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Ständerat folgt Nationalrat Postfinance soll Auslandschweizer gleichberechtigen

  • Postfinance soll Auslandschweizern zu ähnlichen Konditionen wie inländischen Kunden Zugang zu ihren Dienstleistungen gewähren.
  • Das verlangt der Nationalrat.
  • Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist damit einverstanden.
Eine Frau hält einen Postfinance-Kugelschreiber und zeigt etwas in einer Broschüre.
Legende: Postfinance hat laut Kommission eine besondere Verantwortung gegenüber Auslandschweizern. Keystone

Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass Postfinance den Auslandschweizern besonders verpflichtet ist, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste heisst. Das Unternehmen sei eine 100-prozentige Tochter der Post, deren Alleinaktionär der Bund ist.

Der Entscheid für die Motion der Schwesterkommission fiel mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Minderheit ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Motion die Postfinance gegenüber den Privatbanken benachteiligen würde. Die Forderung, allen systemrelevanten Banken Auflagen betreffend Auslandschweizern zu machen, hatte sich im Parlament nicht durchgesetzt.

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