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Schweiz Starke Kantone zahlen weniger beim Finanzausgleich

Der Bundesrat will am gut laufenden System des neuen Finanzausgleichs nicht rütteln – trotz murrender Geber-Kantone. Diese sollen aber zusammen mit dem Bund in der nächsten Periode jährlich rund 280 Millionen Franken weniger in den Ressourcenausgleich zahlen müssen.

Eingangshalle im Parlament mit Kantonswappen.
Legende: Der Wirksamkeitsbericht 2012-15 bestätigt die gute Funktionsweise des Finanzausgleichssystems. Keystone

Der 2008 neu gestaltete Finanzausgleich zwischen den Kantonen funktioniert gut. Das Ziel, die ressourcenschwachen Kantone mit genügend frei verfügbaren Finanzmitteln auszustatten, wurde mehr als erfüllt. Zu diesem Schluss kommt der zweite Wirksamkeitsbericht zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA ).

Der Bundesrat will dem Parlament aufgrund dieser Resultate für die kommende Periode 2016-19 keine grundlegenden Anpassungen vorschlagen: Es gebe keine gravierenden Schwachstellen oder Mängel. Die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung seien verringert worden. «Auch die schwächeren Kantone mit der höheren Steuerbelastung sind international gut bis sehr gut positioniert», erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern.

Entlastung der starken Kantone beim Ressourcenausgleich

Wie die Finanzministerin weiter sagte, hat die bisherige Entwicklung aber zu einem «Überausgleich» im Ressourcenausgleich geführt. Selbst der Kanton Uri mit den wenigsten Ressourcen habe nun die angepeilte minimale Pro-Kopf-Ausstattung von 85 Prozent des schweizerischen Mittels überschritten und 87 Prozent erreicht, verglichen mit 78 Prozent beim Übergang zum NFA.

«Das zeigt, dass das System funktioniert», betonte Widmer-Schlumpf. Die Grundbeiträge der Geber-Kantone und des Bundes beim Ressourcenausgleich sollen deshalb leicht reduziert werden. Bei den Kantonen geht es um jährlich 113 Millionen Franken weniger bei insgesamt 1,5 Milliarden. Beim Bund sind es 166 Millionen weniger auf 2,4 Milliarden. Die Reduktion soll auf den fortgeschriebenen Beiträgen 2016 erfolgen. Bestimmt wird das Ausmass, sobald die Zahlen für 2015 vorliegen.

Kritik am Alternativmodell der Geber

Kritisch äusserte sich Widmer-Schlumpf zum Vorschlag des Kantons Schwyz, der mittlerweile von neun Kantonen unterstützt wird. Dieser sieht eine lineare Zuteilung des Ressourcenausgleichs an die schwachen und ganz schwachen Kantone vor, verbunden mit einer «neutralen Zone» für die fast schwachen oder nicht so schwachen Kantone. Ebenso wollen die Kantone nur noch zwei Drittel des Anteils des Bundes tragen, wie es als Minimum in der Bundesverfassung formuliert ist, und nicht mehr bis zu 80 Prozent.

Laut Widmer-Schlumpf hat sich eine verbesserte Wirksamkeit dieses Vorschlags in Simulationsmodellen nicht bestätigt. Der von den Kantonen vorgeschlagene Mechanismus eliminiere das Problem nicht und hätte nach ihren Worten zur Folge, dass der Bund zusätzlich eine halbe Milliarde Franken einschiessen müssten.

Widmer-Schlumpf räumte ein, dass das jetzige Modell Schwachstellen bei der Grenzabschöpfung habe. Sie betonte zugleich: «Die meisten Kantone möchten sich selbst freischaufeln.»

«Ausgleichsgefässe funktionieren»

Bei der Dotierung des ganz vom Bund getragenen Lastenausgleichs ist der Bundesrat für die Beibehaltung der bisherigen Aufteilung je zur Hälfte für den geografisch-topografischen Lastenausgleich (GLA) und den soziodemografischen Lastenausgleich (SLA). Aus diesem Topf erhalten nur die Kantone Aargau, Basel-Stadt und Zug keine Mittel. «Die Ausgleichsgefässe funktionieren», stellte die Finanzvorsteherin fest.

Auch die mit der NFA vorgenommene Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen hat sich gemäss Bericht bewährt. Gerade im Bereich der heute ganz beim Bund liegenden Nationalstrassen gab es laut Widmer-Schlumpf Effizienzgewinne von 141 bis 227 Millionen Franken pro Jahr mehr gegenüber früher.

