Anti-Erdogan-Plakat in Bern Staatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren

Die Türkei hat am Samstag wegen eines an der Anti-Erdogan-Kundgebung in Bern gezeigten Transparents protestiert. Der Schweizer Botschafter wurde ins türkische Aussenministerium in Ankara einbestellt.

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«Erdogan profitiert vom Transparent»

1:44 min, aus Tagesschau vom 26.3.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Türkei protestiert wegen eines in Bern gezeigten Transparents mit dem Porträt des türkischen Präsidenten Erdogan sowie eine auf ihn gerichtete Pistole. Darunter stand übersetzt: «Tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen».
  • Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat ein Strafverfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet.
  • Gegen wen die Anzeige erhoben wird sei noch offen. Die Organisatoren distanzieren sich vom Inhalt des Plakates, wie sie gegenüber SRF bestätigen.
  • Der Schweizer Botschafter wurde ins türkische Aussenministerium in Ankara einbestellt.

Das schweizerisch-türkische Verhältnis, das diese Woche beim überraschenden Besuch des türkischen Aussenministers noch einigermassen in Ordnung schien, ist auf einen Schlag im Stresstest. Grund ist die Anti-Erdogan-Demonstration in Bern vom Samstag. Der Schweizer Botschafter in der Türkei, Walter Haffner, wird am Sonntagnachmittag ins türkische Aussenministerium in Ankara einbestellt. Bereits am Vortag war Haffners Stellvertreterin Nathalie Marti ins türkische Aussenministerium gerufen worden. Der türkische Aussenminister Cavusoglu hat sogar telefonisch bei Bundesrat Burkhalter protestiert.

Transparent als rotes Tuch

Der Grund ist ein Transparent, auf dem «Tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen» steht. Dazu eine auf den türkischen Präsidenten gerichtete Pistole. Laut der Nachrichtenagentur sda soll das Transparent von linksautonomen Demonstranten mitgeführt worden sein. Die rund 150 Personen hätten sich vor der Berner Reitschule versammelt und sich dann auf dem Bundesplatz der offiziellen Kundgebung angeschlossen.

Anzeige erstattet, Organisatoren distanzieren sich

Die Stadt Bern hat das umstrittene Plakat unterdessen verurteilt. Wie Sicherheitsdirektor Reto Nause gegenüber der Tagesschau sagte, will sie Anzeige erstatten, wegen Verstosses gegen die Bewilligungsauflagen der Kundgebung. Nun ist ihr die Staatsanwaltschaft Bern-Mitteland zuvorgekommen. Sie habe ein Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet, sagte Dominik Jäggi, Mediensprecher der Kantonspolizei Bern. Nun gelte es abzuklären, inwieweit der Tatbestand erfüllt sei. Gegen wen sich die Anklage richten werde, sei noch nicht definiert.

Die Organisatoren und somit Bewilligungsinhaber der Kundgebung distanzierten sich gegenüber SRF vom Inhalt des Plakats. Dies sei unangemessen, so Michael Sorg, Sprecher der SP, die als Teil von mehreren Organisationen zu dieser Kundgebung aufgerufen hatte. Er erinnerte daran, dass die Kundgebung ja zu Frieden und Rechtstaatlichkeit aufrufen wollte.

Das Plakat hätten Polizisten bereits an der Demonstration festgestellt und deswegen umgehend Ermittlungen eingeleitet. Es seien jedoch bislang keine Personen in diesen Zusammenhang angehalten worden, sagte Jäggi.

Die Türkei fordert eine Untersuchung. Zudem wird moniert, in Bern seien Unterstützer der kurdischen Arbeiterpartei PKK unter den Demonstranten gewesen – einer Partei, die in der Türkei verboten sei. Das türkische Aussenministerium gab in einer Erklärung bekannt, sie verfolgten eng die nun folgenden Schritte des Bundes und der lokalen Schweizer Behörden. Die Türkei werde ihre Bemühungen dazu fortsetzen, hiess es in der Erklärung Ankaras.

Kundgebung verläuft friedlich

Die Kundgebung selber ist laut Kantonspolizei Bern «weitgehend friedlich» verlaufen. Dies bestätigen auch Reporter von Radio SRF und der Agentur sda. Die Veranstalter sprechen von 3000 bis 3500 Teilnehmern. Vor Beginn der Kundgebung marschierte ein Demonstrationsumzug von der Schützenmatte aus via Berner Innenstadt an den Ort der Veranstaltung.

Aufruf für Frieden, Freiheit und Demokratie

Zur Demo aufgerufen hatten kurdische Vereine, SP und Grüne oder die Organisationen medico international schweiz, solidaritéS und solifonds. Unterstützt werden sie von rund 30 weiteren Organisationen wie der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Terre des Hommes oder die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee.

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei würden Demokratie und Rechtsstaats schrittweise abgebaut. Im Land herrsche wieder Krieg und Gewalt, insbesondere in den kurdischen Gebieten, schreiben die Veranstalter. Die Demoteilnehmer solidarisieren sich mit Verfolgten und Gefangenen in der Türkei und forderten Frieden, Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu war erst am Donnerstagabend zu einem Gespräch bei Bundesrat Didier Burkhalter in Bern. Dabei hatte Burkhalter unter anderem die Bedeutung der Meinungsäusserungsfreiheit betont.

Kritik von höchster Stelle

Auch Erdogan selbst erfuhr von dem Transparent. An einem Abstimmungskampf-Auftritt in Antalya sprach er von radikalen terroristischen Organisationen, die auf dem Bundesplatz demonstriert hätten. Erdogan zeigte sich zudem erstaunt, dass so etwas in der Schweiz möglich sei.