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Stefan Brupbacher Der Schattenminister

Generalsekretäre in Bundesbern sind unbekannt – aber mächtig. Vor allem Stefan Brupbacher neben Bundesrat Schneider-Ammann.

Fragt man in Bundesbern nach Stefan Brupbacher, wird viel gemunkelt. Hinter vorgehaltener Hand fallen Worte wie «Schlüsselfigur», «Ideologe», «Mann fürs Grobe» und sogar «Bundesrat Brupbacher». Letzteres ist eine Zuspitzung, zeigt aber: Dem Generalsekretär des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung haftet der Nimbus eines erfolgreichen Strippenziehers an.

Einer, der ihn gut kennt, ist FDP-Ständerat Philipp Müller. «Ich teile diese Einschätzung. Wer viel weiss, hat viel Einfluss. Das besagt auch das alte Sprichwort: Wissen ist Macht.» Müller arbeitete als FDP-Parteipräsident eng mit Brupbacher zusammen, der damals Generalsekretär der FDP war.

Er konnte sehr energisch werden. Das hat dem einen oder anderen gewählten Parlamentarier nicht unbedingt Freude bereitet.
Autor: Philipp MüllerFDP-Fraktionspräsident über Stefan Brupbach

Dort trimmte Brupbacher die Partei auf einen einheitlicheren Kurs und schreckte nicht davor zurück, Abweichler auf unzimperliche Art abzukanzeln. «Das war so, er konnte sehr energisch werden. Das hat dem einen oder anderen gewählten Parlamentarier nicht unbedingt Freude bereitet», sagt Müller. «Aber er wusste, dass eine geschlossene Partei, eine geschlossene Fraktion, eminent wichtig ist für den Erfolg.»

Wirtschaftsliberaler Hardliner

Vor vier Jahren berief Johann Schneider-Ammann Brupbacher ins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Frühere Stationen seiner beruflichen Laufbahn waren der Pharmakonzern Novartis und der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse. Der gebürtige Basler, der in Zürich wohnt, vertritt eine konsequent wirtschaftsliberale Linie und gilt als Hardliner. Das bringt ihm zuweilen auch parteiintern Kritik ein, etwa von Vertretern der Westschweiz. Er pflegt einen intensiven Austausch mit Economiesuisse und der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse.

Brupbacher gibt keine Interviews. Zahlreiche Personen aus Politik, Verbänden und Verwaltung gaben für diesen Artikel Auskunft, wollten aber nicht namentlich zitiert werden. Einer, der redet, ist CVP-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter. Er habe den Einfluss des Generalsekretärs direkt am eigenen Leib erfahren, sagt er: «Wir fragten Bundesrat Schneider-Ammann an für ein Gespräch. Das wurde vom Generalsekretär relativ rüde abgelehnt.»

Abmachungen rückgängig gemacht

Der mächtige Kadermann im Wirtschaftsdepartement gilt als ideologischer und konfliktfreudiger als sein Chef, Bundesrat Schneider-Ammann. Es ist ein offenes Geheimnis, dass dieser ihm grossen Freiraum lässt. Die beiden arbeiten äusserst eng zusammen, sagt ein Mitarbeiter des Departements. Manchmal sage der eine wo es langgehe, manchmal der andere.

Bundesrat Schneider-Ammann und FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher.
Legende: Bundesrat Schneider-Ammann und sein Generalsekretär Brupbacher arbeiten eng zusammen. Keystone

Ein hochrangiger Mitarbeiter eines anderen Departements berichtet von Fällen, in denen der Generalsekretär sogar Abmachungen mit Bundesrat Schneider-Ammann rückgängig machte. «Stefan Brupbacher füllt ein Vakuum im Volkswirtschaftsdepartement und hat sehr viele Freiheiten», sagt SVP-Nationalrat Toni Brunner, Mitglied der Wirtschaftskommission. «Was er noch nicht ganz verstanden hat: Er ist nicht mehr Generalsekretär der FDP Schweiz, sondern des Volkswirtschaftsdepartements der Schweiz.»

Was er noch nicht ganz verstanden hat: Er ist nicht mehr Generalsekretär der FDP Schweiz, sondern des Volkswirtschaftsdepartementes der Schweiz.
Autor: Toni BrunnerSVP-Nationalrat über Stefan Brupbacher

Die Landwirtschafts-Lobby macht Brupbacher verantwortlich für den härteren Kurs gegenüber den Bauern, den der Bundesrat letzten Herbst eingeschlagen hat: Der Bundesrat publizierte eine Gesamtschau zur Landwirtschaftspolitik, mit der er Zollsenkungen für Agrarprodukte forderte, um Freihandelsverträge zu ermöglichen. Der Bauernverband sieht dies als Affront und leistet seither Frontalopposition.