Härteausgleich nicht angetastet

Eine vorzeitige Abschaffung oder stärkere Reduktion des Härteausgleichs hält der Bundesrat nicht für opportun, wie dies gewisse Kantone fordern. Diesen Ausgleich finanzieren Bund (2/3) und Kantone (1/3) gemeinsam. Der Härteausgleich stellte sicher, dass kein ressourcenschwacher Kanton beim Übergang zur NFA finanziell schlechter gestellt wurde. Er ist auf maximal 28 Jahre befristet und wird ab 2016 um jährlich fünf Prozent abgebaut.

Die Vernehmlassung dazu dauert bis zum 30. Juni. Im September folgt die Botschaft ans Parlament.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Tatsächlich erachte ich den Pro Kopf NFA-Beitrag des kleinen Kanton NW (ca.43'000 Einwohner)mit CHF 435.- als arg hoch.Selbst der Kanton SH steuert als hoch verschuldeter Kanton immerhin noch CHF 56.-/pro Kopf bei.Da stellt sich unweigerlich die Frage nach dem Verteilerschlüssel.Natürlich rächt sich hierbei auch die teilweise ruinös geführten ansiedlungspolitischen Steuersenkungwettbewerbe der Kantone.Dabei trifft es vor allem den einzelnen Steuerpflichtigen & selten die angesiedelten Firmen.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Fortsetzung: Warum kopiert die Schweiz nicht das EU Modell, wonach die armen Länder gezwungen werden, sich zu bemühen, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen, und erst dann Beiträge erhalten? Auf diese Weise würden die Geberkantone noch massiv entlastet. Aber eben; wieso sollen sich die armen, mehrheitlich links-grüngn Kantone anstrengen, wenn sie ungebremst bekommen, was sie brauchen?
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    1. Antwort von Resi Weber, Lausanne
      Das EU Modell ist wirklich nicht beispielhaft. Was würden Sie dazu sagen: der Kanton ZH steht wirtschaftlich sehr gut und kann mit tiefen Zinsen zu Geld kommen wie etwa DE. Hingegen muss z.B. der Kanton Uri mit hohen Zinsen Geld aufnehmen wie Italien. Wäre dann die Autoindustrie Uri mit der Autoindustrie Zürich noch konkurrenzfähig? der CH-zer Finanzausgleich ist gut. Die Berechnung ist kompliziert.
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    2. Antwort von Esther, Basel
      Die EU ist die EU mit eigenständigen Mitgliedsländern. Die Schweiz ist aber als Land eine Einheit und somit bleiben die Gelder im Land und werden einfach etwas "umverteilt". Und jetzt soll die CH plötzlich die EU kopieren, wo Sie ja selber bei jeder sich bietenden Gelegneheit, gegen die EU wettern. Ihr Vergleich hat ein arges Holzbein. - Nein, ich gehöre keiner Parti an.
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    3. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Da lernt jemand mächtig dazu: Jetzt handelt die EU schon beispielhaft ..... (@zelger)
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    4. Antwort von Susanne Gerber, Luzern
      @Frau Frühling: Da jubeln sie, gell! Die EU ist ja traumhaft für sie und ihre Genossen. Leider wird die EU böse enden. Schauen sie mal die Demonstrationen in Griechenland, wenn Frau Merkel auf besuch kommt. Letztes mal brauchte sie fast 10'000 Polizisten - als Schutz!!!! So viel zum "Friedens Projekt" EU!!!
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    5. Antwort von P. Bürger, schaffhausen
      @M. Zelger: Ich freue mich wirklich auf den Tag,an welchem sie endlich beginnen, ihre politischen Seitenhieb gegen rot/grüne Politiker einzudämmen. Ich würde es so sehr begrüssen, wenn auch sie dazu übergehen würden, Stellungnahmen abzugeben, welche nicht immer andere Meinungen torpedieren. Meine Hoffnung stirbt zuletzt, denn praktisch alle andere Forumsteilnehmer halten sich daran, nur die Dame aus Stans will nicht einlenken. SRF, bitte walten Sie ihres Amtes!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Kein Wunder, dass EWS am NFA nicht viel ändern will, liegt doch das Bundeshaus im ärmsten, sehr grosse, links regierten Kanton Bern. Während die Nehmerkantone in den letzten Jahren die Steuern senken konnten, sind die kleinen Geberkantönchen, darunter NW, bald gezwungen, ihre Steuern zu erhöhen. Wieso tun das nicht such die Nehmerkantone? Nein, stattdessen ist z. B. Uri so frech und verlangt, dass die Geberkantone den Topf noch mehr füllen sollen (Echo der Zeit SRF 1). .
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    1. Antwort von Nico Basler, Basel
      @zelger Ja,ja die rot/grün regierten Nehmerkantone wie z. B. Uri! Ziehen Sie doch endlich ihre SVP-Scheuklappen ab.
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