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Schweiz Ständeratskommission hält an Armeereform fest

Armeereform ja, jedoch kein gesetzlich vorgeschriebenes Budget: Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) bleibt bei ihrer Haltung. Aber das Armeebudget soll nach Wunsch der SiK verkleinert werden.

Legende: Video Ständeratskommission will Armeereform abspielen. Laufzeit 1:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.08.2015.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) unterstützt weiter die Armeereform. Auf die Forderung aus dem Nationalrat, das Armeebudget gleich ins Gesetz zu schreiben, will sie aber nicht eingehen.

Zahlungsrahmen für vier Jahre

Nicht zuletzt an dieser Frage war die Vorlage in der Sommersession in der grossen Kammer gescheitert. Die Ständeratskommission sieht aber keinen Vorteil darin, einen bestimmten Betrag im Gesetz festzulegen. Ein solcher müsse ohnehin jedes Jahr mit dem Budget beschlossen werden, sagte Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) im Anschluss an die Beratungen in Pfäffikon (SZ).

Wichtig sei aber, dass die entsprechenden Kredite dann einmal in einem Zahlungsrahmen festgehalten würden, betont Kuprecht. Dies habe auch den Vorteil, einen in einem bestimmten Jahr nicht benötigten Millionenbetrag auf das nächste Jahr übertragen zu können: «Diese Flexibilität ist ein wesentlicher Vorteil gegenüber einem gesetzlich fix vorgeschriebenen Betrag.» Auch die Armee müsse solche Verschiebungen innerhalb eines Zahlungsrahmens nützen dürfen, ohne natürlich den Zahlungsrahmen insgesamt zu überschreiten.

Ohne Gegenstimme hält die Kommission daher am Konzept fest, dass die Armee einen Zahlungsrahmen für jeweils vier Jahre erhält. Dieser soll jährlich 5 Milliarden Franken betragen, insgesamt also 20 Milliarden Franken. Weil aber noch nicht genügend Rüstungsvorhaben spruchreif sind, sollen die Armeebudgets in den nächsten Jahren etwas tiefer sein. Kuprecht sprach von einer Summe von 19,4 Milliarden für den ersten Zahlungsrahmen.

Kleiner = mobiler?

Mit der Armeereform soll die Truppe kleiner, aber besser ausgerüstet und rascher mobilisierbar werden. Der Ständerat hatte der Verkleinerung von 200'000 auf 100'000 Mann und einem jährlichen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken letzten März zugestimmt.

Im Nationalrat war die Vorlage in der Sommersession abgestürzt. Die Linke kämpfte für einen weiter gehenden Abbau, die SVP verlangte eine grössere Truppe und mehr Mittel. Aber keines der Lager fand eine Mehrheit für seine Forderungen.

Auch der Antrag der Nationalratskommission, das Armeebudget ins Gesetz zu schreiben, scheiterte. Damit sollte verhindert werden, dass der Rotstift bei künftigen Sparpaketen auch bei der Armee angesetzt werden kann.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Käppeli, Guatemala Ciudad
    2. Anlauf „The day after“. Macht es doch wie hierzulande unsere Bomberos Voluntarios (Freiwillige Feuerwehr) und schickt die CH-Soldaten mit Kässeli zum Geld sammeln an die Verkehr-Staupunkte in den Städten. Bitte Gotthardportale nicht vergessen, dürften einträglich sein. Ich spende den Bomberos immer was, denn im Gegensatz zu den Behörden, sind es diese welche in Notlagen den Menschen mit begrenzten Mitteln aus der Sch... helfen, neben der Guate-Armee, welche Notbrücken ankarrt.
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  • Kommentar von M. Fischer, Buchs
    realistische Einsatzzwecke für die CH Armee sind..?
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    1. Antwort von Hans Knecht, Torny
      M. Fischer, Schutz der Schweiz vor (fremden) Narren? Schutz der Bevölkerung vor einem Dezimiert werden?
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      "Der Zweck heiligt die Mittel." Hoffen wir doch besser darauf, dass Einsatzzwecke nie zur Realität werden. Aber gut zu wissen, dass es sie gibt. Und das darf uns auch etwas kosten. Die "Geiz ist geil-Mentalität" muss sich ja nicht auf die Armee ausbreiten. Und eine gute Armee dann je nach Bedarf wie Lebensmittel & Co dann günstig "änet der Grenze" kaufen ist auch nicht!:-) Und schützen Sie ihr Haus/Wohnung denn nicht auch optimal? Auf Eventualitäten hin?
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    3. Antwort von Hans Knecht, Torny
      E. Waeden, die "Geiz ist geil-Mentalität" ist meines Erachtens nicht schweizerisch und wurde dank Multikulti importiert. Und "der Zweck heiligt die Mittel" bezweifle ich sehr sonst müsste man somanche Kriminelle frei lassen da sie für sich auch nur ein schöneres Leben wollten. Es gilt eher "die Mittel heiligen oder verfluchen den Zeck". Aber ansonsten stimme ich ihnen zu.
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  • Kommentar von Studer Niklaus, Olten
    Frage an Radio Eriwan... eh Bern: "Warum brauchen wir eigentlich überhaupt noch eine Armee, wenn wir unser Land gratis und franko den Wirtschaftsprofiteuren zur Verfügung stellen?"
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