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Schweiz Ständerat gegen staatliche Regulierung der Milchbranche

Im Rahmen der neuen Agrarpolitik soll der Bundesrat keine Verordnung zu Milchverträgen erlassen müssen. Der Ständerat sprach sich am Mittwoch mit 29 zu 9 Stimmen dafür aus, der Milchbranche die Regelung selbst zu überlassen.

Traktor.
Legende: Branche macht sich Regeln selbst Der Ständerat will keine Staatsverordnung. Keystone

Der Ständerat argumentierte, dass mit solchen Vorschriften die Verantwortung für den Milchmarkt an den Staat delegiert würde, sagte Konrad Graber (CVP/LU) als Sprecher der vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK).

Die kleine Kammer schloss sich dem Bundesrat an, der die Verantwortung einer Branchenorganisation zuweisen will. Diese soll Standardverträge ausarbeiten, welche der Bundesrat allgemeinverbindlich erklären kann. Der Nationalrat hatte sich hingegen für weitgehende Regulierungen ausgesprochen.

Einverstanden zeigte sich der Ständerat dafür mit dem Entscheid des Nationalrats zur Verkäsungszulage. Der Beitrag von 15 Rappen pro Kilo Milch sowie 3 Rappen für die ohne Silofutter produzierte Milch soll ausdrücklich verankert werden. Mit 28 zu 12 Stimmen scheiterte der Antrag, die Beiträge bis Ende 2017 zu befristen.

Die in der vergangenen Woche begonnenen Beratungen zum Monsterdossier Agrarpolitik 2014-2017 bleiben auch heute die Fronten verhärtet: Während der Linken die Reform zu wenig weit geht, wehrt sich ein grosser Teil der Bürgerlichen gegen wesentliche Punkte der Vorlage.

Die Vorlage soll hauptsächlich das Direktzahlungssystem neu und gezielter ausrichten. Am umstrittensten ist die Abschaffung der Tierbeiträge, die als Mitursache für die Überproduktion gelten. Der Nationalrat stimmte der Abschaffung zu. Die vorberatende Kommission des Ständerats möchte an einer Abstufung nach Tierzahl festhalten.

Für die Agrarpolitik soll nach dem Vorschlag des Bundesrates praktisch gleich viel Geld zur Verfügung stehen wie bisher: 13,67 Milliarden Franken für vier Jahre. Der Nationalrat hatte den Betrag noch um 160 Millionen Franken aufgestockt.

Legende: Video Wieviel Geld soll die Produktion bekommen? abspielen. Laufzeit 14:00 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.09.2012.

Fleischimport

Der Ständerat will beim Fleischimport zum Verteilungssystem mit einer Inlandquote zurückkehren. 40 Prozent der Importkontingente sollen aufgrund der geschlachteten Tiere zugeteilt werden.

Der Ständerat hiess diese Regelung im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 mit 21 zu 15 Stimmen gut. Die kleine Kammer stellt sich damit gegen den Nationalrat.

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