Keine Gespräche erwünscht

Seit dem Amtsantritt des Generalsekretärs habe ein Strategiewechsel stattgefunden, sagt Bauernverbandspräsident Ritter. Mit der früheren Generalsekretärin Monika Rühl, die zu Economiesuisse wechselte, sei das anders gewesen: «Beim Freihandelsabkommen mit China hatten wir ein relativ gutes Einvernehmen mit dem Departement, gerade auch in der Gestaltung der Details. Es wurde relativ intensiv diskutiert», so Ritter. «Jetzt stellen wir aber bei den laufenden Freihandels-Abkommen fest, bei Mercosur, aber auch bei Malaysia und Indonesien: Es werden kaum oder keine Gespräche gewünscht.»

Stattdessen gäbe es nun runde Tische und Reisen mit vielen Gästen, die wenig bringen würden, kritisiert Ritter. Der Bauernverband boykottiert beides und wartet weiterhin vergeblich auf ein Gespräch mit Schneider-Ammann.

FDP-Motionen mit Brupbachers Handschrift

Nicht nur die Bauern verfolgen das Wirken des mächtigen Generalsekretärs mit Argwohn. SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini, Mitglied der Wirtschaftskommission, sieht Brupbachers Rolle weiterhin als Einflüsterer und Stratege der FDP. «Speziell spürt man das bei der Deregulierung des Arbeitsrechtes. Dort tragen die Motionen und Vorstösse schon auch die Handschrift von Herrn Brupbacher.»

Konkret meint Pardini Vorstösse von FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter und FDP-Nationalrat Thierry Burkart, die die tägliche Arbeitszeit erhöhen sowie die Pflicht, die Arbeitszeit zu erfassen, beschränken möchten. Ob diese Vorstösse tatsächlich mit Brupbacher abgesprochen wurden, lässt sich nicht erhärten.

Brupbachers Ziel: Erfolg haben

Gewiss ist aber: Stefan Brupbacher prägt die aktuelle Wirtschaftspolitik der Schweiz massgeblich mit. Sowohl Mitstreiter wie Gegner beschreiben den mächtigen Generalsekretär als Schnelldenker, Schnellschreiber, Schnellredner. Oft trete er arrogant auf, er könne aber auch charmant sein, heisst es.

Jeden Morgen lese er sich durch die Weltpresse, kenne die Dossiers bis ins Detail und arbeite hart, lobt ihn FDP-Ständerat Müller: «Er kennt fast alles. Ich habe nie erlebt, dass er irgendetwas nicht weiss, er liest von morgens bis abends, er ist schnell im Denken und beantwortet alle Fragen sofort.» Befragt zur Motivation dieser Schlüsselfigur in der Bundesverwaltung meint Müller lapidar: Sein Ziel sei es stets, Erfolg zu haben.

Er kennt fast alles. Ich habe nie erlebt, dass er irgendetwas nicht weiss, er liest von morgens bis abends.
Autor: Philipp MüllerFDP-Fraktionspräsident über Stefan Brupbacher

Um Erfolg zu haben, sitzt Stefan Brupbacher am richtigen Ort: Als Schattenminister des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, wo er seinen Einfluss ganz oben geltend machen kann.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Das kann nun wirklich nicht verwundern, dass dort so einer der Strippenzieher ist. Kein Wunder, wenn man solche Parlamentsmehrheiten wählt. Wir haben genau die Regierung und deren Handlanger die wir verdienen.
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  • Kommentar von Roger Stahn (jazz)
    «Er kennt fast alles. Ich habe nie erlebt, dass er irgendetwas nicht weiss, er liest von morgens bis abends, er ist schnell im Denken und beantwortet alle Fragen sofort.» Bei allen Staatsangestellten mit hohen Salären, sollte das sowieso die Mindestanforderung sein, ansonsten sie fehl am Platz sind. Schnell im Denken und alle Fragen sofort zu beantworten, widerspricht jedoch gleichzeitig ein Ideologe, ein Verfechter von Dogmen zu sein. In Bundesbern wird also viel gemunkelt...
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      R.Stahn diese Minestanforderungen stelle ich an einen Bundesrat dann brauchen wir keine Staatssekretäre welche stellvertretend die wichtigen Geschäfte abwickeln. Das Vertrauen in unsere Magistraten/innen ist weiter im Sinkflug.
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  • Kommentar von Lukas Löffler (ll_basel)
    Novartis, Economiesuisse, Avenir Suisse... schon traurig, dass mehrheitlich Personen aus diesem Milieu das Sagen haben. Man hätte ja die Macht, das zu ändern, aber dafür haben die Stimmbürger*innen schlichtweg nicht den Mumm. Und wenn man dann mehr arbeitet und das Geld trotzdem nicht mehr für die erhöhten Mieten & Versicherungsprämien reicht, gibt man die Schuld den Mächt- ach nein, den Ausländern, Asylanten, Sozialhilfeempfänger und der EU. Hauptsache jemandem, auf den man keinen Einfluss hat.
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Ich denke eher, Herr Löffler, dass in den letzten Jahrzehnten die Stimmbürger*innen etwas träge und von einer gut geschmierten Konsumwirtschaft das Politische etwas aus dem Blick verloren zu haben schienen und auch der Vorstellung unterlagen einmal Demokratie immer Demokratie...genauso erlebe ich ein 'aufwachen' und viele Menschen, die sich neu interessieren und engagieren...
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