Ständeratspräsident sprengt Reisebudget

Mit 13 Reisen in 22 Ländern stellt der amtierende Ständeratspräsident Filippo Lombardi einen Rekord auf. Seine Reisen auf vier Kontinenten werden das Budget um etwa 120‘000 Franken übersteigen, sagt der Chef für internationale Beziehungen der Bundesversammlung in der «Rundschau».

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Die Reisen des Filipo Lombardi

0:37 min, vom 13.11.2013

Seine 13 Reisen führten Nationalrat Filippo Lombardi in 22 Länder auf vier Kontinenten. Diese sind in Europa (Italien, Grossbritannien, Deutschland, Spanien, Ukraine), Asien (Kambodscha, Thailand, Burma), Russland, Zentralasien (Kasachstan, Aserbaidschan), Süd- und Mittelamerika (Uruguay, Argentinien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Nicaragua) Naher Osten (Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Katar) und Afrika (Marokko, Kamerun).

«Kein Tourismus»

Lombardi im Ständerat

Bildlegende: Filippo Lombardi wird am 25. November sein Präsidium an den Schaffhauser SVP-Politiker Hannes Germann übergeben. Keystone

Lombardi betont, diese Reisen seien zum Teil sehr anstrengend gewesen und hätten nichts mit «Tourismus» zu tun. Konkret habe er zum Beispiel in Argentinien ein im Parlament festgefahrenes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) deblockieren können. Ähnliches habe er in Dubai erreicht. Dort sei ein Freihandelsabkommen der EFTA zum Einsatz gekommen, sagt Lombardi.

Zudem würden sich Staaten im Demokratisierungsprozess sehr über Besuch aus der Vorzeige-Demokratie freuen. Der Höhepunkt für ihn sei das Treffen mit Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Burma im Mai gewesen, sagt Lombardi stolz, dessen Büro im Bundeshaus voll ist mit Geschenken aus aller Welt.

Rekord bei den Kosten

Claudio Fischer, Chef für internationale Beziehungen der Bundesversammlung, rechnet damit, dass das Reisebudget von 350'000 Franken (für Präsidenten-Reisen ins Ausland und für Besuche ausländischer Gruppen in der Schweiz) dieses Jahr um etwa 120'000 Franken überschritten wird. Dies sei aber nicht schlimm, sagt Lombardi in der «Rundschau», da das Gesamtbudget der Bundesversammlung von 110 Millionen Franken um drei Millionen unterschritten werde.

Seine Reisetätigkeit werde kaum eine «Krise» provozieren, meint er und fügt augenzwinkernd an, er habe mit seiner regen Reisetätigkeit die fehlenden Auslandreisen seines Urner Vorgängers Hansheiri Inderkum (Ständerat CVP/UR 1995-2011 / Ständeratspräsident 2010/2011) kompensiert. Dieser habe das Land während seines Präsidialjahres nicht ein einziges Mal verlassen.

Kritische Reaktionen

Angesprochen auf Lombardis viele Reisen, reagieren Parlamentarier unterschiedlich. Für SVP-Präsident Toni Brunner müssten solche «Auswüchse» künftig unterbunden werden. SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin fordert etwas mehr «Mass» von Lombardi und ärgert sich, dass sich dieser die Reisen selber bewilligen dürfe.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen findet hingegen Lombardis Reisetätigkeit völlig in Ordnung. «Wenn er zum Schluss kommt, es sei nützlich, international aufzutreten und sein Netzwerk zu pflegen», habe er damit kein Problem.

Momentan befindet sich der Tessiner in Kasachstan. Mitte Monat reist er nach Marokko und Kamerun.

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