in Bern Staatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren

Die Türkei hat am Samstag wegen eines an der Anti-Erdogan-Kundgebung in Bern gezeigten Transparents protestiert. Der Schweizer Botschafter wurde ins türkische Aussenministerium in Ankara einbestellt.

Legende: Video «Erdogan profitiert vom Transparent» abspielen. Laufzeit 01:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.03.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Türkei protestiert wegen eines in Bern gezeigten Transparents mit dem Porträt des türkischen Präsidenten Erdogan sowie eine auf ihn gerichtete Pistole. Darunter stand übersetzt: «Tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen».
  • Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat ein Strafverfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet.
  • Gegen wen die Anzeige erhoben wird sei noch offen. Die Organisatoren distanzieren sich vom Inhalt des Plakates, wie sie gegenüber SRF bestätigen.
  • Der Schweizer Botschafter wurde ins türkische Aussenministerium in Ankara einbestellt.

Das schweizerisch-türkische Verhältnis, das diese Woche beim überraschenden Besuch des türkischen Aussenministers noch einigermassen in Ordnung schien, ist auf einen Schlag im Stresstest. Grund ist die Anti-Erdogan-Demonstration in Bern vom Samstag. Der Schweizer Botschafter in der Türkei, Walter Haffner, wird am Sonntagnachmittag ins türkische Aussenministerium in Ankara einbestellt. Bereits am Vortag war Haffners Stellvertreterin Nathalie Marti ins türkische Aussenministerium gerufen worden. Der türkische Aussenminister Cavusoglu hat sogar telefonisch bei Bundesrat Burkhalter protestiert.

Transparent als rotes Tuch

Der Grund ist ein Transparent, auf dem «Tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen» steht. Dazu eine auf den türkischen Präsidenten gerichtete Pistole. Laut der Nachrichtenagentur sda soll das Transparent von linksautonomen Demonstranten mitgeführt worden sein. Die rund 150 Personen hätten sich vor der Berner Reitschule versammelt und sich dann auf dem Bundesplatz der offiziellen Kundgebung angeschlossen.

Anzeige erstattet, Organisatoren distanzieren sich

Die Stadt Bern hat das umstrittene Plakat unterdessen verurteilt. Wie Sicherheitsdirektor Reto Nause gegenüber der Tagesschau sagte, will sie Anzeige erstatten, wegen Verstosses gegen die Bewilligungsauflagen der Kundgebung. Nun ist ihr die Staatsanwaltschaft Bern-Mitteland zuvorgekommen. Sie habe ein Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet, sagte Dominik Jäggi, Mediensprecher der Kantonspolizei Bern. Nun gelte es abzuklären, inwieweit der Tatbestand erfüllt sei. Gegen wen sich die Anklage richten werde, sei noch nicht definiert.

Die Organisatoren und somit Bewilligungsinhaber der Kundgebung distanzierten sich gegenüber SRF vom Inhalt des Plakats. Dies sei unangemessen, so Michael Sorg, Sprecher der SP, die als Teil von mehreren Organisationen zu dieser Kundgebung aufgerufen hatte. Er erinnerte daran, dass die Kundgebung ja zu Frieden und Rechtstaatlichkeit aufrufen wollte.

Das Plakat hätten Polizisten bereits an der Demonstration festgestellt und deswegen umgehend Ermittlungen eingeleitet. Es seien jedoch bislang keine Personen in diesen Zusammenhang angehalten worden, sagte Jäggi.

Die Türkei fordert eine Untersuchung. Zudem wird moniert, in Bern seien Unterstützer der kurdischen Arbeiterpartei PKK unter den Demonstranten gewesen – einer Partei, die in der Türkei verboten sei. Das türkische Aussenministerium gab in einer Erklärung bekannt, sie verfolgten eng die nun folgenden Schritte des Bundes und der lokalen Schweizer Behörden. Die Türkei werde ihre Bemühungen dazu fortsetzen, hiess es in der Erklärung Ankaras.

