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Schweiz «Stempel» für heikle Volksinitiativen

Wenn Volksinitiativen völkerrechtlich bedenklich sind, soll dies bereits auf den Unterschriftenbögen stehen. Der Bundeserat plant eine inhaltliche Vorprüfung. Das Parlament könnte zudem Begehren für ungültig erklären, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen. Die SVP redet von «Staatsstreich».

Legende: Video «Einschätzungen von Hanspeter Forster in Bern.» abspielen. Laufzeit 2:07 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 15.03.2013.

Volksbegehren wie etwa die Ausschaffungs-, Verwahrungs- oder die Minarett-Initiative sollen künftig gleich zu Beginn genau auf Völkerrechtskonformität geprüft werden. Der Bundesrat schlägt dazu eine materielle Vorprüfung vor. Sie würde die bereits heute von der Bundeskanzlei vorgenommene formelle Vorprüfung ergänzen.

SVP-Exponenten bei Einreichung der Durchsetzungs-Initiative
Legende: Völkerrechtlich heikle Volksinitiativen können auch künftig nicht verhindert werden. Keystone

Die «Dienstleistung» zugunsten von Initianten und Stimmberechtigten soll noch vor der Unterschriftensammlung vom Bundesamt für Justiz (BJ) und der Direktion für Völkerrecht (DV) vorgenommen werden. Ein Initiativkomitee kann so auf allfällige Widersprüche zum Völkerrecht hingewiesen werden.

Die gemeinsame Stellungnahme des Bundesbehörden wäre laut Bundesrat für das Initiativkomitee aber nicht bindend. Es könnte den Text anpassen oder aber mit der Unterschriftensammlung mit unverändertem Text beginnen. Allerdings müssten die Initianten dann die behördliche Stellungnahme auf den Unterschriftenbögen abdrucken. Als «Zusatzinformation und Entscheidhilfe» für die Stimmberechtigten.

Kerngehalt der Grundrechte als neues Kriterium

Der Bundesrat betont, dass auch künftig allein das Parlament über die Gültigkeit von zustande gekommenen Volksinitiativen entscheidet. Trotz inhaltlicher Vorprüfung sei zudem weiterhin möglich, dass Volksinitiativen grundlegenden menschenrechtlichen Bestimmungen widersprächen.

Der Bundesrat schlägt deshalb als zweite Massnahme vor, die Gültigkeitserfordernisse für Verfassungsrevisionen zu verschärfen. So könnte neu das Parlament Initiativen auch dann für ungültig erklären, «wenn sie den von der Bundesverfassung anerkannten Kerngehalt der Grundrechte verletzt». Dazu gehörte beispielsweise die Wiedereinführung der Todesstrafe, weil sie das verfassungsmässige Recht auf Leben verletzen würde. Ebenso das Verbot der Zwangsheirat oder das Verbot, jemanden zum Beitritt zu einer Religionsgemeinschaft zu zwingen.

Heute kann ein Volksbegehren nur für ungültig erklärt werden, wenn es gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verstossen. Dazu gehören etwas das Verbot von Völkermord, Folter, Sklaverei sowie das «Non-refoulement-Gebot». Die Vorschläge gehen nun bis zum 28. Juni in die Vernehmlassung.

SVP: Faktisch ein Staatsstreich

Die SVP zeigt sich schockiert über die bundesrätlichen Pläne und und spricht von einen «Staatsstreich der Classe politique». Der Bundesat wolle sich, dem Parlament und der Verwaltung mehr Macht zuschanzen und die Bürgerinnen und Bürger entmachten. Die Vorlage werde mit allen Mitteln bekämpft.

52 Kommentare

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  • Kommentar von A. Holenstein, Cross'n'Star
    Zuerst Stempel, dann Sterne! Ich glaub', ich spinne!
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  • Kommentar von Wadelda Pip, Internet
    Ein wunderbares Mittel, um bereits im Vorfeld von parlamentarischen Diskussionen über eine Initiative über jahrelange Rechtsstreitigkeiten unliebsame Vorlagen zu verschleppen und ihnen über den Faktor Zeit den Garaus zu machen. Dieses Ansinnen ist absolut inakzeptabel. Den lieblichen Sirenenrufen von linker Seite (auch in diesen Kommentaren) ist aufgrund der letzten 20 Erfahrungsjahre keinerlei Bedeutung zu schenken.
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  • Kommentar von Peter Beutler, Beatenberg
    Der Bundesrat nimmt nur seine Verantwortung wahr. Volksvorstösse, die die EMRK aber auch unsere Verfassung verletzen, sind nicht tolerabel. Der BR kann sich diesmal sicher sein: Er hat die Mehrheit des Volkes hinter sich. Die Heimwehrfraktion beginmt bröckeln, sie wird von nun an kaum mehr eine Initiative gewinnen. Sie hat die Städte, die Romands gegen sich. Die Voten der rechten Vaterlandsverteidiger fallen zusehends der Lächerlichkeit anheim. Nehmen wir diese Pöbeleien gelassen hin.
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    1. Antwort von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
      Da Sie sich auf dem Land verkriechen, jedoch sich auf die urbanen Städter berufen muss ich annehmen, dass bei Ihnen ein Rädchen nicht richtig läuft. Sonst würden sie nicht sagen, dass die Mehrheit des Volkes hinter dem Bundesrat steht. Es sind etwa 30 % die Linken und Grünen, welche dem Bundesrat die Stange halten und deshalb wird der Bundesrat keine Initiative mehr gewinnen. Aber auch Sie werden einmal aus dem Tiefschlaf erwachen.
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    2. Antwort von Alois Wutz, Gerlafingen
      So ein Schwachsinn, was soll denn ein Beschneiden von elementaren Rechten einer Demokratie mit Wahrnehmen von Verantwortung zu tun haben? Meiner Meinung nach wird hier wieder mal in Salamitaktik-Manier versucht, die direkte Demokratie auszuhebeln. Wahrnehmen von Verantwortung heisst nicht, den Druckversuchen von UNO, EU und anderen Institutionen nachzufolgen, sondern die Interessen unseres Landes und die Freiheiten seiner Bürger zu wahren.
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    3. Antwort von M.Müller, Zürich
      Man kann nur hoffen, dass es bald eine Mehrheit gibt 1.welche diesen unfähigen Bundesrat abwählt.2.Eine Initiative gestartet wird,welche die Amtszeit von Bundesräten beschränkt.3.Dass Bundesräte bald durch das Volk gewählt werden können.
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