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Namenslisten bei Abstimmungen Ständerat wehrt sich gegen volle Transparenz

Ein bisschen Geheimnis soll vordergründig bleiben. Die kleine Kammer fühlt sich ohne zwingende Namenslisten wohler.

Legende: Audio Ständerat will keine Publikation von Namenslisten abspielen. Laufzeit 03:30 Minuten.
03:30 min, aus Rendez-vous vom 12.09.2017.

Darum geht es: Volle Transparenz bei den Abstimmungen im Ständerat: das ist die Forderung. Künftig sollen bei allen Geschäften Namenslisten veröffentlicht werden, auf denen ersichtlich ist, wer wie abgestimmt hat. Bisher ist dies nur bei einzeln ausgewählten Abstimmungen der Fall.

So wurde entschieden: Der Ständerat will nichts wissen von den Namenslisten, eine Mehrheit stimmte gegen die parlamentarische Initiative. Mit 27 Nein- zu 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung fiel das Ergebnis relativ klar aus.

Legende: Video Karin Keller-Sutter zur Beschränkung der eigenen Freiheit abspielen. Laufzeit 00:21 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.09.2017.

Das sagen die Gegner: Gewisse Ständeräte haben Bedenken, dass sie schlussendlich anhand von Daten bewertet werden. Es wäre zwar ersichtlich, wie oft sie von ihrer Parteilinie abweichen, die Gründe dafür würden jedoch nicht erfasst. Sie glauben, dass die Diskussionskultur im Ständerat dadurch verlorengehen könnte. In den Worten von Karin Keller-Sutter aus St. Gallen: «Es ist nicht wünschenswert, dass wir die Freiheit vergeben, unabhängig vom Druck von Lobby-Gruppen und der eigenen Partei abzustimmen.»

Legende: Video Andrea Caroni sieht in den Namenslisten einen Vorteil für sich abspielen. Laufzeit 00:14 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.09.2017.

Das sagen die Befürworter: Das Ja-Lager will die volle Transparenz, die mit den Namenslisten entstehen würde. «Wir sind es unseren Wählern schuldig, Transparenz zu schaffen», so der parteilose Ständerat Thomas Minder. Von einer Unterwanderung der Diskussionskultur wollen sie nichts wissen. Der Appenzeller Andrea Caroni sieht in den Namenslisten auch einen Vorteil für die Ständeräte selber: «Ich kann mir nicht von allen merken, wie sie bei den tausenden Abstimmungen einer Legislatur gestimmt haben.»

So geht es trotzdem: Faktisch ist es bereits jetzt ein Leichtes, nachzuvollziehen, wie im Ständerat abgestimmt wird. Jedoch nur mit einem Mehraufwand. Auf der Grafik der eletronischen Abstimmungstafel kann man die grünen Ja- und roten Nein-Punkte den einzelnen Parlamentariern zuordnen. Die diskutierten automatisch erstellten Namenslisten wären technisch schon länger möglich, da im Ständerat seit gut vier Jahren elektronisch abgestimmt wird.

Wir sind es unseren Wählern schuldig, Transparenz zu schaffen.
Autor: Thomas MinderStänderat parteilos/SH

So läuft’s im Nationalrat: In der grossen Kammer herrscht schon seit zehn Jahren volle Transparenz bei allen Abstimmungen. Auf der Internetseite des Parlaments kann man einsehen, welcher Nationalrat, welche Nationalrätin wie gestimmt hat.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Transparenz der ParlamentarierInnen? Da würde das Volk klare Einsicht darüber erhalten, welche/r ParlamentarierInnen, mit wem und wofür Verbindungen eingehen? Vetternwirtschaft und Lobbyismus(lukrative VR-Mandate) würden offengelegt - Eigeninteressen für sich und die eigene Partei, kämen zum Vorschein - deshalb "Transparenz" JA!!
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Transparenz ist sehr wichtig, damit sich die BürgerInnnen ein Bild darüber machen können, was die sehr gut von uns bezahlten ParlamentarierInnen (Volks-AngestelltenInnen), für "Verbindungen" und mit wem eingehen!! Das eröffnet dem Volk, wer echte Volks-Politik macht und wer sich mittels Vetternwirtschaft und Lobbyismus (lukrative VR-Mandate) auf Volks-Kosten bereichert!! Wer eine "reine Weste" hat, ist für Transparenz!!
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  • Kommentar von Rolf Trösch (Rolf T)
    Offenbar fürchten da Einige, das Volk würde Parlamentarier plötzlich nach Meinungen und nicht mehr nach Portraits wählen.
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