«Stein-Affäre»: Prozess gegen Varone erneut verschoben

Das Verfahren gegen den Walliser Polizeichef Christian Varone in der Türkei verzögert sich ein weiteres Mal. Einer der Richter ist krank. Das Urteil wird nun nach den Staatsratswahlen gefällt, bei denen Varone kandidiert.

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Prozess gegen Varone erneut verschoben

4:00 min, aus Schweiz aktuell vom 14.2.2013

Im Prozess gegen Christian Varone kommt es zu weiteren Verzögerungen. In der Türkei hat die Zweite Grosse Strafkammer von Antalya beschlossen, den Gerichtstermin zu verschieben. Das berichtet SRF-Korrespondent Roman Banholzer vor Ort.

Ersatz-Richter kennt die Akten nicht

Christian Varone

Bildlegende: Noch immer keine Klarheit: Der «Stein-Prozess» wurde erneut vertagt. Keystone

Das Gericht wollte die Verhandlung ursprünglich am 5. März weiterführen. Die Verteidigerin des Walliser Polizeichefs pochte jedoch auf den 18. März. Pikant: Am 17. März findet im Wallis der zweite Wahlgang der Staatratswahlen statt. Nun ist die Fortsetzung des «Stein-Prozesses» auf den 19. März angesetzt.

Das Gericht begründet die Verschiebung damit, dass einer der drei Richter wegen einer Krebsbehandlung abwesend sei. Der Richter einer anderen Strafkammer, der ihn ersetzt, kenne die Akten nicht. Darum könne heute kein Urteil gefällt werden, sagten die Richter während des viertelstündigen Gerichtstermins.

Verteidigung verlangt weiteres Gutachten

Für Roman Banholzer ist klar: «Die Festsetzung des neuen Verhandlungstermins seitens der Verteidigung ist aus politischen Gründen erfolgt.» Damit komme das Urteil den Staatsratswahlen nicht in die Quere. Die Verhandlung habe gezeigt, dass das Gericht nicht über alle Zweifel erhaben sei. Offenbar liessen sich die Richter beeinflussen.

Während der kurzen Verhandlung ist erstmals ein weiterer Anwalt Varones vor Gericht erschienen: Zafer Köken von der Anwaltskammer Antalyas. Gemäss Banholzer wies er das zweite Gutachten zurück. Er beantragte zudem einen weiteren Untersuchungsbericht von der Uni Ankara. Damit sollen bestehende Widersprüche zwischen den verschiedenen Gutachten beseitigt werden.

Studienobjekt oder schützenswertes Kulturgut?

«Es liegt keine Zuwiderhandlung gegen das Gesetz zum Schutz von Kulturgütern vor», sagt auch Yasemin Mataraci. Sie ist Varones türkische Pflichtverteidigerin. Beim Stein handle es sich um ein Objekt, das für den Gebrauch von Studienzwecken eingestuft sei. Solche Kulturgüter seien gemäss vergleichbaren Gerichtsentscheiden nicht schutzwürdig im Sinne des Gesetzes zum Schutze der Kulturgüter. «Darum muss es einen Freispruch geben», fordert Mataraci.

Die unabhängigen Experten hätten nur sachgemäss und nicht aus juristischer Sicht beurteilt. Deshalb beantragt auch Varones Pflichtverteidigerin ein unabhängiges Gutachten von der Universität in Ankara.

«Die erneute Verschiebung des Prozesses kommt Christian Varone nicht entgegen», sagt Reinhard Eyer. Gemäss dem SRF-Walliskorrespondent will Varone, dass endlich Klarheit herrscht in dieser Geschichte. Varone habe ja in der Vergangenheit mehrmals betont, dass es ein Fehler gewesen sei, diesen Stein einzupacken. Aus seiner Sicht sei es allerdings kein krimineller Akt gewesen.

Unterschiedliche Wahrnehmung im Wallis

«Man spürt: Der Stein wird zunehmend zur Belastung für Varones Kampagne», erklärt Eyer. Der ganze Prozess lenke von seiner FDP-Staatsratskandidatur ab. Alle Journalisten würden sich nur für den Prozess interessieren und nicht für das politische Amt.

Auf die Frage, ob der Prozess in der Bevölkerung von Interesse sei, meint Eyer: «Ich spüre eine Differenz zwischen dem Unter- und Oberwallis. Im Oberwallis – das von den deutschsprachigen Medien geprägt ist – stösst der Prozess auf Interesse.» Es stelle sich die Frage, ob Varone – im Falle einer Verurteilung – als Politiker noch tragbar sei oder nicht.

«Im französischsprachigen Unterwallis dagegen wird Varone immer noch als integre Persönlichkeit betrachtet», sagt Eyer.