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Schweiz Ständerat stimmt erneut über Abstimmungen ab

Der Ständerat wird erneut darüber entscheiden, ob er künftig elektronisch abstimmen wird. Ratsmitglied This Jenny (SVP/GL) hatte einen entsprechenden Ordnungsantrag gestellt.

Die kleine Kammer hatte in der ersten Sessionswoche die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage abgelehnt. Die Vorlage hatte vorgesehen, dass das Stimmverhalten veröffentlicht wird bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen, Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr sowie wenn es zehn Ratsmitglieder verlangt hätten.

Die Verantwortung für den Zählfehler im Ständerat übernahm Claude Hêche (SP/JU), der neben Pankraz Freitag (FDP/GL) als Stimmenzähler amtet. Er allein habe sich geirrt, sagte er in einer persönlichen Erklärung zu Beginn der dritten Sessionswoche.

Zweimal daneben

Nach der Abstimmung wurden neue Zweifel am geltenden Abstimmungsverfahren mit Handheben laut: Vergangene Woche wurden die Stimmen offenbar zweimal in Folge falsch ausgezählt, wie die Internetplattform Politnetz aufdeckte.

Ein Mitarbeiter des Unternehmens hatte die Sitzungen gefilmt und festgestellt, dass bei der Abstimmung über ein Importverbot für Reptilienhäute aus tierquälerischer Produktion ein Fehler passiert war. Als die Abstimmung wiederholt wurde, zeigten die Filmaufnahmen erneut ein anderes Ergebnis als von den Stimmenzählern ermittelt.

Die jüngsten Vorkommnisse bestärkten This Jennyn, dass der Ständerat die elektronische Abstimmung einführen soll. Mit solchen Fehlern werde die kleine Kammer zu einer «Lachnummer». «Selbst die grössten Pessimisten haben nicht damit rechnen können, dass das Abstimmungsverfahren derart fehleranfällig ist.»

Die meisten Rednerinnen und Redner pflichteten ihm bei. «Letzte Woche hat gezeigt, dass unser System halt leider doch fehlerhaft ist», sagte Anita Fetz (SP/BS). «Es ist unseres Rates nicht würdig, dass die halbe Nation darüber diskutiert, ob wir das richtig machen oder nicht.» Die Glaubwürdigkeit des Ständerates sei tangiert.

Der Ständerat nahm den Antrag mit 23 zu 20 Stimmen an. Zunächst wird sich die vorberatende Kommission erneut mit dem Systemwechsel befassen.

Legende: Video Jenny will sich der neuen Zeit anpassen. abspielen. Laufzeit 0:35 Minuten.
Vom 10.12.2012.

Politnetz-Einsatz rechtens

Die Filmaufnahmen von Politnetz waren rechtens. Dies hat der Ständerat entschieden. Möglicherweise hätte die Internetplattform gemäss Parlamentsverwaltungsverordnung eine Bewilligung gebraucht, wie auch Newsnetz zuvor einräumte. Der Ständerat erlaubt nun die externe Beobachtung provisorisch bis zum Frühling.