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Schweiz Ständerat will nur 10 Milliarden für den IWF

Die Schweiz kann sich nur mit 10 Milliarden Franken an einer Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. Der Bundesrat hatte 15 Milliarden für fünf Jahre beantragt. Der Ständerat hat den Betrag gekürzt.

Der Ständerat beschloss mit 23 zu 16 Stimmen, den IWF-Rahmenkredit von 15 auf 10 Mrd. Franken zu kürzen. Er folgt damit dem Nationalrat und der vorberatenden Kommission.

Die IWF-Mitgliedsstaaten hatten im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Eurozone beschlossen, den Krisenfonds um insgesamt rund 460 Mrd. US-Dollar aufzustocken.

Der Bundesrat hatte dem IWF vor Jahresfrist 10 Mrd. US-Dollar zugesagt – dem Parlament beantragte er jedoch 15 Mrd. Franken. Die Differenz erklärte er mit Wechselkurschwankungen, allfälligen Zahlungsausfälle und der Schaffung einer Reserve für mögliche weitere Aktionen.

«Nichts Unerhörtes beantragt»

Dieser Betrag war nun aber beiden Parlamentskammern zu hoch. Sie ermöglichten es aber, dass die SNB dem IWF bei Bedarf ein Darlehen gewähren kann und der Bund die Garantie dafür übernimmt.

Für Kommissionssprecher Roland Eberle (SVP/TG) müssen die 10 Mrd. in Anbetracht der angespannten Finanzlage der Schweiz ausreichen. Es brauche keine zusätzlichen Vorräte, sagte er.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf entgegnete, der Bundesrat habe «nichts Unerhörtes beantragt». Vielmehr sei er vom Währungshilfebeschluss ausgegangen, welchen das Parlament 2004 gefasst hatte.

9 Kommentare

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  • Kommentar von Alexander Moser, Interlaken
    "Nur" 10 Milliarden??? Das sind immerhin rund 1500.00 pro Einwohner - und noch mehr pro Schweizer! :-) Das Geld würde man lieber an die Schweizer verteilen - oder zum Abbau der Staatsschulden einsetzen! Aber nein, man wirft es lieber dem IWF und damit der maroden EU in den Rachen - nur um deren Bürokraten zu gefallen und vielleicht mal ein lukratives EU-Jöbli zu ergattern!
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    langsam erwachen die Politiker in Bern aus dem Tiefschlaf. Jetzt sollte eigentlich auch dem Bundesrat ein Lichtlein aufgehen. Das Volk goutiert solche Geldverschwendereien nicht mehr. Und Geld in den IWF werfen ist sogar mehr als Geldverschwenderei.
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    1. Antwort von Alexander Moser, Interlaken
      Langsam??? Ja - aber wirklich nur SEHR langsam... und diese "Langsamkeit" kostet uns immerhn 10 Milliarden!
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  • Kommentar von T.Hofer, Rosshäusern
    "Ständerat will nur 10 Milliarden für den IWF" - Ich würde mich auch mit 100'000 zufrieden geben. Kann ich meine Kontoangaben an ständerat@stöckli.ch mailen? (Unglaublich der Titel dieses Berichts... würde mir schon viel ausmachen, wenn man das "nur" wegliesse, obwohl es eigentlich durch "unverschämt irrsinnige" zu ersetzen wäre)
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