Kundgebung verläuft friedlich

Die Kundgebung selber ist laut Kantonspolizei Bern «weitgehend friedlich» verlaufen. Dies bestätigen auch Reporter von Radio SRF und der Agentur sda. Die Veranstalter sprechen von 3000 bis 3500 Teilnehmern. Vor Beginn der Kundgebung marschierte ein Demonstrationsumzug von der Schützenmatte aus via Berner Innenstadt an den Ort der Veranstaltung.

Aufruf für Frieden, Freiheit und Demokratie

Zur Demo aufgerufen hatten kurdische Vereine, SP und Grüne oder die Organisationen medico international schweiz, solidaritéS und solifonds. Unterstützt werden sie von rund 30 weiteren Organisationen wie der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Terre des Hommes oder die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee.

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei würden Demokratie und Rechtsstaats schrittweise abgebaut. Im Land herrsche wieder Krieg und Gewalt, insbesondere in den kurdischen Gebieten, schreiben die Veranstalter. Die Demoteilnehmer solidarisieren sich mit Verfolgten und Gefangenen in der Türkei und forderten Frieden, Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu war erst am Donnerstagabend zu einem Gespräch bei Bundesrat Didier Burkhalter in Bern. Dabei hatte Burkhalter unter anderem die Bedeutung der Meinungsäusserungsfreiheit betont.

Kritik von höchster Stelle

Auch Erdogan selbst erfuhr von dem Transparent. An einem Abstimmungskampf-Auftritt in Antalya sprach er von radikalen terroristischen Organisationen, die auf dem Bundesplatz demonstriert hätten. Erdogan zeigte sich zudem erstaunt, dass so etwas in der Schweiz möglich sei.

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110 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Was da wieder alles abgeblockt wird..., echt informativ !
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Das Plakat ist nicht schön, aber man muss es aushalten können. Ich finde, auch geschmacklose Plakate müssen erlaubt sein. Sonst ist ja unsere "freie" Gesellschaft auch nicht so zimperlich... Wenn ich da an gewisse gewaltverherrlichende Filme oder Videospiele denke - oder all die verschiedensten Darstellungen zu Sex. Es gibt bei uns, Gott sei Dank, kein Recht auf "Nicht-beleidigt-sein". Erdogan will sich als starker Mann gegen "äussere Feinde" darstellen, um die anstehende Abstimmung zu gewinnen.
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    1. Antwort von Aytac Dogan (1923)
      Es geht ja eigentlich nicht um das Plakat, viel mehr gehts um die Aktion der Kurden, diese unnötigen Sticheleien sollten aufhören, so bekommt der Pascha immer ein bisschen mehr an Stimmen. Die meisten in der CH lebenden TR Pass Besitzer sind ja eh Kurden, die Abstimmung beginnt ab heute für alle Ausland-Türken in Europa, also lieber ohne gross aufzufallen ein NEIN in die Urne legen als diese kontraproduktiven "öffentliche" Sticheleien!
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Darem/Bauer, auch Ihre Formulierung ist inkorrekt. Die Redewendung "er wurde mit seinen eigenen Waffen geschlagen" würde zB so lauten: "It was a case of the biter bit". Die haben doch einfach unter "unschädlich machen" nachgesehen und dann, so à la SVP-Plakate, eine Versinnbildlichung dieses Begriffs in Form einer Pistole dargestellt. Überlegt doch, diese Leute können Erdogan gar nicht mit seinen eigenen Waffen töten, woher sollen sie die denn nehmen?
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    1. Antwort von Aytac Dogan (1923)
      Die "Waffen" holen die Kurden (haben ja alle nen TR-PASS) + die Erdogan Gegner mit Ihrer Stimme im Stimmlokal und das in dieser Woche in Zürich oder in Bern! Also ist jeder TR-Pass Besitzer hier in der CH in der Lage, Erdogan mit seinen eigenen Waffen zu schlagen!
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