Ständerat will Macht des Bundesrats einschränken

Der Bundesrat überschreite oft seine Kompetenzen. Das kritisieren die Kantone immer wieder. Jüngstes Beispiel: Vorschriften für den Gewässerschutz. Dagegen formiert sich jetzt Widerstand. Ständeräte von links bis rechts verlangen ein Vetorecht gegen Verordnungen des Bundesrats.

Die Ständeräte wollen in Zukunft noch mehr mitreden. Das Parlament soll Verordnungen des Bundesrats bei Gesetzen absegnen können. Die Ständeräte wollen den Bundesrat ein Stück weit entmachten. FDP-Mann Hans Altherr drückt es etwas nobler aus: «Entmachten ist ein starkes Wort. Die Macht beschränken kann man eher sagen».

Es geht zum Beispiel um den Gewässerschutz: Der Bundesrat hat entlang von Flüssen und Seen Schutzstreifen festgelegt, per Verordnung. Es geht aber auch um die Raumplanung – generell um den Umweltbereich: Hier schreibe der Bundesrat zu viel vor, schreite regelmässig in die Hoheit der Kantone ein, vor allem aber überschreite er immer wieder seine Kompetenzen, sagen viele Ständeräte. Kantonsregierungen teilen die Kritik. Hans Altherr spricht von einem Misstrauen gegenüber dem Bundesrat. «Diesem Misstrauen muss man etwas entgegenstellen können».


Ständerat fordert das Vetorecht

1:27 min, aus SRF 4 News aktuell vom 14.06.2014

Breite Allianz gegen den Bundesrat

Der FDP-Ständerat spricht vom Vetorecht. Nicht bei allen Verordnungen, aber immer dann, wenn das Parlament dies im Vorfeld verlangt. Ständeräte der SP, der FDP, der CVP und der SVP spannen zusammen: Fast der halbe Rat hat eine parlamentarische Initiative unterschrieben – breiter kann eine Allianz kaum sein. Hinzu kommt: Im Nationalrat besteht die Forderung seit Jahren. Das heisst: das Vetorecht hat sehr gute Chancen.