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Steigende Gesundheitskosten Bundesrat wärmt Idee eines Kostendeckels wieder auf

  • Der Bundesrat will dieses und nächstes Jahr zwei Massnahmenpakete gegen steigende Gesundheitskosten schnüren.
  • Darunter ist auch eine Massnahme, die grossen Widerstand provozieren wird: ein Deckel für die Gesundheitskosten.

Einen solchen Kostendeckel schlug eine Expertengruppe im Auftrag von Gesundheitsminister Alain Berset bereits letzten Herbst vor – neben 37 weiteren Massnahmen. Die Gesundheitskosten dürften demnach pro Jahr nur noch um 2,7 Prozent wachsen, rieten die Experten. Überschiessen die Kosten, setzt es Sanktionen ab. Zum Beispiel könnte der Bundesrat festlegen, wie viel Geld Ärzten oder Spitälern im Folgejahr maximal zur Verfügung steht.

Solche Kostendeckel sind höchst umstritten: Als die Expertengruppe diese Kostenobergrenze ins Spiel brachte, wehrten sich – umgehend und in seltenster Einigkeit – die Lobbys von Patienten, Ärzten, Versicherern, Spitälern und der Pharmaindustrie dagegen. Sie alle befürchteten dadurch Nachteile.

Entschieden wird erst in einem Jahr

Von der Expertengruppe selbst erntet der Bundesrat dagegen Lob. Deren Präsidentin, alt Ständerätin Verena Diener, sagt: «Ich freue mich sehr, dass der Bundesrat so mutig ist.» Der Bundesrat will solche Obergrenzen inklusive Sanktionen zwar erst prüfen und höchstens in einem zweiten Schritt damit ernst machen. Doch schon dies sei bemerkenswert, so Diener: «Würde er sich nicht auf dieses Thema einlassen, hätte er das gar nicht vorgeschlagen.»

Neuer Anlauf bei Generikapreisen

Im ersten Paket, das der Bundesrat im Herbst in Vernehmlassung schickt, hat er sich bereits auf andere Massnahmen festgelegt – etwa auf einen Experimentierartikel. Damit könnten Kantone oder Versicherer Massnahmen ausprobieren, die nicht im Gesetz geregelt sind, etwa eine Aufhebung des Vertragszwangs mit Ärzten.

Daneben wünscht sich der Bundesrat auch ein Referenzpreissystem bei Generika; diese sind heute in der Schweiz oft doppelt so teuer wie im Ausland. Hier würde ein Maximalpreis für Generika festgelegt. Nur diesen würde die Krankenkasse noch übernehmen. Kauft ein Patient das Medikament zu einem höheren Preis, muss er die Differenz selber zahlen. Diese Massnahme beschloss der Bundesrat bereits vor vier Jahren. Umgesetzt wurde sie nie. Nun nimmt der Bundesrat also einen neuen Anlauf.

41 Kommentare

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  • Kommentar von Reinhard Grunder (Reinhard Grunder)
    Muss ich jetz damit rechnen dass meine nächste Huft OP abgelehnt wird weil das Spital die Kosten-Obergrenze erreicht hat. Danke an die bürgerlichen Politiker (wird ja kaum eine Idee der Linken sein) und ihre Wähler. Abgesehen davon, wenn, wie schon vorgekommen, eine Apotheke die billigsten Generika nicht an lager hat, mache ich auch Bundesbern dafür verantwortlich. Wenn nur die Billigsten vergütet werden erwarte ich dass sie auch überall erhältlich sind. Gegenargumente werden nicht akzeptiert.
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  • Kommentar von Ernst von Allmen (Von)
    Wir haben genug Geld um Milliarden an die EU, ohne Gegenleistung, zu verschleudern. Wir haben auch genug Geld um der Industrie Steuer Geschenke in Milliarden Höhe zu gewähren. Aber bei dem normalen Bürger muss gespart werden. Unsere Regierung soll sich schämen.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Was hieße denn eigentlich eine gesunde Medizin und eine angemessene Pflege für alle Betroffenen? Warum setzten sich eigentlich immer nur Experten, Lobbyisten und die Politiker*Innen zusammen? Was hieße es denn auf ein Gesundheitswesen, eine Pflegewesen, dass auf eigenverantwortliche Menschen setzt, hinzuwirken? Wie müsste die Schulung der Kinder, der Erwachsenen auch im Sinne einer Schule der Menschen aussehen, um dies mittelfristig anzupeilen?
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