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Stalking-Affäre «Die CVP kann Buttet nicht aus dem Nationalrat entfernen»

Wenn der CVP-Nationalrat den Rücktritt ablehnt, kann er nicht aus dem Amt gedrängt werden, weiss Politologe Georg Lutz.

Legende: Audio Stalking-Affäre Buttet: Warum Nationalräte nicht abwählbar sind abspielen. Laufzeit 02:04 Minuten.
02:04 min, aus HeuteMorgen vom 04.12.2017.

SRF News: Kann ein Nationalrat aus dem Parlament ausgeschlossen werden und wenn nein, warum nicht?

Georg Lutz: Die Partei kann ein Mitglied aus der Fraktion oder der eigenen Partei ausschliessen. Was sie nicht kann, ist dafür zu sorgen, dass ein Mitglied des Nationalrats aus diesem entfernt wird. Da gibt es einen sehr hohen Schutz. Denn die Mitglieder des Nationalrats werden vom Volk gewählt. Dementsprechend kann es also nicht sein, dass ein Mitglied des Parlaments von der Partei oder auch vom Parlament selbst ausgeschlossen wird. Da sind die Hürden zu Recht sehr hoch.

Wer gewählt ist, ist dies für vier Jahre.

Weshalb ist das so geregelt?

Das ist ein gewisser Schutz, damit man nicht aus politischen Gründen jemanden aus dem Parlament entfernen kann. Deshalb ist dieses Recht nicht vorgesehen. Wobei es in der Schweiz auch nicht Möglichkeit von Abwahlen durch das Volk gibt. Wer gewählt ist, ist dies für vier Jahre.

Wie handlungsfähig ist ein Politiker ohne Fraktion?

Die Handlungsfähigkeit ist schon sehr eingeschränkt. Denn eigentlich kann man nur noch im Plenum mitmachen, wo man dann tendenziell auch sehr wenig Redezeit hätte. Neben der juristischen Auslegeordnung, wo es keine Möglichkeiten zur Abwahl gibt, gibt es eben auch noch eine politisch-moralische Auslegeordnung, die dann faktisch dazu führt, dass man sich als Nationalrat ernsthaft überlegen würde, ob das noch Sinn macht.

Das Gespräch führte Sabine Gorgé.

Georg Lutz

Georg Lutz

Der Politologe Georg Lutz ist Professor an der Universität Lausanne. Zudem ist er Direktor des Forschungszentrums Sozialwissenschaften FORS in Lausanne.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Am System muss man deswegen nichts ändern. Sollte er nicht vorher das Feld räumen, haben es die Walliser in 22 Monaten in den eigenen Händen, den Mann an der Urne zu ersetzen. Das Problem ist einfach, dass in unserem Politbetrieb eine scheinheilige Moral im Umgang mit Verfehlungen von solchen Leuten überhaupt Platz hat. Da können wir insbesondere von Deutschland viel lernen. Man möge wenigstens subito seine parlamentarische Immunität aufheben.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Wir brauchen im Fall Buttet kein Urteil von einem Staatsanwalt und Richter - er ist bereits gerichtet worden . Noch schöne Weihnacht .
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Im Artikel fehlt der Schutz vor Verhaftung waehrend der (gerade laufenden) Sessionen. Es muss den Leuten endlich wieder eingeleuchtet werden, dass nicht selektive Lynchmobs, sondern allein die Juxtiz zustaendig ist, einen Menschen um seine Existenz zu bringen. Wer sich vom Volk waehlen laesst, muss sich von den SMM mehr ueble Nachreden gefallen lassen, als ein einfacher Stimmbuerger. Allerdings sollten die SMM blechen muessen, wenn ein Hetzkampagnenopfer nicht zu unbedingter Haft verurteilt wird
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Vivis: welche smm soll blechen?
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