Steinbrück hält neues Steuer-Abkommen für möglich

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann sich vorstellen, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Steinbrück und seine Partei hatten sich gewehrt gegen das ursprüngliche Abkommen mit der Schweiz.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Bildlegende: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würde Gespräche zwischen der Schweiz und Deutschland begrüssen. Keystone

Die Schweiz habe ein Signal gegeben, neu zu verhandeln, sagte Steinbrück. «Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde.»

«Bankgeheimnis de fact gefallen»

Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter sagte zu «Bild am Feiertag», man sei offen für Gespräche. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen sei für beide Seiten unerfreulich.

Steinbrück erinnerte daran, dass die USA bereits ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten. «Das Bankgeheimnis der Schweiz ist de fact gefallen.» Das zuletzt von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelte Abkommen war unter anderem am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert.

Das Vorhaben der Regierung hätte dazu geführt, dass keine Steuer-CDs mehr angekauft werden könnten, betonte Steinbrück. Der Druck auf Steuerhinterzieher, die ihr Geld in die Schweiz gebracht hätten, wäre entfallen.

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Steinbrueck zum Bankgeheimnis

0:40 min, vom 1.5.2013