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Sinkende Rüstungsexporte Statistik erfasst nur einen Teil des Kriegsmaterials

Die Schweiz exportiert immer weniger Kriegsmaterial, sagt das Seco. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Legende: Audio Schweizer Rüstungsexporte – an der Statistik vorbei abspielen. Laufzeit 04:47 Minuten.
04:47 min, aus Echo der Zeit vom 27.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze:

Der weltweite Handel mit Waffen boomt, aber Schweizer Kriegsmaterialexporte gehen zurück. Für gerade noch 412 Millionen Franken wurden letztes Jahr Feuerleitgeräte, Fliegerabwehrsysteme, Munition, oder kleine und leichte Waffen ins Ausland verkauft – so wenig wie noch nie seit 2006, hiess es bei der jährlichen Präsentation der Kriegsmaterialausfuhrstatistik.

Doch die gute Nachricht aus Sicht der Schweizer Rüstungsindustrie folgte gleich danach, als Jürgen Böhler, Leiter Exportkontrollen beim Staatssekretariat für Wirtschaft, nach dem Kriegsmaterial- noch kurz auf das Güterkontrollgesetz einging: «Im Rahmen dieses Gesetzes werden nicht nur Dual-Use- oder Nuklear-Güter, sondern auch sogenannt militärische Güter beurteilt, bewilligt oder verweigert.»

Letzteres allerdings sehr selten. In der Regel werden Exportgesuche für diese «besonderen militärischen Güter» bewilligt – vergangenes Jahr im Umfang von fast 700 Millionen Franken, also für deutlich mehr als für Kriegsmaterial im engeren Sinn.

Eine Frage der Definition

Dabei ist die Unterscheidung schwierig zu verstehen: Militärische Trainingsflugzeuge etwa gelten nicht als Kriegsmaterial, sondern sind eben «besondere militärische Güter», wie auch Tarnnetze, Helme und andere Ausrüstungsgegenstände für Soldaten. Vor allem fallen darunter auch Bestandteile von Waffen und Waffensystemen, oft hoch spezialisierte, nur für Rüstungszwecke geeignete High-Tech-Geräte.

Alles, was knallt, fällt also unter das Kriesgmaterialgesetz, alles, was die Knallerei ermöglicht aber unter das Güterkontrollgesetz. Eine im internationalen Vergleich ziemlich einmalige Definition, kritisiert Peter Hug, Sekretär für Friedens-, Aussen- und Sicherheitspolitik bei der SP Schweiz:

Das war politisch vom Parlament so gewollt, dort ist die Rüstungs-Lobby extrem stark. Letztere will, dass so wenig wie möglich dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt wird.

Denn, so Hug, das Kriegsmaterialgesetz habe «sehr viel mehr Zähne» als das Güterkontrollgesetz. So können Exportgesuche für besondere militärische Güter nur abgelehnt werden, wenn diese der Herstellung von Massenvernichtungswaffen dienen, wenn sie Terroristen oder der organisierten Kriminalität nützen oder wenn die Lieferung gegen internationale Abkommen verstösst.

Bestandteile statt ganze Waffensysteme

Das Kriegsmaterialgesetz dagegen sieht drei zusätzliche Ablehnungsgründe für Rüstungsexporte vor, so Hug: «Wenn ein Land in Kriege verwickelt ist oder auch, wenn es systematisch Menschenrechte verletzt. Zudem müssen die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden.» All dies ist im Güterkontrollgesetz nicht vorgesehen. Dabei wird gerade dieses Gesetz immer wichtiger, während das Kriegsmaterialgesetz an Bedeutung verliert.

Der Bericht zu den Kriegsmaterialexporten 2016
Legende: Letzte Woche stellte das Seco die aktuellen Zahlen zum Kriegsmaterialexport vor. Fazit: Die Exporte gehen zurück. Keystone

Denn fixfertige Waffen- und Waffensysteme werden immer weniger gehandelt, dafür immer mehr hochspezialisierte Waffenbestandteile, beobachtet Böhler vom Staatssekretariat für Wirtschaft: «Im Bereich des Güterkontrollgesetzes stellen wir eine Tendenz fest, dass nicht mehr militärische Güter ausgeführt, sondern vermehrt Bestandteile ausgeführt werden, die für einen militärischen Zweck besonders konstruiert sind.» Diese würden dann, einmal im Abnehmerland angekommen, in Rüstungsgüter eingebaut.

Der Ball liegt bei der Politik

Das führe zu einer massiven Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes, kritisiert SP-Sekretär Hug: «Damit werden immer weniger erfasst, die eigentlich relevant wären.» Mit dem Güterkontrollgesetz alleine könne die Schweizer Regierung keine eigenständigen Exportkontrollen vornehmen.

Dazu durfte sich Seco-Mann Böhler nach der Medienkonferenz nicht mehr äussern. Das Staatssekretariat für Wirtschaft äusserte sich lediglich schriftlich: «Es obliegt dem Gesetzgeber – dem Parlament – die Kompetenzen festzulegen, welche dem Bundesrat übertragen werden sollen. Die Bewilligungsbehörden führen die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen aus.»

Im Parlament und in der Regierung aber haben schärfere Ausfuhrbestimmungen für Schweizer Rüstungsmaterial derzeit keine Chance. Im Gegenteil: Vergangenen April hob der Bundesrat sogar einen vorübergehenden Lieferstopp nach Saudi-Arabien wieder auf. Prompt avancierte das islamische Königreich letztes Jahr zum zehntgrössten Käufer von Schweizer Kriegsmaterial.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Horst W. Hablitz (HWH)
    Es ist bestürzend, wie uns die Waffenlobby am Nasenring durch die Arena führt! - Ich weiss gar nicht, über wen ich mich mehr ärgere: Über die Herren von der Waffenschmiede, deren Handwerk ich mit meiner tiefsten Verachtung bedenke (man höre "Masters Of War" von Bob Dylan). Oder über unsere "Volksvertreter", die mit ihnen reibungs- und geräuscharm zusammenarbeiten. Und dies in arglistiger Täuschung gegenüber uns Wählern. Da bleibt uns nur die Nichtwiederwahl.
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  • Kommentar von Matthias Lüscher (T.C.)
    Und wieder Mal wird der Normalbürger, der sich nicht mit allen Details der Gesetzgebung beschäftigen kann, weil er ja für die Wirtschaft und den Wohlstand etwas beitragen muss und sich nicht tagelang mit den Gesetzen auseinandersetzen kannn an der Nase rumgeführt. Die Räte in Bern wären doch dafür verantwortlich (weil vom Volk gewählt), da für Transparenz zu sorgen. Mit der Wahl dieser, schenken wir Ihnen das Vertrauen, ethisch korrekt zu Entscheiden und zu Handeln. Dem ist m.E. leider nicht so
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